Klammes Griechenland will Grenzen zur Türkei verschieben
Auf der Suche nach Öl und Gas schaut das überschuldete Griechenland ins östliche Mittelmeer. Das schuldengeplagte Land hat seine Ansprüche auf weite Teile des Ägäischen Meers bekräftigt. Das dürfte den Widerstand der Türkei provozieren.
In den vergangenen Wochen haben höhere Regierungsvertreter in Athen eine Reihe von Erklärungen abgegeben. Im Zentrum stand immer ein internationales Abkommen, das fast 20 Jahre alt ist, und das Griechenland seitdem nicht geltend gemacht hat. Noch beansprucht Griechenland nur die Gebiete in der Ägäis, die bis zu sechs Seemeilen vor der Küste liegen. Nach den Bedingungen des Abkommens von 1994 aber gehört dem Land alles, was bis zwölf Meilen vor der Küste liegt.
Um diese Ansprüche durchzusetzen, sucht Athen die Unterstützung europäischer Nachbarn. Mit dem französischen Präsidenten François Hollande hat ein erster Staatschef seine Unterstützung signalisiert. Bei den Vereinten Nationen bemüht sich Griechenland ebenfalls um Beistand.
In dieser Woche hat Griechenlands Premier Antonis Samaras das Thema gegenüber dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan angesprochen. Während eines Treffens in Istanbul forderte er, die Türkei müsse Griechenlands Rechte nach internationalen Gesetzen respektieren.
Die Regierung in Ankara stellt sich auf den Standpunkt, dass die Gebiete zur Türkei gehören – und droht seit fast 20 Jahren, der Versuch, neue Grenzen zu schaffen, könnte zu Krieg führen. Zunächst verlangte Erdogan weitere Gespräche zum Thema.
Für Griechenland ist der Einsatz hoch: Unter dem Meer liegen Öl und Gas im Wert von geschätzt 100 Milliarden Euro. Mit diesen könnte das Land einen Teil des erdrückenden 300-Milliarden-Schuldenberg abbauen. Griechenland könnte Energie an Europa liefern, das ohnehin seine Abhängigkeit von russischem Gas verringern will.
Die Anzeichen dafür, dass die Reserven vorhanden sind, steigen – gleichzeitig mischt sich mit Zypern ein drittes Land ein, das Rechte auf die Gebiete beansprucht. Der Grund für die Streitereien: Das Ägäische Meer, zwischen Griechenland und der Türkei gelegen, ist voller kleiner Inseln. Die meisten davon gehören zu Griechenland. Sollte Athen jetzt die Gebiete bis zwölf Seemeilen vor der Küste all dieser Inseln beanspruchen, würde auf einen Schlag mehr als 70 Prozent der Ägäis zum Land gehören – noch sind es 40 Prozent.
Die Bestände bedeuten „Wohlstand für Griechenland, Wohstand für Europa, eine signifikante Verbesserung von Europas Energiesicherheit und eine wichtige Weiterentwicklung von Griechenlands geopolitischer Rolle", sagte Samaras kürzlich. Griechenlands Staatschef hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit diplomatischem Geschick die Oberhand zu behalten. Zunächst geht er vorsichtig vor – eine Konfrontation mit den Nachbarn will er vermeiden. Bei den Vereinten Nationen setzt er sich aber beharrlich für seine Interessen ein. Das Ziel ist klar: Die Internationale Gemeinschaft soll anerkennen, dass nur Griechenland das Gebiet von 200 nautischen Meilen um das Land benutzt.
Griechenland hat das Abkommen der Vereinten Nationen zum Seerecht unterschrieben, die Türkei nicht. 165 Länder und Gemeinschaften, auch die EU, gehören zu den Unterzeichnern. Die USA, die den Pakt in den 1980ern mit verhandelt hat, unterschrieben nicht, erkennen aber die Inhalte an. Im vergangenen Sommer wollte Obamas Regierung das Abkommen im Senat absegnen lassen, scheiterte aber an der Zweidrittelmehrheit.
Grund für Krieg
Athen sei darauf bedacht, die eigenen Rechte durchzusetzen, „aber wir wollen nichts tun, was in der Region zu Unruhen führt", sagt ein höherer Regierungsmitarbeiter. Zunächst wolle Griechenland „langsame Fortschritte" auf rechtlichen und diplomatischen Wegen machen. Ein solcher Schritt kam Ende Januar, als Griechenlands Außenminister eine formale Beschwerde bei den Vereinten Nationen einbrachte. Die Türkei hatte zuvor gesagt, dass sie für ein umstrittenes Gebiet südlich der griechischen Insel Rhodos Förderlizenzen herausgeben würde.
Ankara erklärt, Griechenlands Beschwerde habe „keine Grundlage im internationalen Recht" und will seinerseits Schritte bei den Vereinten Nationen einleiten. Gleichzeitig rudert die Regierung zurück – zunächst wolle sie keine Förderlizenzen herausgeben, sagte Energieminister Taner Yildiz der türkischen Presse.
Griechische Regierungsvertreter sagten, als nächstes würde wahrscheinlich ein weiterer Antrag bei den Vereinten Nationen folgen, in dem Athen die Koordinaten der Gebiete nennt, auf die es Ansprüche stellt. Das wäre die Voraussetzung dafür, eine so genannte ausschließliche Wirtschaftszone von bis zu 200 Seemeilen vor der Küste zu beantragen. In dieser Zone hätte Griechenland die Vorrechte auf die Bodenschätze.
Das Recht Griechenlands auf diese Zone ist in dem Abkommen von 1994 festgeschrieben – so wie der Anspruch auf die Rohstoffe bis 12 Kilometer vor der Küste, die Athen ebenfalls durchsetzen will. Die Türkei auf der anderen Seite hat im Jahr 1995 – als Griechenland den internationalen Vertrag unterschrieb – beschlossen, dass jeder Vorstoß Athens, die Rechte durchzusetzen, ein Grund für Krieg wäre.
