EU-Abfallpolitik: EU-Kommission verklagt Griechenland


Griechenland betreibt eine Abfalldeponie in einem Schutzgebiet auf der insel Zakynthos. Die EU-Kommission hat wegen Nichteinhaltung von EU-Recht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Griechenland verklagt.

Die Deponie auf der griechischen Insel Zakynthos werde unter Verstoß gegen das EU-Abfallrecht betrieben und bilde eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und insbesondere für nistende Karettschildkröten (Caretta caretta). Griechenland müsse die Deponie entweder schließen oder sie mit dem Abfallrecht der EU in Einklang bringen, fordert die EU-Kommission. Der Fall hat eine mehrere Jahre lange Vorgeschichte einschließlich Vertragsverletzungsverfahren, jedoch habe Griechenland bisher keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen. Es droht ein Bußgeld.


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