Drittes Hilfspaket für Griechenland – das Geld fließt wieder
Athen erhält wieder Hilfsgelder in zweifacher Milliardenhöhe. Ein Großteil des Geldes kommt aber nicht der Bevölkerung zugute – sondern fließt in die Bankensanierung.
Nach dem Ja des Bundestags zum dritten Griechenland-Paket fließen neue Milliardenhilfen nach Athen. Die Euro-Finanzminister gaben eine erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro frei. Die Hälfte, also 13 Milliarden, wird bereits an diesem Donnerstag vom Eurorettungsschirm ESM überwiesen. Es herrscht Zeitdruck, denn Athen muss am selben Tag 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Das neue Paket zur Rettung des Krisenlandes vor der Staatspleite hat einen Umfang bis zu 86 Milliarden Euro.
Zehn Milliarden Euro der ESM-Darlehensrate sind demnach nur für die Bankensanierung reserviert und werden auf ein Sonderkonto transferiert. Drei Milliarden Euro sollen erst im Herbst fließen. Im Gegenzug verpflichtet sich die griechische Regierung zu Reformen und Sparbeschlüssen.
Der Eurorettungsschirm ESM teilte mit, dass die 19 Euro-Finanzminister den Rahmen für die neuen Hilfen billigten, das sogenannte Memorandum of Understanding. Darin sind die Reformen verankert.
Die Eurostaaten hatten monatelang über die Griechenland-Hilfen gestritten. Im Juli war dabei auch ein zeitweiliger Austritt Griechenlands aus der Eurozone debattiert worden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs entschieden aber letztlich unter dramatischen Umständen, Griechenland im gemeinsamen Währungsgebiet zu halten.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: „Wir sind sicher, dass wir Probleme in den kommenden Jahren haben werden. Aber ich vertraue darauf, dass wir sie (die Probleme) lösen können.“ Er sei zuversichtlich, dass sich der Internationale Währungsfonds IWF an dem Rettungspaket beteilige. Es wird sich erst im Herbst zeigen, ob der IWF, der eine massive Umschuldung fordert, dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.
Wieviel Geld bekommt Griechenland und was muss Athen leisten?
Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Eine erste Auszahlung soll 26 Milliarden Euro schwer sein. Die Zeit drängt, schon am Donnerstag muss Athen fällige Schulden in Milliardenhöhe an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Aus eigenen Mitteln wäre dies für Griechenland kaum zu stemmen. Im Gegenzug zu der Finanzspritze verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Unter anderem muss die Regierung den Staatshaushalt sanieren, das Finanzsystem von faulen Krediten bereinigen, Staatseigentum privatisieren, das Renteneintrittsalter erhöhen, die Verwaltung modernisieren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.
