Bundesbank kritisiert Athen-Hilfe
Präsident Weidmann mit ungewöhnlich scharfen Worten
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat am Donnerstag ungewöhnlich direkt das neue Hilfspaket für Griechenland kritisiert. In einer Rede vor dem Wirtschaftsrat der CDU sprach er laut Redetext davon, dass die vor ein paar Tagen ausgehandelten Hilfen an Athen ein eklatantes Beispiel dafür seien, wie Haftung und Kontrolle auseinanderfielen. Die Geldgeber hafteten für immer grössere Risiken, ohne dafür mehr Kontrollmöglichkeiten zu erhalten. Zwar zeigte sich Weidmann erleichtert darüber, dass es nicht zum Schuldenschnitt gekommen ist, mit dem das Euro-System auf einen Teil seiner Forderungen hätte verzichten müssen, was ein klarer Fall monetärer Staatsfinanzierung gewesen wäre. Stattdessen hätten sich die Regierungen zu Transferzahlungen verpflichtet und setzten nun darauf, dass Griechenland dieses Mal die ihm auferlegten Reformen umsetze.
Weidmann unterstrich, er wolle nicht das in Athen bisher Erreichte schlechtreden, doch sei für ihn offensichtlich, dass die Umsetzung der Bedingungen für die Hilfegelder in vielen Reformfeldern bisher mangelhaft gewesen sei. Weidmann ging in seiner Rede sogar so weit, darauf hinzuweisen, dass die neuen Hilfen für Griechenland das Signal aussenden könnten, dass die Nichteinhaltung von Auflagen zu zusätzlichen Hilfen führt. Die Gefahr sei gross, dass nun andere Länder dieselben Privilegien einforderten. Würde die neuste Griechenland-Hilfe zum Präzedenzfall, wäre dies der Einstieg in eine Transferunion, mahnte Weidmann.
