Eklat im Athener Parlament
Panagiotis Iliopoulos sorgt für einen Skandal. Der Abgeordnete der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte provoziert in einer Parlamentssitzung mit „Heil Hitler“-Rufen.
Erst kam der Ausschluss, dann schallten „Heil Hitler“-Rufe durch das Plenum. Der Abgeordnete Panagiotis Iliopoulos von der rechtsextremen Goldenen Morgenröte hat im Athener Parlament am Freitagvormittag einen Eklat ausgelöst. Iliopoulos hatte im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage den Chef des oppositionellen Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, zunächst abschätzig als „Mr. Alexis“ bezeichnet, der den Schlaf des Gerechten schlafe, um demnächst als Premierminister aufzuwachen.
Der zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitende Parlamentspräsident Jannis Dragasakis, der der Syriza-Partei angehört, unterbrach Iliopoulos daraufhin und ermahnte ihn, nur seine parlamentarische Frage zu stellen. Andernfalls werde er wegen Beleidigung eines Parteiführers ausschließen lassen.
Einmaliger Vorgang
Iliopoulos bestritt den Vorwurf der Beleidigung. Dragasakis rief daraufhin die Parlamentskommandantur dazu auf, den Abgeordneten hinaus zu befördern. Damit eskalierte die Auseinandersetzung und entspannte sich erst wieder, als die sieben im Plenum anwesenden Abgeordneten der Goldenen Morgenröte sich dazu entschlossen, aus Protest geschlossen das Plenum zu verlassen.
Es folgte der Eklat. Mehrere rechtsextreme Abgeordnete schmetterten „Heil-Hitler“-Rufe durch das Plenum. Im Parlamentsfernsehen war der Nazi-Gruß zwar mehrmals deutlich zu hören. Die Kamera zeigte just in jenem Moment aber nur den schweigenden Parlamentspräsidenten Dragasakis.
So ist in Griechenland umgehend ein heftiger Streit darüber entbrannt, wer nun tatsächlich „Heil Hitler“ gerufen hat – ein historisch einmaliger Vorgang. Die Goldene Morgenröte bestreitet dies jedenfalls vehement. Vielmehr habe der Syriza-Abgeordnete Stavros Kotonis „Heil Hitler“ ironisch in Richtung von Iliopoulos und Co. gerufen, so die Goldene Morgenröte.
Unterdessen räumte ein weiterer beim Vorfall im Parlament anwesender Syriza-Abgeordneter, der Schauspieler Georgios Pantzas, ein, dass (auch) er den Nazi-Gruss von sich gegeben habe. Pantzas: „Das erste ,Heil Hitler’ hat jemand von der Goldenen Morgenröte gerufen. Dann war der Teufel los, es waren Schreie zu hören und zum Schluss habe ich gesagt: ,Schießt doch noch auf uns, Heil Hitler!’“
Hohe Arbeitslosigkeit
Fest steht: Schon seit geraumer Zeit zerbricht sich die Athener Drei-Parteien-Regierung den Kopf darüber, wie der Goldenen Morgenröte, die von den übrigen Parlamentsparteien offen als Neonazis bezeichnet werden, Herr zu werden ist. Bei den jüngsten Parlamentswahlen im vorigen Juni vereinte die Partei knapp sieben Prozent der Stimmen auf sich. Sie zog erstmals mit 18 Abgeordneten ins Athener Parlament ein.
Beobachter begründeten dies unter anderem mit der in Griechenland grassierenden Arbeitslosigkeit. Sie ist unterdessen auf 27 Prozent gestiegen. In die Höhe ist derweil auch der Zuspruch für die Goldene Morgenröte geschnellt. In einer zuletzt veröffentlichten Umfrage ist sie mit 11,5 Prozent der Stimmen drittstärkste politische Kraft in Griechenland.
Seit dem Einzug ins Athener Parlament gehört es zur Masche der Morgenröte, das etablierte Parteiensystem nicht nur verbal zu provozieren. Im vorigen Juni gingen Bilder um die Welt, die den Abgeordneten Ilias Kasidiaris dabei zeigen, wie er bei einer Fernseh-Talkrunde eine kommunistische Abgeordnete mehrmals ohrfeigt.
Im vorigen Oktober hob das Athener Parlament die Immunität von zwei Abgeordneten der Goldenen Morgenröte auf – darunter auch ausgerechnet die von Iliopoulos. Der Grund: Iliopoulos ist der Zerstörung von Eigentum angeklagt, nachdem er mit einem Parteifreund auf einem Markt nahe Athen die Stände von Einwanderern umgeworfen hatte.
