Alle Jahre wieder - Vernichtendes Zeugnis für Griechenland
Laut einem Bericht der Troika hat das marode Griechenland bisher kaum Vorgaben der internationalen Gemeinschaft umgesetzt. Deren Wirtschaftsminister fordert einen Schuldenschnitt.
Wenige Tage vor einer entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am kommenden Montag hat sich die griechische Krise erneut zugespitzt. Unmittelbar nach der Übergabe des jüngsten Troika-Berichtes am Montag setzten die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Athen ein Ultimatum. Die Regierung solle garantieren, dass sie die Sparvorgaben unvermindert einhält. Im anderen Fall steht offenbar die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket in Höhe von 8,1 Milliarden Euro auf dem Spiel.
Kritik an Griechenland: Kaum Fortschritt, bemängelt Troika
Griechische Medien zitierten aus dem Troika-Bericht, der offenbar ein vernichtendes Zeugnis über die Politik von Ministerpräsident Andonis Samaras enthält. Demnach wurde praktisch keine der Vorgaben der internationalen Gemeinschaft bisher umgesetzt. Beim Eintreiben von Steuern und Abgaben gebe es massive Rückstände, die Verschlankung des Öffentlichen Dienstes komme nicht vom Fleck. Und auch die Privatisierung großer Unternehmen mit Staatsbeteiligung hinke hinter dem Zeitplan hinterher.
Dem widersprach Athens Wirtschaftsminister Kostis Hatzikadis. „Griechenland dreht weiter auf Kurs“, betonte der Politiker. Die Privatisierungsbemühungen würden vorangetrieben. „Wir schreiben zum Beispiel die Konzessionen für die Häfen und regionale Flughäfen aus. Der Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport und der Flughafen München haben bereits Interesse gezeigt“, sagte der Minister.
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