Griechenland wackelt wieder

Grund zur Sorge bietet die wacklige Weltwirtschaft genug. Doch wieder einmal drängte sich das Thema Griechenland auf die – inoffizielle – Tagesordnung der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. „Es ist entscheidend, dass wir das Griechenland-Problem jetzt lösen“, betonte der französische Finanzminister Michel Sapin. „Sonst werden wir uns immer am Rand des Abgrunds befinden.“

Doch bevor an diesem Montag die Verhandlungen mit Athen über die Auszahlung der nächsten Hilfsgelder weitergehen, prallten in der US-Hauptstadt die die unterschiedlichen Vorstellungen aufeinander. Deutlich wurde, dass nicht nur die Geldgeber mit der griechischen Regierung ringen. Auch untereinander sind sie tief zerstritten. Vor allem die Forderung des IWF nach einem Schuldenschnitt treibt die Gläubiger auseinander. Der IWF fordert diesen Verzicht auf einen Teil der Forderungen an Griechenland, weil das Land mehr an Einsparungen und Kürzungen nicht leisten könne. Allerdings würde sich der Fonds an einem Schuldenschnitt selbst nicht beteiligen, da er dies nach seinen Statuten nicht darf. Die Last sollen allein die europäischen Staaten tragen.

Daher leistet die Bundesregierung anhaltenden Widerstand. Keinesfalls will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die Wähler treten mit der endgültigen Feststellung, dass die deutschen Steuerzahler ihr Geld nicht in voller Höhe zurückbekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte daher in der US-Hauptstadt, dass er einen Schuldenschnitt für nicht nötig und sinnvoll hält.

Damit aber steuert die Bundesregierung auf ein Dilemma zu. Denn zugleich will sie unter allen Umständen den IWF an Bord halten. Ein Ausstieg der auf Krisenbekämpfung spezialisierten globalen Institution würde ebenfalls ein verheerendes Signal an die deutsche Öffentlichkeit senden. Wie wollten Schäuble und Merkel erklären, dass die deutschen Steuerzahler weiter einspringen müssen, während der IWF dazu nicht mehr bereit ist? Die Beteiligung des IWF sei Bestandteil des Hilfsprogramms, so Schäuble. Dies sei auch Grundlage für den Beschluss des Bundestages. Daran sei er gebunden, sagte Schäuble. „Ich kann gar nicht anders.“ Zuvor aber hatte IWF-Chefin Lagarde nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos bekräftigt, dass ein drittes Hilfsprogramm von der „notwendigen Schuldenerleichterung“ flankiert werden müsse.

Konkret geht es um das dritte Hilfspaket im Volumen von 86 Milliarden Euro. Beschlossen wurde es bereits im vergangenen Sommer. Doch Athen hat die zugesagten Gegenleistungen wie eine Rentenreform, Privatisierungen und Defizitkürzungen nach Einschätzung der Geldgeber bisher nicht erbracht. Nach deutschem Verständnis muss es bei den Vereinbarungen bleiben. Dazu gehört die Verpflichtung, bis 2018 einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Gemeint ist ein Primärüberschuss, der die Zinszahlungen nicht berücksichtigt. Das erleichtert zwar die Sache. Dennoch schafften weltweit nur ganz wenige Länder einen solch hohen Primärüberschuss, hält der IWF dagegen. Angesichts der anhalten Wirtschaftslage sei das für Griechenland eine zu hohe Hürde.

Den Aufenthalt in Washington nutzte Schäuble zu einem vertraulichen Gespräch mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Dessen Niedrigzinspolitik hatte Schäuble wiederholt als gefährlich für die Finanzstabilität kritisiert. Überraschend war sogar Bundesbankpräsident Jens Weidmann Draghi zur Seite gesprungen. Weidmann äußert zwar selbst als Notenbanker inhaltliche Bedenken gegen Draghis Strategie. Doch von der deutschen Regierung erwartet er Zurückhaltung in dieser Sache. In einer längeren Ansprache auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schäuble verteidigte Weidmann die Unabhängigkeit der EZB. Diese sei ein hohes Gut, sagte Weidmann im Beisein des Finanzministers. Dafür habe Deutschland immer gekämpft. Zwar dürften Entscheidungen der EZB diskutiert werden. „Aber der EZB-Rat muss eine Entscheidungen an den Erfordernissen des gesamten Euro-Raums ausrichten.“ Bedürfnisse einzelner Länder dürften nicht in den Vordergrund treten, mahnte Weidmann.