Die Wiege der Demokratie – Griechenland ganz undemokratisch
Jan Diedrichsen hat sich in diesem Sommer in einer 20-teiligen Serie für den „Nordschleswiger“ in kritischer Perspektive der Situation der Minderheiten in den Staaten Europas gewidmet. Minderheitenpolitik ist ein ur-schleswig-holsteinisches Thema. Daher freuen wir uns, die Texte aus der Zeitung der deutschen Minderheit in Dänemark auch auf shz.de veröffentlichen zu dürfen.
Vor einigen Jahren saß ich zufälligerweise mit dem griechischen Botschafter am Europarat in Straßburg zusammen. Um ein gemeinsames Gesprächsthema zu finden, erzählte ich ihm von einem Besuch bei der mazedonischen Minderheit im Norden seines schönen Landes. Etwas indigniert erklärte mir der ansonsten sehr höfliche Herr, dass ich mich irren müsse. Es gebe in Griechenland keine mazedonische Minderheit. Der Botschafter sprach damals aus, was heute noch griechische Staatsräson ist: Es gibt keine mazedonische Minderheit (nur einige slawisch-sprechende Griechen) und es gibt keine türkische Minderheit (nur eine religiöse Gemeinschaft der Muslime in West-Thrakien).
Das ist natürlich nicht wahr. Die Mazedonier sind eine rund 40.000 Personen umfassende Minderheit, und die türkische Minderheit umfasst über 100.000 Mitglieder. Griechenland würde bei einem Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union heute scheitern, da Athen die Standards im Minderheitenschutz, die in den Kopenhagener Erklärungen festgehalten sind, nicht erfüllt.
In Griechenland leben neben den Türken und Mazedoniern auch die Pomaken. Weitere Minderheiten sind die oft als albanische Minderheit zusammengefassten Arvaniten und Çamen. Und natürlich die Aromunen, auch Wlachen genannt, sowie die Roma. Ich kann nicht die Hintergründe aller Minderheiten beschreiben, das würde den Rahmen sprengen; wer sich weiter informieren will, sollte bei Wikipedia vorbeischauen.
Wie so häufig liegt hinter der griechischen „Minderheitenangst“ eine komplexe Geschichte – nationaler Stolz und Urängste. Denken wir an den Dauerkonflikt Griechenlands mit dem Nachbarstaat Mazedonien. Mazedonien heißt nicht Mazedonien, sondern offiziell „The former Yugoslav Republic of Macedonia“ (FYROM) – allein wegen der griechischen Weigerung, den Staat unter dem Namen Mazedonien anzuerkennen. Mazedonien sei eine Provinz in Griechenland und könne somit nicht gleichzeitig ein eigenständiger Staat sein, so Athen. Dieser Konflikt – so unwirklich er klingen mag – schwelt seit Jahrzehnten.
Während die totale Weigerung, die slawischen Mazedonier als Minderheiten anzuerkennen, ein handfester Skandal ist, bleibt auch die Behandlung der türkischen Minderheit beschämend. Diese darf sich nur als Religionsgemeinschaft definieren. Die kirchlichen Oberhäupter gibt es immer zweimal. Der eine lokale Mufti, der vom Staat ernannt wird und ein zweiter Mufti, der von der Gemeinde vor Ort erwählt wurde. Sozusagen ein staatlich sanktioniertes Schisma in einem EU-Mitgliedsstaat. Religionsfreiheit sieht anders aus. Doch es geht noch weiter: Vereine mit dem Namen „Türkisch“ im Titel sind gerichtlich verboten worden, und der Unterricht in der türkischen Minderheitensprache ist fast unmöglich. Mehrmals hat der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg Athen verurteilt – aber die Kritik perlt auch unter der neuen Regierung Tsirpis ab.
Minderheitenschutz ist in der Wiege der Demokratie ein Fremdwort. Griechenland ist wohl der beste Beleg dafür, dass sich Europa im Grunde nicht wirklich um die Minderheiten schert. Sonntagsreden über die sprachliche und kulturelle Vielfalt sind immer zu haben. Die Europäische Union hat den Schutz der Minderheiten und die sprachliche Vielfalt im Vertrag von Lissabon zu den Grundwerten der Union erhoben. Doch das sind Lippenbekenntnisse, wenn man sich die Situation in Griechenland vor Augen führt: Bei den ganzen dramatischen Verhandlungen, die wir derzeit in Echtzeit in Griechenland mitverfolgen können, haben das Pensionsalter, die Wirtschaftsentwicklung, die Schuldentilgung im Mittelpunkt gestanden. Nicht einmal (!) ist Griechenland darauf aufmerksam gemacht worden, dass man sich in der EU auch an den Minderheitenschutz zu halten hat, der laut den Verträgen zu den Kernwerten der EU gehört.
Der Autor wurde in Sonderburg geboren und war bis 2014 Leiter des Sekretariats der Deutschen Volksgruppe in Kopenhagen und Direktor der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen. Er ist ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der Minderheiten. LINK
