EU-Kommission kritisiert Griechenland wegen mangelhafter Grenzkontrollen

Brüssel ist mit den griechischen Kontrollen an den EU-Außengrenzen unzufrieden. Binnen zwei Wochen soll die Regierung in Athen nun einen strikteren Aktionsplan vorlegen. 

Die EU-Kommission hat Griechenland in der Flüchtlingskrise aufgefordert, mehr zum Schutz der EU-Außengrenzen zu unternehmen. Die Brüsseler Behörde hält einen von der Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vorgelegten Aktionsplan für wirksamere Grenzkontrollen weiter für unzureichend. Der Plan soll nun in den kommenden zwei Wochen überarbeitet werden.

Striktere Kontrollen an den europäischen Außengrenzen sollen nach dem Willen der EU-Kommission dazu dienen, dass bis spätestens Ende des Jahres mit den Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums Schluss ist. Solche Kontrollen haben unter anderem Deutschland und Österreich eingeführt. Falls die Kommission allerdings in den nächsten Wochen zu dem Ergebnis kommen sollte, dass der Flüchtlingszahlen weiter hoch und die Kontrollen durch die griechischen Behörden unzureichend sind, kann sie einen Krisenmechanismus auslösen. Dieser Mechanismus würde es Deutschland und in erster Line Österreich erlauben, die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen über Mitte Mai hinaus um maximal zwei Jahre zu verlängern.

In dem am Dienstag vorgelegten Bericht forderte die Kommission Griechenland auf, bis zum 26. April zusätzliche Angaben und Präzisierungen zu den Grenzkontrollen vorzulegen. Die Regierung in Athen hatte in einem detaillierten Aktionsplan dargelegt, wie Hellas mehr Personal bei der Registrierung der Flüchtlinge bereitstellen, die Aufnahmeeinrichtungen ausbauen und einen effektiven Küstenschutz errichten will. Die Kommission monierte aber, dass Athen dafür keinen genauen Zeitplan vorgelegt und die für die Umsetzung jeweils zuständigen Behörden nicht klar genug benannt habe.

Gleichzeitig bescheinigte die Brüsseler Behörde der Regierung in Athen auch Fortschritte bei den Kontrollen und erklärte, Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu unterstützen. Diesem Zweck dient auch der Plan der EU-Staaten, bis Juni einen Beschluss über einen europäischen Küstenschutz zu fassen. Dieser EU-Küstenschutz soll Hellas notfalls auch gegen den Willen der Regierung in Athen bei der Sicherung der Außengrenzen unterstützen.


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