Griechenland: Sozialkassen schaffen parallele Staatsverschuldung
Die Sozialkassen in Griechenland schaffen derzeit eine Art parallele Staatsverschuldung. Da die annehmen, dass ihre Löcher aus den jetzt fließenden 86 Milliarden Euro vom 3. Hilfspaket nicht gestopft werden, haben sie angefangen in Eigenregie Kredite aufzunehmen.
Da sie Rentenfonds, Krankenkassen etc staatliche Einrichtungen sind, erhöht sich damit per Saldo die Staatsschuldenlast Griechenlands noch weiter, auch wenn der Staat Griechenland kaum darum bemüht sein dürfte diese Extra-Schulden in seine eigenen Schulden einzurechnen. Aber Schulden sind Schulden. Wie die angesehene griechische Zeitung „Ekathimerini“ berichtet, hat das „Social Insurance Institute“ im August ein kurzfristiges Darlehen (wird wohl eine Dauerumschuldung) über 110 Mio Euro aufgenommen. 70 Mio davon gab man an seinen öffentlichen Versicherungsfonds weiter, 40 Mio davon an seinen kommunalen Versicherungsfonds.
Auch schieben das „Social Insurance Institute“ und der „Generational Solidarity Insurance Fund“ derzeit Millionensummen rüber zum „Unified Fund for the Self-Employed“, einer Sozialkasse für Selbständige, um seine Löcher zu stopfen – das altbekannte „Linke Tasche rechte Tasche“-Spiel. An irgendeiner Stelle muss bei so einem Kreislauf von außerhalb aber frisches Geld eingeschossen werden. Und wenn der Staat das nicht kann oder will, muss halt eine eigenständige Kreditaufnahme her!
Im Vergleich zu Mitte 2014 haben die staatlichen Sozialversicherungen in Griechenland aus einem Überschuss von gut 400 Mio Euro ein aktuelles Defizit von 1,4 Mrd Euro gemacht. Da ist klar: Ist im 86 Mrd Hilfspaket nichts für uns vorgesehen, müssen wir eben selbst Schulden machen, um Renten und Versicherungsleistungen zahlen zu können. Da entsteht schon die nächste Blase. Wenn Banken in ein, zwei, drei Jahren den Sozialkassen keine Anschlusskredite mehr geben, muss letztendlich ein neues EU-Rettungspaket geschnürt werden – für die Sozialkassen. Vielleicht 5, vielleicht 10 Milliarden? Sowas summiert sich schnell mal auf!
Nebenbei bemerkt: Deutschland z.B. ist da auch nicht besser. Auch hier gibt es z.B. kommunale Schulverwaltungen oder Unternehmen, die zu 100% in Staatseigentum sind, die in Eigenregie Kredite aufnehmen, die aber offiziell nicht zu den Staatsschulden hinzugerechnet, sondern bei der Berechnung der Staatsschulden als eigenständige Schuldenlast dieser Tochterunternehmen oder Institutionen angesehen werden.
