Wie die Griechen sich in den Euro schummelten
Wie verhalf Goldman Sachs den Griechen zum Euro? Die EZB darf alle Dokumente dazu unter Verschluss halten, urteilt das Gericht der EU. Fragen wirft dabei die Rolle von Mario Draghi auf. Von Günther Lachmann
Unter anderem geht es um ein von Experten der EZB angefertigtes Dossier, das jenes Währungsgeschäft untersucht, mit dem die US-Bank Goldman Sachs dem griechischen Staat in den Jahren von 1998 bis 2001 den Eintritt in die Euro-Zone ermöglichte. Das Dossier könnte mögliche Manipulationen aufdecken. Ein zweites Dokument korrespondiert eng mit dieser Analyse.
Gut zwei Jahre lang klagte der Wirtschaftsdienst Bloomberg Finance LP vor dem Gericht der Europäischen Union auf die Herausgabe der Papiere, weil deren Inhalt von großem öffentlichen Interesse sei. Obwohl grundsätzlich jedem Bürger der Europäischen Union das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank zusteht, unterlag Bloomberg. Mit dem Urteil vom 29. November 2012 wies das Gericht der Europäischen Union die Bloomberg-Klage ab. Die Zentralbank dürfe die Unterlagen auch weiterhin geheim halten, urteilten die Richter.
"Rückhaltlose Aufklärung"
Die Politik nahm von dem Urteil zunächst keine Notiz. Nachdem sie von der "Welt" darauf aufmerksam gemacht wurden, kritisieren Vertreter der Opposition und der CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch, der zu den sogenannten Euro-Rebellen in der Union gehört, das Urteil des EU-Gerichts scharf. Willsch will das Thema gleich in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses ansprechen und einen Bericht der Bundesregierung einfordern.
Die Regierung müsse sich "rückhaltlos" für die Offenlegung der Dokumente einsetzen. "Interessant ist dabei auch die Frage, ob der heutige EZB-Präsident Draghi in seiner damaligen Funktion bei Goldmann Sachs an den Machenschaften beteiligt war", sagt Willsch. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf zu erfahren, mit "welchen Tricks" sich Griechenland den Zugang zum Euro-Währungsraum "erschlichen" habe. "Gerade Deutschland als Hauptgläubiger der milliardenschweren Kredite und Bürgschaften an Griechenland muss auf vollständiger Aufklärung bestehen", so der CDU-Politiker.
Mit dieser Ansicht liegt er allerdings quer zum stellvertretenden Unions-Fraktionschef und Finanzpolitiker Michael Meister. Der sagt: "Ich respektiere die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die des Europäischen Gerichtshofs. Die EZB stellt im Rahmen ihres Mandats bereits weitreichende Transparenz her. Die Grenze liegt dort, wo ihr Auftrag gefährdet wird." Für die FDP sagt deren FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke, er würde zwar auch gerne wissen, was da vor sich ging, "aber ich würde dafür die Unabhängigkeit der EZB und die eines Gerichtes nicht opfern.”
Die Opposition tut dies dafür umso deutlicher. Da die EZB durch die Staatsfinanzierung und bei der Liquiditätssteuerung für die Banken längst ein zentraler Akteur in der Finanzkrise sei, müsse sie sich "erhöhten Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Entscheidungen unterwerfen", fordert der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. "Dies gilt auch für alle Unterlagen im Zusammenhang mit Griechenland-Transaktionen, die zumindest den Parlamenten zugänglich sein müssen."
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