Schein-Sanierung in Athen - Drohen, tricksen: Wie die Griechen Europa gängeln
In der Schuldenkrise hat sich die Rollenverteilung geändert. Plötzlich treibt Griechenland die Eurostaaten vor sich her. Sie sind zu neuen Zugeständnissen fast gezwungen.
Kaum haben sie die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, machen die Griechen Druck auf die Euro-Staaten. Die Regierung will sich endlich aus der Umklammerung der ungeliebten Troika befreien. Sie will wieder unabhängig sein und selbst über ihren Haushalt bestimmen.
Die Voraussetzungen dafür: Griechenland muss sich wieder selbst Geld leihen können statt weiter auf Hilfskredite angewiesen zu sein. Noch am liebsten in diesem Jahr möchte Regierungschef Antonis Samaras an die Finanzmärkte zurück.
Experten halten diesen Schritt für illusorisch. „Für eine neunjährige griechische Staatsanleihe erhält man derzeit acht Prozent. Wenn das Land zu diesen Konditionen größere Kredite aufnimmt, würde die gesamte Schulden- und Zinslast sehr viel höher ausfallen als bei einer Kreditaufnahme über den Rettungsfonds ESM“, rechnet Myles Bradshaw, Manager beim weltweit größten Anleiheinvestor Pimco vor.
Gut 1,5 Prozent Zinsen muss Griechenland dem ESM zahlen. Der Fonds reicht die Kredite praktisch zum Selbstkostenpreis weiter. Dank seiner guten Bonität kann er sich deutlich günstiger als die Griechen Geld leihen.
Extrem hoher Schuldenberg
Grund für die hohen Zinsen:
- Die griechische Schuldenlast liegt bei knapp 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es ist eine der höchsten weltweit.
- Über elf Milliarden Euro an Zinsen zahlte Griechenland 2012, fast ein Fünftel der gesamten Einnahmen ging an die Gläubiger. Bleibt es dabei, ist die nächste Zahlungskrise vorprogrammiert.
Nur wenn der Schuldenberg sinkt, haben die Griechen deshalb eine Chance, sich wieder neues Geld zu leihen. Doch dafür müssten die Euro-Staaten auf einen Teil ihrer Kredite verzichten. Bisher ist das ein Tabuthema in den Hauptstädten.
Auf drei Wegen versucht die griechische Regierung, ihr Ziel dennoch zu erreichen.
1) Drohen
Die politische Lage in Griechenland ist angespannt. Die Regierungskoalition hat nur noch eine hauchdünne Mehrheit, nachdem sich verschiedene Abgeordnete geweigert hatten, für weitere Kürzungen zu stimmen und ausgeschlossen wurden. Außerdem stehen im Mai die Europawahlen an.
Außenminister Evangelos Venizelos warnt unverblümt vor einem Sieg der Europagegner, wenn die Euro-Staaten der Regierung nicht durch weitere Erleichterungen helfen: „Das griechische Volk stand und steht hier vor einer historischen Wahl – aber die EU auch. Diese Regierung wird stabil bleiben – unter einer Bedingung: Wir brauchen verantwortungsvolle, kluge, proeuropäische Gesprächspartner auf Seiten unserer Geldgeber“, sagte er in einem Interview.
Und Venizelos warnte, dass die Kredite weg sein könnten, wenn Griechenland die Euro-Zone verlassen muss. "Scheidet Griechenland aus der Euro-Zone aus, könnte das sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden."
2) Tricksen
Die Euro-Staaten haben einen Primärüberschuss, also ein Überschuss von Zinszahlungen, zur Voraussetzungen für weitere Hilfen erklärt. Aller Voraussicht nach haben die Griechen dieses Ziel für 2013 erreicht – ein Jahr früher als geplant. Experten gehen von einem Plus in Höhe von 100 bis 200 Millionen Euro aus. Damit hat Athen seinen Teil der Vereinbarung eingehalten. Nun sind die Euro-Staaten am Zug.
Allerdings schaffte die Regierung den Überschuss wohl nur dank Sondereffekten. Geschätzte 2,6 Milliarden Euro hat Athen im vergangenen Jahr über verschlungene Wege von Notenbanken des Eurosystems erhalten. Hintergrund: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat griechische Staatsanleihen in ihrer Bilanz. Mit den Käufen wollte die EZB die Finanzmärkte auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise beruhigen. Die fälligen Zinsen fließen wieder an Griechenland zurück.
Ohne die Hilfe wäre den Griechen der Primärüberschuss für 2013 nicht geglückt. Das jedenfalls zeigen die Schätzungen fürs Gesamtjahr. Offizielle Zahlen liegen erst bis November vor.
3) Taktieren
Die Diskussion um ein drittes Hilfspaket wollen die Euro-Staaten tunlichst vermeiden. Schon die zwei Hilfspakete davor sorgen für heftige Kritik und Diskussionen in den Heimatländern. Die Griechen sind weniger sensibel. Es gebe einen Fehlbetrag im laufenden und im nächsten Jahr von etwa elf Milliarden Euro, gesteht Griechenlands Finanzminister Ioannis Stournaras freimütig. Mit anderen Worten: Die Griechen brauchen noch einmal Geld. Es sei denn, sie können an die Märkte zurück. Nach Ansicht von Stournaras könne das schon in der zweiten Jahreshälfte gelingen. Dies hänge allerdings von der weiteren Reduzierung der Schulden des Landes ab, erklärt er listig.
"Das ist eine Sackgasse"
Die große Frage ist bloß: Wie sollen die Euro-Staaten Griechenland helfen, damit der Schuldenberg sinkt?
Sie stehen vor einem Dilemma: Weitere Zinserleichterungen bringen nicht viel. Die Griechen zahlen bereits extrem niedrige Zinsen, zudem sind die Zahlungen für zehn Jahre gestundet. Eine Verlängerung der Laufzeit ist auch wenig erfolgsversprechend: Die Kredite des ESM werden im Schnitt erst in 30 Jahren fällig. Und den Griechen einen Teil ihrer Schulden einfach erlassen ist politisch nicht durchsetzbar. „Ich bin auch gespannt, wie die Staaten das Dilemma lösen wollen“, gesteht ein Beobachter der Krise. „Das ist eine Sackgasse. Irgendwer muss über seinen Schatten springen.“
