Ku-Klux-Klan in Griechenland
In einem aktuellen Bericht stellt die Institution des Ombudsmanns in Griechenland einen rapiden Anstieg rassistischer Gewalt fest und fordert umgehende Maßnahmen.
Der Ombudsmann schlug ein Alarmglöckchen und stellt einen großen Anstieg der Phänomene rassistischer Gewalt sowohl arithmetisch als auch auf dem Niveau der Heftigkeit fest. In dem vielseitigen Ergebnisbericht ist die Rede von organisierter und systematischer Aktivität von Gruppen, die sich unter Berufung auf die Unsicherheit vieler Bürger Angriffen gegen Mitglieder empfindlicher oder ausgegrenzter gesellschaftliche Gruppen (Ausländer, Roma u. a.) widmen.
“Die Duldung oder selbst auch die teilweise Akzeptanz dieser Aktionen durch Teile der Bevölkerung steigert die Beunruhigung über das Phänomen“, führt der Ombudsmann an und ruft die zuständigen Träger auf, “nicht die Entwicklung organisierter krimineller Zellen zu erlauben, welche die Lücken ausnutzen, welche die Nachlässigkeit und Untätigkeit des Staatsapparats schafft“. Wie in dem Bericht betont wird, wird die Institution unmittelbar Initiativen ergreifen und Beratungen mit allen gemeinsam zuständigen Trägern durchführen.
Neonazis in Nikea stellen Immigranten Ultimatum, die Stadt zu verlassen
Der Bericht des Ombudsmanns fiel mit dem neuen Auswuchs der Wirrnis gewisser Personen – höchstwahrscheinlich Mitglieder der Chrysi Avgi – zusammen, die den Immigranten, welche völlig legal Geschäfte an dem Platz Agiou Nikolaou in Nikea (Attika) betreiben, eine Frist bis zum Wochenende setzen, ihre Läden zu schließen und Griechenland zu verlassen. Laut der Anzeige der Immigranten bedrohten sie Unbekannte “in Hemden der Chrysi Avgi, mit Knüppeln und auf Motorrädern, innerhalb einer Woche ihre Geschäfte zu schließen, anderenfalls würden sie Jagd auf sie machen“.
An der Seite der über alle gesetzlichen Genehmigungen und Papiere verfügenden Immigranten befinden sich die Einwohner und Träger von Nikea, die am 05 Juli 2012 anlässlich des Geschehens sogar eine antirassistische Kundgebung organisierten. Wie sie charakteristisch auch auf den Plakaten schrieben “haben Neonazis in dem Nikea der Vertriebenen und des Widerstands keinen Platz” (siehe auch weiter unten im zweiten Teil des Beitrags).
In Einzelheiten stellt der Schlussbericht des Ombudsmanns vermehrt Vorfälle hauptsächlich gegen Ausländer gerichteter organisierter und systematischer Gewaltanwendung seitens Gruppen mit extremen ideologischen Charakteristika fest, die als Vorwand den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nutzen, um ernsthafte kriminelle Taten zu begehen und zu verallgemeinerter Selbstjustiz ermuntern.
Gewalt bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhang und Frieden
“Die Gewaltanwendung trifft fundamentale Rechte und droht in einen Teufelskreis der Eskalation der Gewaltfälle auf beiden Seiten und der Verursachung von Gruppenkonfrontationen zu führen, mit dem Endergebnis der ernsthaften Erschütterung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Friedens“, wird in dem Schreiben betont und angemerkt, dass die Einhaltung der Rechtmäßigkeit, der Schutz der Rechte und die Bekämpfung der Diskriminierungen fundamentale Prinzipien des Rechtstaats darstellen. Zusätzlich bestimmt sich das rechtliche Gut der öffentlichen Sicherheit inhaltsgemäß aus der Gewährleistung des persönlichen Rechts auf Sicherheit jeder auf dem griechischen Staatsgebiet lebenden Person, ob Grieche oder Ausländer. Die Gewalt und hautsächlich die rassistische Gewalt stellt die abstoßendste Form kriminellen Verhaltens dar, weil sie in der Regel die Unterschiedlichkeit zum Ziel macht und die Schwäche und gesellschaftliche Ausgrenzung des Opfers ausnutzt.
“Die unabhängige Institution (des Ombudsmanns) hat wiederholt die Notwendigkeit der Ergreifung kombinierter Maßnahmen und koordinierter Aktionen zur Bewältigung des Phänomens der rassistischen Gewalt sowie auch der Gründe betont, welche dieses Phänomen speziell in Gebieten hervorrufen, in denen von der Krise stärker betroffene Gruppen der Bevölkerung mit anderen gesellschaftlich verletzbaren Gruppen zusammen leben“, betont der Ombudsmann und verlangt abschließend von der Regierung, nicht nur gesetzgeberische Initiativen, aber auch eine konkrete polizeiliche Planung zur effizienten Ausübung der exklusiven verfassungsrechtlichen Zuständigkeit und Verpflichtung zur Sicherheit jeder Person zu übernehmen.
Chrysi Avgi ruft zum Kampf gegen Abschaum und Volksverräter auf
Anlässlich der vorstehend erwähnten am Donnerstag (05 Juli 2012) in Nikea auf dem Platz Agiou Nikolaou von linken Organisationen, Immigrantengemeinden und Vereinen des Gebietes durchgeführten Kundgebung erging von der Chrysi Avgi unter gröbster Beschimpfung der SYRIZA-Partei und linker Organisationen mit Bezeichnungen wie “inländische ungewaschene Nationalverräter” und in Ankündigung eines Zusammenstoßes eine außerordentliche Bekanntmachung, mit der sie ihre Mietglieder zu einer Gegendemonstration in Nikea aufruft.
Bei der antirassistischen Kundgebung sprachen Mitglieder der pakistanischen Gemeinde in Griechenland, Bedienstete des Gemeindeverbands Nikea – Renti und Vertreter linker und antirassistischer Organisationen. Es folgte ein Protestzug in Richtung des Polizeipräsidiums von Nikea, wo für einige Minuten ein Halt eingelegt wurde und die Demonstranten monierten, die griechische Polizei arbeite mit der Chrysi Avgi zusammen und decke die Angriffe zu Lasten von Immigranten (siehe auch Amnesty International dokumentiert übermäßige Polizeigewalt in Griechenland).
Die antifaschistische Initiative wurde nach den bereits weiter oben erwähnten Drohungen seitens Mitgliedern der Chrysi und aus Griechenland zu verschwinden.
Zur selben Stunde hatten sich Mitglieder der Chrysi Avgi vor den Büros ihrer Partei in der Straße Käsarias versammelt, ohne sich jedoch in die Demonstration einzumischen, obwohl Gerüchte verbreitet worden waren, laut denen sie die Kundgebung verhindern würden.
Es ist der große Moment gekommen, zu zeigen was wir wert sind …
Die Bekanntmachung der Chrysi Avgi führt an, “es ist der große Moment gekommen um zu zeigen, was wir wert sind und wie viele wir sind“, während sie ihre Mitglieder auffordert, sich mit der Bezirksorganisation Nikea in Verbindung zu setzen, da – wie betont wird – “aus verständlichen Gründen der Sicherheit die Anweisungen nicht öffentlich gegeben werden“.
In der beleidigenden Bekanntmachung wird Bezug auf “illegale Immigranten aus Pakistan, Albanien, Afrika und anderen Abschaum” genommen, die – wie angeführt wird – “in Kooperation mit inländischen ungewaschenen Nationalverrätern der SYRIZA, ANTARSYIA, ANARCHISTISCHER GRUPPEN und anderer “Progressiver” in unser Land gepfercht wurden“. Ihre Mitglieder zu der Gegendemonstration aufrufend wird gedroht:
“Patriotische nationalistische Griechen, dies wird nicht durchgehen, wir werden nicht nur unsere Büros nicht schließen, aber wir werden sie auch nicht auf 500 Meter herankommen lassen. Wir müssen ALLE dort sein, Frauen, Kinder und Greise sollen vor unseren Büros ihre Stimme für die Werte und Ideale der Nation erheben, und wir Jüngeren als Schutzmacht in Zusammenarbeit mit den lokalen Organisationen aus ganz Attika den Feind abwehren und die körperliche Unversehrtheit der Griechen von Nikea, aber auch des öffentlichen und privaten Vermögens sicherstellen, welches zum Ziel der Anarcho-Bolschewiken werden wird.“
(Quelle: in.gr)
