Rohe Gewalt, Rassismus, Strafffreiheit - Die griechische Polizei agiert nach eigenen Gesetzen
Eine über Jahre etablierte Kultur der Strafffreiheit, tief verwurzelter Rassismus, hohe Gewaltbereitschaft, darunter auch exzessiver Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten und Misshandlungen von Flüchtlingen und Migrantinnen: Eine Untersuchung von Amnesty International dokumentiert erschreckende Auswüchse bei der griechischen Polizei.
Der neue Bericht von Amnesty International A law unto themselves: a culture of abuse and impunity in the greek police belegt zahlreiche und anhaltende Menschenrechtsverletzungen durch die griechische Polizei. Polizisten werden für solche Vergehen in der Regel nicht zur Verantwortung gezogen und normalerweise wird auch keine schnelle, unabhängige und sorgfältige Untersuchung bei Beschwerden gegen Beamte durchgeführt.
Eine vorangegangene Untersuchung von offizieller Seite hatte bereits eine enge Verbindung zwischen Polizisten und Anhängern der rechtsextremen Partei «Goldene Morgenröte» nachgewiesen.
In kriminelle Machenschaften verwickelt
Im Dezember vergangenen Jahres wurden fast 50 Personen verhaftet. Ihnen wurden Morde, Erpressung und das Verüben von Anschlägen zur Last gelegt. Zu den Verhafteten gehörten der Anführer der «Goldenen Morgenröte», zwei Polizisten und fünf Militärpolizisten. Zehn Polizisten konnte nachgewiesen werden, dass sie direkt oder indirekt in kriminelle Machenschaften verwickelt waren, die der «Goldenen Morgenröte» zugeschrieben werden.
«Unsere Untersuchung zeigt, dass das Debakel um die 'Goldene Morgenröte' nur die Spitze des Eisbergs war», sagt Jezerca Tigani, Zentraleuropa-Expertin von Amnesty International. «Tiefsitzender Rassismus, rohe Gewaltanwendung und weitgehende Straffreiheit sind das schändliche Markenzeichen der griechischen Polizei. Mehrere aufeinanderfolgende griechische Regierungen haben es nicht geschafft, den andauernden Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei Einhalt zu gebieten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.»
Vertrauen in Polizei und Justiz herstellen
«Der Polizeiapparat muss grundlegend reformiert werden. Es muss eine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer von Polizeigewalt geschaffen werden, und eine unabhängige Kommission muss die Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte untersuchen. Die griechischen Behörden müssen das öffentliche Vertrauen in die griechische Polizei und den Justizapparat wieder herstellen.»
