Griechenland hinkt seinen Vorgaben massiv hinterher
Der jüngste Troika-Bericht zeichnet kein rosiges Bild für Griechenlands Zukunft. Privatisierung und Steuereinnahmen schwächeln, die Abwärtsrisiken wachsen.
Brüssel. Griechenland hat zwar noch einmal eine Milliardenspritze von den Eurorettern erhalten. Doch der inzwischen durchgesickerte Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF zeigt überdeutlich, wie verfahren die Situation ist: "Die Abwärtsrisiken haben zugenommen, vor allem bei den Fortschritten der Privatisierung", schreiben die Experten. Die weitere Verzögerung bei der Eintreibung von Steuern befeuere den Liquiditätsengpass. Gemeinsam mit der unzureichenden Umsetzung der vereinbarten Strukturreformen und schwächerem Wachstum würde die Schuldennachhaltigkeit gefährdet. Diese Fähigkeit, die Schulden irgendwann wieder zurückzuzahlen, ist wiederum für den IWF die Bedingung, überhaupt noch einen weiteren Cent nach Griechenland zu überweisen.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat bereits angekündigt, dass sich die Finanzminister wohl spätestens im April 2014 intensiv mit der Zukunft Griechenlands beschäftigen müssen. Denn Ende nächsten Jahres läuft das aktuelle Notkreditprogramm aus und nur im äußersten Idealfall wurde mit einem Schuldenlevel von weniger als 120 Prozent des BIP bis 2021 gerechnet (Schuldennachhaltigkeit). Seit 2008 hat sich die griechische Staatsschuld um 50 Prozentpunkte erhöht, obwohl das Land in den Genuss des weltweit höchsten Schuldenschnitts im Wert von mehr als 100 Millionen €kam. Heuer soll sie unfassbare 175,7 Prozent erreichen, bevor 2014 hoffentlich erste Primärüberschüsse (ohne Zinszahlungen) erzielt werden.
Laut Troika-Bericht haben die Euroretter den Griechen bisher gemeinsam bereits mit 208,6 Milliarden €unter die Arme gegriffen. Dazu kommt noch die 6,8-Milliarden-Rate von dieser Woche.
Als Rückschläge bei der Privatisierung listen die Troika-Experten etwa den gescheiterten Verkauf des Gasversorgers DEPA und die fehlende Ausschreibung für die Autobahnen. Bisher sind seit Juni 2011 erst 1,6 Milliarden €hereingekommen, an die 90 werden bis 2020 erwartet; die großen Brocken erst ab 2017.
Dann sorgten "Engpässe in der Verwaltung" für geringere Steuereinnahmen als geplant. Der Abbau von 150.000 Beamten kommt kaum voran.
Sorge um Portugal In einem Interview sorgt sich Dijsselbloem unterdessen um Portugal, dass nach einer Regierungskrise gerade den Neustart der Reformen übt.
