Russlands Präsident Putin zu Gesprächen in Griechenland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen ersten Staatsbesuch in einem EU-Land seit mehr als einem Jahr begonnen. In der griechischen Hauptstadt Athen kam er am Freitag mit Ministerpräsident Alexis Tsipras zusammen und bekundete das Interesse Russlands an Investitionen in Griechenland. Der zweitägige Besuch fand vor dem Hintergrund einer erneuten Debatte über die Verlängerung der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen statt.
Bei dem Besuch sollte es um die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen und um Investitionen im Energiebereich gehen. "Wir wollen sichtbare Ergebnisse, nicht nur im Energiebereich, sondern auch bei den neuen Technologien und der Infrastruktur", sagte Putin. Tsipras sagte, "die Stärkung unserer Beziehungen ist eine strategische Entscheidung für Griechenland".
Putin, in dessen Delegation sieben Minister und die Chefs der Energiekonzerne Gazprom und Rosneft waren, unterzeichnete am Freitag bereits wirtschaftliche Kooperationsverträge und unterstrich das Interesse seines Landes an der Privatsierung der griechischen Eisenbahn und des Hafens von Thessaloniki.
"Russland muss sich dem Wettbewerb mit China stellen, das dabei ist, sich eine regelrechte Perlenkette von Häfen von Europa bis hin zum Südchinesischen Meer zu kaufen", sagte Ioannis Mazis, Professor für Geopolitik an der Nationaluniversität Athen.
Tsipras sagte mit Blick auf ein mögliches Zögern der EU angesichts russischer Investitionen in Griechenland, er hoffe, dass die Ausschreibungen nicht an "künstliche Hindernisse" und "ängstliche Herangehensweisen" stießen und dass alle Interessenten gleich behandelt würden.
Griechenland pflegt anders als die meisten EU-Staaten gute Beziehungen zu Russland. Tsipras reiste vergangenes Jahr wiederholt zu Gesprächen nach Moskau. Für Putin ist es der erste Besuch in Griechenland seit 2007 und sein erster Staatsbesuch in einem EU-Land seit einem Besuch in Ungarn im Februar 2015.
Im Vorfeld von Putins Besuch in Athen war die Diskussion über die Verlängerung der wegen der Krim-Annektion verhängten EU-Sanktionen gegen Russland wieder aufgeflammt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Donnerstag gesagt, dass angesichts der kritischen Haltung einiger EU-Staaten die Gespräche über die Verlängerung der Sanktionen schwierig würden. Besonders Ungarn und Italien sehen dies kritisch. Eine Entscheidung der EU über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Sanktionen steht in einem Monat an.
Steinmeier sprach sich am Freitag für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen aus, wenn es bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zur Ukraine Fortschritte gebe. Die G7-Staaten mahnten als Bedingung für eine Aufhebung der Sanktionen die Umsetzung des Minsker Abkommens an und schlossen sogar eine Verschärfung der Maßnahmen nicht aus. Derweil drohte Russland am Freitag mit der Verlängerung des im Gegenzug zu den Sanktionen verhängten Importverbots für EU-Agrarprodukte bis Ende kommenden Jahres.
Putin sagte in Athen: "Die Frage der Sanktionen ist nicht unser Problem, wir haben sie nicht auferlegt, wir haben mit Maßnahmen geantwortet. Sobald sie aufgehoben sind, werden wir dies ebenfalls gegenüber unseren Partnern tun."
Tsipras kritisierte in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti den "Teufelskreis" aus "Sanktionen, Militarisierung und einer Rhetorik des Kalten Kriegs". Zudem betonte er, Athen betreibe eine "unabhängige Außenpolitik".
Am Samstag will Putin in Griechenland an den Feierlichkeiten zum 1000. Jahrestag der russisch-orthodoxen Präsenz auf dem Heiligen Berg Athos teilnehmen.

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