Polizeigewalt in Griechenland - Amnesty fordert Maßnahmen gegen prügelnde Beamte

Die Beispiele sind erschütternd: »6. Dezember 2009, Angeliki Koutsoumbou, Mathematiklehrerin und politische Aktivistin, damals 61 Jahre alt, nimmt an einer Demonstration anläßlich des ersten Jahrestages des Todes von Alexandros Grigoropoulos teil. Sie erleidet schwere Kopfverletzungen, Verlust der Hörfähigkeit auf dem linken Ohr, einen Schlüsselbeinbruch links und vier Rippenbrüche, als sie von einem Beamten der Polizeieinheit DELTA vom Motorrad aus angegriffen wird.«

Dies ist nur einer von vielen Fällen, die im neuen Bericht von Amnesty International (ai) über Polizeigewalt in Griechenland dokumentiert sind. Nur selten kam es nach Übergriffen zu Anklagen, noch seltener zu einer Verurteilung.

»Keine Einzelfälle« ist der auf über 80 Interviews mit Opfern und Zeugen, aber auch mit Angehörigen der Polizei des Landes basierende Report überschrieben. Auch bem derzeitigen Besuch in Athen sei man immer noch mit der Einstellung konfrontiert worden, daß es sich bei den Mißhandlungen um bedauerliche Einzelfälle handeln würde, erklärte David Dias-Jogeix bei der Vorstellung am Dienstag in Athen.

Im Namen seiner Organisation forderte der stellvertretende Direktor von ai für Europa und Zentralasien den griechischen Staat auf, die von der Menschenrechtsorganisation seit mehr als zehn Jahren beobachtete Polizeigewalt als systematisch anzuerkennen und Strukturen zur Abhilfe zu schaffen. Unabdingbar sei dafür die Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die über die gesetzliche Autorität und die Mittel verfüge, Fälle von Polizeigewalt zu untersuchen und gegebenenfalls ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Darüber hinaus forderte Dias-Jogeix eine Anlaufstelle, bei der etwa Migranten ohne Papiere Fälle von Polizeigewalt melden könnten.

Allerdings sei bei einem Gespräch mit dem griechischen Justizministerium kein Wille gezeigt worden, die Vorschläge umzusetzen, teilte Dias-Jogeix mit. Der Minister für Bürgerschutz habe sich bisher nicht einmal zu einem Treffen bereit erklärt. In dem Bericht stünden keine Beweise, daß das Polizeiverhalten einer staatlichen Strategie entspricht, meinte die regionale ai-Vertreterin Lia Gogou auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Allerdings gäbe es jede Menge Beweise dafür, daß der Staat auf Gewalt seitens seiner Ordnungshüter nicht adäquat reagiere.