Griechenland will EU-Sondergipfel
Nach dem vorläufigen Scheitern der Gespräche über das griechische Sparprogramm will Regierungschef Alexis Tsipras bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen EU-Sondergipfel beantragen.
Das berichteten in der Nacht zahlreiche griechische Medien unter Berufung auf das Büro des griechischen Ministerpräsidenten. Unklar blieb, ob und wann dieser Gipfel stattfinden soll.
Spekulationen über Neuwahl
In Athen wird spekuliert, Tsipras könnte eine Neuwahl ausrufen. Die Euro-Finanzminister waren zuletzt mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine rasche Einigung auf weitreichende Spar- und Reformschritte in Griechenland zu erzwingen. Gestern Abend teilte ein Sprecher von Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem mit, es werde morgen kein Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland geben, denn es sei mehr Zeit nötig.
Übertriebene Forderung der Gläubiger?
In Athen herrscht Empörung darüber, dass die Gläubiger auf Betreiben des Internationalen Währungsfonds (IWF) darauf beharren, Griechenland solle neben den im vergangenen Juli vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro weitere Maßnahmen für rund 3,6 Milliarden Euro treffen.
Dieses zweite Paket soll quasi auf Vorrat beschlossen werden und in Kraft treten, falls Athen bis 2018 das gesetzte Ziel nicht erreicht, einen Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor Abzug der Kreditzinsen zu erzielen. Dieses Ziel könne Tsipras’ Regierung politisch nicht schaffen, heißt es aus Regierungskreisen in Athen. Und es passe nicht zu dem, was mit den Europäern im Sommer vereinbart wurde.
Athen schlägt eine Art „automatischen fiskalen Stabilisator“ vor: Verfehle das Land sein Ziel beispielsweise um zehn Prozent, sollten alle Staatsausgaben um zehn Prozent gekürzt werden. Die Gläubiger lehnen das ab und fordern konkrete Maßnahmen.