Griechenland drohen schon Ende März leere Kassen
Die Hoffnung auf eine Griechenland-Atempause hat sich zerschlagen. Athen scheint wieder mal das Geld auszugehen, dazu kommen heftige Drohungen gen Berlin. Bringt ein Tsipras-Brief endlich Fortschritte?
ATHEN/BERLIN Leere Kassen, wüster Rundumschlag gegen Berlin: Das Schuldendrama in Griechenland steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Die Regierung in Athen fürchtet, dass ihr schon Ende März das Geld ausgeht. Das Links-Rechts-Bündnis von Ministerpräsident Alexis Tsipras könnte dann Gehälter von Beamten sowie Renten nicht mehr voll auszahlen. Tsipras hofft nun auf Hilfe der EZB. Erschwert wurde die Suche nach Kompromissen durch neue Drohungen des rechtspopulistischen Verteidigungsministers Panos Kammenos an die deutsche Adresse.
Um flüssig zu bleiben, setzt Tsipras darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Rahmen für kurzfristige Staatsanleihen (T-Bills) um zwei bis drei Milliarden Euro erhöhe, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, der Tsipras am Freitag in Brüssel getroffen hatte, bestätigte die Athener Nöte: „Tsipras braucht dringend Geld. Dafür muss er die Eurogruppe und die EZB von seinem Reformwillen überzeugen, und zwar schon nächste Woche.“ Der SPD-Politiker legte Tsipras zugleich nahe, Kammenos, der Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) ist, aus der Koalition zu werfen.
Kammenos hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Bild“-Zeitung die Schuld am Zerwürfnis zwischen Athen und Berlin gegeben: „Das ist wie ein psychologischer Krieg, und Schäuble vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern.“ Schäuble hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, dass Athen ungewollt, wie bei einem Unfall, aus dem Euro herausfliegen könnte.
Kammenos hielt Schäuble auch dessen Verwicklung in die frühere CDU-Parteispendenaffäre vor und drohte erneut, Mittelmeer-Flüchtlinge nach Westen zu schicken, falls sein Land aus dem Euro gedrängt werde: „Dann gelten keine Absprachen mehr, keine Abkommen, nichts.“ Explodiere Griechenland, seien als nächstes Spanien und Italien dran. Schäuble, am Wochenende in seinem baden-württembergischen Wahlkreis unterwegs, wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern.
Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drängen Tsipras, nun einen Brief an die Eurogruppe zu schreiben, in dem Athen sich zu Privatisierungen, zum Eintreiben von Steuern und zum Aufbau eines Katasterwesens bekennt. Tsipras habe dies in allgemeiner Form zugesagt, berichtete die „FAS“.
Der griechische Premier beriet sich über das Wochenende in Athen mit Vertrauten - aber ohne seinen Finanzminister Gianis Varoufakis. Der war auf einer Konferenz in Italien. Gerüchte, Varoufakis drohe alsbald eine Entmachtung, wurden in Athen dementiert.
Der Minister entschuldigte sich aber dafür, mitten in der Finanzkrise für ein französisches Magazin im Dolce-Vita-Stil posiert zu haben: „Ich frage mich: Gefällt mir diese Ästhetik? Nein. Und ich bereue es. Wir beide (er und seine Frau) bereuen es.“
Zuvor hatte Varoufakis erstmals eine Verschiebung von Syriza-Wahlversprechen angedeutet, um die Geldgeber gnädiger zu stimmen. Athen muss bis Ende April eine Reform- und Sparliste vorlegen, um grünes Licht für ausstehende Kredithilfen zu bekommen. Nächste Woche erwartet auch der IWF fast eine Milliarde Euro zurück.
