Griechenland News

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) zweifelt am Reformwillen der griechischen Regierung und damit am Erfolg des EU-Rettungspakets. «Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Reformen schafft, ist eine sehr vage Hoffnung», sagte Söder am Donnerstag während des Ludwig-Erhard-Symposiums der Uni Erlangen-Nürnberg. «Man sieht ja schon in den ersten Wochen nach der Entscheidung, dass (in Athen) schon wieder zurückgerudert wird.» Auch nach den Neuwahlen fehle es der Regierung Tsipras an der Stabilität, die verlangten Reformen durchzusetzen. «Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass es besser gewesen wäre, das viele Geld, das man nach Griechenland geschickt hat, in die Sicherung der Außengrenzen zu investieren», sagte Söder. Ex-Außenminister Hans-Dietrich-Genscher (FDP) hatte seine Teilnahme an dem Symposium kurzfristig abgesagt.

Athen. Nur drei Monate alt ist das neue Hilfspaket für Griechenland, und doch gibt es bereits Differenzen zwischen Brüssel und Athen. Die Eurogruppe kritisiert, dass Griechenland von den versprochenen 48 Reformschritten erst ein Drittel komplett verwirklicht hat. Die für diese Woche vorgesehene Freigabe der Kredittranche von zwei Milliarden Euro durch die Finanzstaatssekretäre der Eurogruppe ist deshalb bereits verschoben worden. Die von zusätzlichen Reformen abhängige Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro, die eigentlich für November vorgesehen war, dürfte sich dadurch ebenfalls verzögern. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis war zu dem Thema zu Gast bei Premier Alexis Tsipras in Athen. Der Lette ermahnte die griechische Regierung, die vier größten Banken des Landes wie geplant bis Ende des Jahres zu rekapitalisieren. Darüber seien sich "alle einig", sagte Dombrovskis am Dienstagabend nach einem Gespräch mit dem griechischen Notenbankchef Yannis Stournaras....

FMW-Redatkion Die Sozialkassen in Griechenland schaffen derzeit eine Art parallele Staatsverschuldung. Da die annehmen, dass ihre Löcher aus den jetzt fließenden 86 Milliarden Euro vom 3. Hilfspaket nicht gestopft werden, haben sie angefangen in Eigenregie Kredite aufzunehmen. Da sie Rentenfonds, Krankenkassen etc staatliche Einrichtungen sind, erhöht sich damit per Saldo die Staatsschuldenlast Griechenlands noch weiter, auch wenn der Staat Griechenland kaum darum bemüht sein dürfte diese Extra-Schulden in seine eigenen Schulden einzurechnen. Aber Schulden sind Schulden. Wie die angesehene griechische Zeitung „Ekathimerini“ berichtet, hat das „Social Insurance Institute“ im August ein kurzfristiges Darlehen (wird wohl eine Dauerumschuldung) über 110 Mio Euro aufgenommen. 70 Mio davon gab man an seinen öffentlichen Versicherungsfonds weiter, 40 Mio davon an seinen kommunalen Versicherungsfonds. Auch schieben das „Social Insurance Institute“ und der „Generational Solidarity ...

Athen erhält wieder Hilfsgelder in zweifacher Milliardenhöhe. Ein Großteil des Geldes kommt aber nicht der Bevölkerung zugute – sondern fließt in die Bankensanierung.  Nach dem Ja des Bundestags zum dritten Griechenland-Paket fließen neue Milliardenhilfen nach Athen. Die Euro-Finanzminister gaben eine erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro frei. Die Hälfte, also 13 Milliarden, wird bereits an diesem Donnerstag vom Eurorettungsschirm ESM überwiesen. Es herrscht Zeitdruck, denn Athen muss am selben Tag 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Das neue Paket zur Rettung des Krisenlandes vor der Staatspleite hat einen Umfang bis zu 86 Milliarden Euro. Zehn Milliarden Euro der ESM-Darlehensrate sind demnach nur für die Bankensanierung reserviert und werden auf ein Sonderkonto transferiert. Drei Milliarden Euro sollen erst im Herbst fließen. Im Gegenzug verpflichtet sich die griechische Regierung zu Reformen und Sparbeschlüssen. Der Eurorettungsschir...

Das hochverschuldete Griechenland benötigt laut einem Zeitungsbericht wesentlich mehr Finanzhilfen als bisher bekannt. Demnach gehen die internationalen Geldgeber nun von einer Gesamtsumme von 92 Milliarden Euro aus.  Vor der Bundestagsabstimmung über ein drittes Hilfspaket für Athen am Mittwoch wird nun bekannt, dass Griechenland noch mehr Finanzhilfen benötigt als bisher bekannt. Der Finanzbedarf sei um weitere 6,2 Milliarden Euro gewachsen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag. Das zeige der Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums. Demnach gehen die internationalen Geldgeber nun von einer Gesamtsumme von etwa 92 Milliarden Euro aus. Das übersteigt deutlich den Betrag von bis zu 86 Milliarden Euro, der in der Erklärung des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli genannt worden war. In der Beschlussfassung heißt es laut "SZ", dass eine Verringerung des Finanzbedarfs durch "höhere Einnahmen aus Privatisierungen" geprüft werden solle. Die ...

Im Winter ging die EU-Kommission noch davon aus, dass das laufende Rettungspaket für Athen erfolgreich abgeschlossen werden könne. Nun hat sie Zweifel daran. Die Wachstumsprognose wird deutlich nach unten korrigiert. Die EU-Kommission will die Wachstumsprognose für Griechenland deutlich nach unten korrigieren. „Im Winter haben wir 2,5 Prozent Wachstum in Griechenland für dieses Jahr erwartet. Unsere Frühjahrsprognose für Griechenland wird pessimistischer ausfallen“, sagte der für die Euro-Zone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Bei ihrer Winter-Prognose sei die Kommission noch davon ausgegangen, dass das laufende Rettungsprogramm für Griechenland erfolgreich abgeschlossen werden könne. Dies sei jetzt unsicher geworden, hieß es im Umfeld des Kommissars. Wachstumsprognosen für Griechenland seien daher jetzt mit großen Unsicherheiten behaftet. Mit Sorge blickt Dombrovskis auf die finanzielle Lage Griechenlands. „Nat...

Während über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland diskutiert wird, explodieren die Schulden in Athen. Mittlerweile liegen sie bei über 300 Milliarden Euro und damit höher als noch vor dem ersten Bailout. Man fragt sich: Wer wurde hier eigentlich gerettet? Griechenland ist das beste Beispiel für die gescheiterte EU-Politik in Krisenzeiten. Ein wirtschaftlich zugrunde gerichtetes Land, das immer mehr Geld braucht und trotz der hohen Arbeitslosigkeit gezwungen ist, noch mehr Menschen aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Das alles ist Teil des Bailout-Programms, das dem IWF zufolge sogar auf Grundlage falscher wirtschaftlicher Annahmen erstellt wurde. Doch nicht nur, dass das Bailout schon das zweite seiner Art ist und wie Schäuble nun bemerkte auch nicht das letzte sein wird. Nein, die Schulden des Landes sind nach dem Schuldenschnitt nun sogar höher als noch vor dem ersten Bailout-Programm. Griechenland ist längst zum Perpetuum-Mobile der Staatsschulden geworden. Im ...

Laut einem Bericht der Troika hat das marode Griechenland bisher kaum Vorgaben der internationalen Gemeinschaft umgesetzt. Deren Wirtschaftsminister fordert einen Schuldenschnitt. Wenige Tage vor einer entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am kommenden Montag hat sich die griechische Krise erneut zugespitzt. Unmittelbar nach der Übergabe des jüngsten Troika-Berichtes am Montag setzten die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Athen ein Ultimatum. Die Regierung solle garantieren, dass sie die Sparvorgaben unvermindert einhält. Im anderen Fall steht offenbar die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket in Höhe von 8,1 Milliarden Euro auf dem Spiel. Kritik an Griechenland: Kaum Fortschritt, bemängelt Troika Griechische Medien zitierten aus dem Troika-Bericht, der offenbar ein vernichtendes Zeugnis über die Politik von Ministerpräsident Andonis Samaras enthält. Demnach wurde praktisch keine der Vor...

Heute steht ein neues Treffen der Eurogruppe an. Wieder einmal wird es um die Auszahlung einer Tranche des Hilfskredits gehen, knapp 9,2 Milliarden Euro stehen an, und erneut wird die Alternativlosigkeit des ergriffenen Kurses betont werden. Die Kreditgebertroika kommt nach Athen und wird unter der Führung von Poul Thomsen die Fortschritte des Programms untersuchen und dafür mal wieder sämtliche Ministerien des Landes buchstäblich auf den Kopf stellen. Statistiken und Fortschritte werden je nach aktueller politischer und wirtschaftlicher Lage der Kreditgeber positiv oder negativ ausgelegt. Wo genau das Geld der Hilfskredite hingeht und wie viel bislang mit den drei Rettungspaketen wirklich ausgezahlt wurde, das wird selten beleuchtet. Bis einschließlich der letzten ausgezahlten Tranche waren es seit Mai 2010 insgesamt 183,1 Milliarden Euro. Von dieser stolzen Summe gingen 41 Milliarden Euro an die einheimische Bankenrettung, knapp 30 Milliarden kosteten die Haircuts, sprich Schul...

Die Lage in Griechenland hat sich laut Konjunkturprognose der EU-Kommission trotz Rettungspaket dramatisch verschlechtert. Die Wirtschaft bricht demnach in diesem Jahr um sechs Prozent ein, statt um 4,7 Prozent wie noch im Frühjahr berechnet. Für kommendes Jahr wird noch mit einem Minus von 4,2 Prozent gerechnet, statt mit einer Rückkehr zum Nullwachstum wie noch in der Mai-Prognose. Brüssel (dapd). Die Lage in Griechenland hat sich laut Konjunkturprognose der EU-Kommission trotz Rettungspaket dramatisch verschlechtert. Die Wirtschaft bricht demnach in diesem Jahr um sechs Prozent ein, statt um 4,7 Prozent wie noch im Frühjahr berechnet. Für kommendes Jahr wird noch mit einem Minus von 4,2 Prozent gerechnet, statt mit einer Rückkehr zum Nullwachstum wie noch in der Mai-Prognose. Während die Wirtschaft abschmiert, wird der Schuldenstand immer höher: Er wächst in diesem Jahr auf 176,7 Prozent der Wirtschaftskraft, heißt es in der am Mittwoch vorgestellten Prognose. Im Mai war n...

Griechenland steckt im 6. Rezessionsjahr. Griechenland liegt bei der Umsetzung seines Reformprogramms weit zurück und sollte sich zur Lösung seiner Probleme nicht auf internationale Geldgeber wie die Europäische Union verlassen. Das sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret am Donnerstag in York in einer Rede. "Die Politiker und die EU sind bereit, Griechenland zu helfen. Aber zuallererst muss sich Griechenland selbst helfen", sagte Dombret. "Gesetze anzukündigen und zu verabschieden ist nicht genug, wenn die Verwaltung und die breite Öffentlichkeit sie untergraben." Es sei nun die Aufgabe der Troika, unvoreingenommen zu entscheiden ob Griechenland die Bedingungen für weitere Hilfen erfüllt hat, ergänzte er. Die Regierungen der Eurozone drängen Griechenland, das vor dem sechsten Rezessionsjahr steht, zu stärkeren Einschnitten beim Haushalt. Luxemburgs Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker forderte die griechischen Parla...

Eurorettung. Verträge mit Spanien und Zypern stehen im Juli. Für Griechen-Showdown blüht August-Gipfel. IWF-Chefin Christine Lagarde dürfte einigen aus der Seele gesprochen haben: „Ich habe überhaupt keine Lust, neu zu verhandeln", meinte sie mit Blick auf die anlaufende Mission der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF in Athen. Denn die muss sich nach Monaten des Reform-, Spar- und Privatisierungsstillstands ein aktuelles Bild von der Lage machen. Am Ende sollen neue Bedingungen für weitere Milliardenhilfen stehen. Spätestens in der zweiten Augusthälfte braucht Griechenland 31,2 Milliarden €, weil es sonst wieder einmal pleite wäre. „Die Verhandlungen werden sehr schwierig", sagte ein Diplomat. „Niemand kann sich vorstellen, was wir mit den Griechen vereinbaren sollen." Nicht ganz so verzwickt ist die Lage offenbar für Spanien und Zypern. Kommenden Montag solle die Eurogruppe über die Eckpunkte für die Rekapitalisierung der spanischen Banken beraten, hieß...

Der wachsende Widerstand der Arbeiterklasse gegen die gescheiterte Politik sozialer Kürzungen, die Griechenland zerstört, enthüllt den Bankrott der kleinbürgerlichen „antikapitalistischen Linken.“ Aus Angst vor der eskalierenden Schuldenkrise sind sie zunehmend uneins darüber, wie sie ihre antikapitalistische Phrasendrescherei mit ihrer pro kapitalistischen Politik vereinbaren sollen. Diese Unstimmigkeiten sind im pablistischen Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale (USec) aufgetaucht – zu dem Gruppen wie die französische Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und der portugiesische Linke Block (BE) gehören. Am 1. Juni veröffentlichte eine verbündete Gruppe aus Irland namens Socialist Democracy einen Brief der griechischen Sektion OKDE, in der diese das USec-Exekutivbüro für seine Zustimmung zur griechischen Partei SYRIZA (Koalition der radikalen Linken) kritisierte. SYRIZA erhält in Prognosen für die Wahl am 17. Juni 25 bis 30 Prozent der Stimmen, damit wäre sie die s...

Griechenland wird die Eurozone mit aller Wahrscheinlichkeit verlassen, und das möglicherweise bereits im kommenden Monat. Zu dieser Einschätzung kommt John Taylor, Gründer und Chef der Hedgefondsfirma FX Concepts. Seiner Meinung nach dürfte der Regierung in Athen schon bald das Geld ausgehen, während Europa dem finanziell schwer angeschlagenen Land zur selben Zeit den Geldhahn zudrehe.  “In diesem Sommer ist es sehr wahrscheinlich soweit”, sagte Taylor. “Die Europäer werden ihnen das Geld nicht geben, der Internationale Währungsfonds (IWF) wird ihnen kein Okay geben. Das Geld wird im Juni alle sein.”  Griechenland hatte sich am Dienstag rund 1,3 Mrd. Euro über 26-wöchige Staatspapiere besorgen können, zu Kosten von 4,69 Prozent. Bei einer vorangegangenen Auktion am 10. April waren es erst 4,55 Prozent gewesen. Investoren boten für 2,6-mal mehr Papiere, als zur Verfügung standen.  Antonis Samaras, Parteiführer der nach den Wahlen stärksten griechischen Frakti...

Die Griechinnen und Griechen haben vor dem Hintergrund der schweren Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland am 06.05.2012 ein neues Parlament gewählt. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat das Parlament auf Wunsch der beteiligten Parteien am 11.04.2012 vorzeitig aufgelöst. Bei der vorherigen Parlamentswahl vom 04.10.2009 erreichte die  „Panhellenische Sozialistische Bewegung“ („PASOK”) mit fast 44 % der Stimmen noch die absolute Mehrheit im Parlament, die konservative „Nea Demokratia“ (ND) kam auf 33 % der Stimmen. Das jetzige Ergebnis stellt eine Zäsur im bisherigen griechischen Parteiensystem da, das im wesentlichen von zwei Parteien beherrscht wurde: Der PASOK und der ND. Die anderen Parteien spielten Aufgrund des griechischen Wahlsystems keine entscheidende Rolle, da Koalitionsregierungen in der Regel nicht notwendig waren. Entweder hatten die PASOK oder die ND die absolute Mehrheit und wechselten sich gegenseitig an der Macht ab. Koalitionsregie...

Angesichts der schleppenden Regierungsbildung in Griechenland hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Parteien in Athen vor einem Stopp der Hilfszahlungen gewarnt. "Die griechischen Parteien sollten bedenken, dass eine stabile Regierung, die sich an die Absprachen hält, Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Eurozonen-Länder ist", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Blatt: "Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernunft bildet, stehen die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann." Die Griechen hätten es selbst in der Hand. Nach der Parlamentswahl in Griechenland wächst angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse die Sorge in der Europäischen Union, dass das schuldengeplagte Land auf längere Zeit unregierbar bleibt - und damit die Rettungspolitik für das Krisenland scheitern könnte. So sagte die Troika aus EU-Ko...

Die Kurse an den asiatischen und US-Börsen gaben wieder nach: Die unsichere politische Lage in Griechenland und das damit verbundene Bangen um den Sparkurs der Euro-Zone haben für Abwärtsdruck gesorgt. Griechenland und Sorgen um die Euro-Zone haben die Börsen in Asien heute erneut in Schach gehalten. Der am Dienstag mit der Regierungsbildung beauftragte Chef des radikalen Linksbündnisses, Alexis Tsipras, sorgte für besonderen Unmut an den Märkten. Er erklärte die Zusagen seines Landes zum milliardenschweren Rettungspaket für null und nichtig. Das schürte Befürchtungen, dass der eingeschlagene Weg der Währungsunion nicht weiter verfolgt wird. Die Furcht vor einem Chaos in Griechenland hatte zuvor schon die Wall Street belastet Der Dow-Jones-Index schloss mit einem Minus von 0,6 Prozent bei 12'932 Punkten. Der Euro blieb unter Druck und fiel auf 1,2972 Dollar. Gold büsst zunehmend seinen Ruf als sicherer Anlagehafen ein und gab nach. Weiterer Druck erwartet Der Inde...

Jung und Alt sind sich einig – die Griechischen Parteien taugen nichts. Eine Woche vor den Parlamentswahlen im EU-Krisen-Land ist der Ärger über die Politik des Landes grenzenlos. Gauner, Lügner, Clowns - vor der ersten Parlamentswahl seit dem Ausbruch der Schuldenkrise haben junge wie alte Griechen für die politische Elite ihres Landes nur noch Verachtung übrig. „Sie haben uns betrogen und jahrelang angelogen“, sagt der Rentner Georgios Pasayannis. Die Menschen sind zutiefst enttäuscht von der konservativen Neo Demokratia (ND) und der sozialistischen Pasok, die jahrzehntelang die Politik unter sich ausgemacht und das Euro-Land faktisch in die Pleite geführt haben. Ihre Ära dürfte am Sonntag beendet werden. Der 73-jährige Pasayannis gehörte zu den Stammwählern der Konservativen. Nach vierzig Jahren im öffentlichen Dienst wollte er seinen Lebensabend in Marathon verbringen, einem Ort, dessen Namen dank des nach ihm benannten Langstreckenlaufs für Ausdauer und Leidensfähig...

Der Chef der griechischen Zentralbank rechnet damit, dass die Wirtschaft des Krisenstaates im laufenden Jahr um fünf Prozent einbricht. Zugleich warnt er davor, den Sparkurs aufzugeben. Damit würde Griechenland die Mitgliedschaft in der Euro-Zone riskieren. Die griechische Wirtschaft schrumpft nach Ansicht der nationalen Notenbank 2012 stärker als bislang gedacht. Die Wirtschaftsleistung werde im laufenden Jahr um rund fünf Prozent sinken, sagte Zentralbankchef Giorgos Provopoulos in Athen. Bisher hatte die Bank ein Minus von 4,5 Prozent vorausgesagt. Die Europäische Union rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,75 Prozent. Das hochverschuldete Land befindet sich seit vier Jahren in einer Rezession. Provopoulos forderte, das Land müsse zu seinen Reformen und zu den Sparauflagen aus den Rettungspaketen stehen. Griechenlands Mitgliedschaft in der Währungsgemeinschaft stehe auf dem Spiel, falls das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme - vor allem nach de...

Die EU-Kommission sieht Griechenlands Wachstumschancen in den Bereichen Tourismus, Energie, Transport und Abfallwirtschaft. Um Wachstum zu schaffen, müssten allerdings enorme Hürden in der korrupten Wirtschaft und bürokratischen Verwaltung des Pleitestaates abgebaut werden, geht aus einem von der EU am Mittwoch veröffentlichten Papier hervor. "Die Opfer des griechischen Volkes werden in naher Zukunft belohnt", versprach Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Griechenland hat nach EU-Einschätzung gute Voraussetzungen für den Ausbau erneuerbarer Energien aus Sonne, Wind und Wasserkraft. Zum anderen könne es sich zu einem Knotenpunkt der Gasversorgung in der Region entwickeln. Dazu müssten allerdings die staatlichen, unproduktiven Energiebetriebe privatisiert und zerschlagen werden. Die Netz-Infrastruktur müsste massiv ausgebaut werden. ... Löhne müssen um 15 Prozent sinken Die durch das Sparprogramm verschärfte Rezession hinterlässt tiefe Spuren. In der priv...