Kurz wirbt für Erweiterung
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Neuer Außenminister geht auf Konfrontation mit Griechenland.
07.01.2014 | 18:27 | (Die Presse)
Brüssel/Wien. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warb am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel für eine Erweiterung der Europäischen Union auf dem Westbalkan. Nach einem Gespräch mit Erweiterungskommissar Štefan Füle räumte er ein, dass es in der österreichischen Bevölkerung keine Begeisterung für die Aufnahme von Staaten wie Serbien, Montenegro oder Mazedonien in die Europäische Union gebe. Dennoch halte er die Integration des Westbalkans für richtig, da Österreich als Nachbarland stark von der Entwicklung dieser Staaten betroffen sei.
„Es ist für Österreich extrem relevant, wie stabil diese Region ist“, so Kurz. Im Gespräch mit der „Presse“ betonte er außerdem, dass über den Balkan eine „Hauptkriminalitätsroute“ laufe. Auch deshalb müsse unser Land Interesse an Reformen in dieser Nachbarschaft haben. „Die Perspektive auf einen Beitritt war immer ein Reformmotor.“ Um das allerdings zu erreichen, sei es notwendig, „dass die Kandidaten die EU-Aufnahmekriterien erfüllen“.
Überraschend deutlich ging der neue Außenminister auf Konfrontation mit Griechenland, das seit 2005 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien wegen des ungeklärten Namensstreits blockiert. Athen sieht in der Bezeichnung „Mazedonien“ einen indirekten territorialen Anspruch auf Teile des eigenen Landes. Kurz wies in Brüssel darauf hin, dass es im Sinne der griechischen Regierung sein müsse, „auch Erfolge während der eigenen Präsidentschaft zu haben“. Deshalb hoffe er auf eine Lösung beim Thema Mazedonien. Es sei nämlich ein „offenes Geheimnis, dass das Image Griechenlands in der Europäischen Union wahrscheinlich nicht überall das beste ist“.
Am Dienstagnachmittag traf Kurz mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zusammen. Auch bei diesem Gespräch stand die Situation auf dem Westbalkan im Mittelpunkt. Thema waren die Lage in Bosnien-Herzegowina, in Mazedonien und die Fortschritte in den schwierigen Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo.
Reisen in Nachbarländer
Der Antrittsbesuch in Brüssel war der zweite Auslandsbesuch des neuen Außenministers, der vor Weihnachten nach Zagreb gereist war, um das Engagement Österreichs für den Westbalkan zu unterstreichen. Noch in diesem Monat will Kurz die Slowakei, Deutschland und Slowenien besuchen. Am 20.Jänner hat er dann seinen ersten offiziellen EU-Auftritt beim Rat der Außenminister in Brüssel. (APA/wb)
