Behörden in Griechenland sind unwillig, rassistische Gewalt abzuwenden
Ein Bericht der HRW dokumentiert die Unwilligkeit der Behörden in Griechenland, rassistische Angriffe und Gewalt gegen Immigranten abzuwenden.
Die Organisation Human Rights Watch (HRW) publizierte einen 92 Seiten umfassenden Bericht über die xenophobe Gewalt in Griechenland und dokumentiert darin die Unwilligkeit der griechischen Verfolgungs- und Justizbehörden, die zunehmenden Angriffe gegen Immigranten, politische Asylbewerber und Flüchtlinge abzuwenden. Wie in dem Bericht mit dem Titel “Hass auf den Straßen. Die xenophobe Gewalt in Griechenland” betont wird, “haben die Behörden trotz des klaren Wiederholungscharakters der Gewaltfälle und der zunehmenden Tendenz es nicht fertiggebracht, mit dem Ziel des Schutzes der Opfer und der Rechenschaftsablage der Täter effizient einzuschreiten“.
“Aus Kriegsgebieten kommende Personen vermeiden aus Angst vor Angriffen, sich abends in Athen zu bewegen“, betonte Judith Sunderland, Forscherin der Organisation für Westeuropa, und fügt an: “Die Wirtschaftskrise und die Immigration rechtfertigen nicht das Fehlschlagen Griechenlands, der Gewalt zu begegnen, welche das gesellschaftliche Gerüst spaltet.“
Polizei entmutigt Opfer, Fälle rassistischer Gewalt zur Anzeige zu bringen
Im Rahmen der Erhebung interviewte die Organisation 59 Personen, welche in dem Zeitraum August 2009 – Mai 2012 rassistischer Gewalt zum Opfer fielen, darunter 51, die schwere Angriffe erlitten und im Krankenhaus landeten. Wie verzeichnet wird, bewegen sich die Angreifer in Gruppen, tragen häufig dunkelfarbige Kleidung und haben ihre Gesichter mit Taschentüchern oder Helmen vermummt. In einigen Fällen erfolgt der Angriff auf Motorrädern, üblicherweise mit Messern oder zerbrochenen Flaschen, und in manchen Fällen folgt dem Angriff die Ausraubung der Opfer.
Laut den Feststellungen des Berichts werden die Opfer der Angriffe von den Polizeibehörden von der Anzeige der Angriffe mit dem Argument entmutigt, die Aufnahme einer Ermittlung sei sinnlos, wenn die Opfer nicht in der Lage sind, die Täter zu identifizieren, während die Polizei den Opfern – die auch illegal in Griechenland befindliche Ausländer sein können – in etlichen Fällen mitteilt, dass sie inhaftiert werden, wenn sie zu einer Anzeige schreiten.
Bei der Präsentation des Berichts wurde unterstrichen, dass obwohl es 2006 einen Runderlass des Ministeriums für Zivilschutz gab, rassistischen Verbrechen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, etwas derartiges von Seite der Polizei niemals erfolgte. Ebenfalls hat die 2008 von dem Justizministerium eingeführte Gesetzgebung über rassistische Verbrechen bis heute zu keiner einzigen Verurteilung wegen eines rassistischen Verbrechens geführt.
In dem Bericht wird angemerkt, dass es zwar keine bekannten Analysen der Polizei oder Gerichtsurteile gibt, welche konkrete Gruppen von Bürgern oder die Chrysi Avgi mit all denen in Zusammenhang bringen, die gewaltsame Angriffe gegen Ausländer ausüben, jedoch Fakten existieren, welche darauf hinweisen, dass die Täter Mitglieder konkreter Gruppen sind, die mit der neu in das Parlament gewählten Partei in Verbindung stehen.
EU muss dem Geschehen in Griechenland als europäischer Krise begegnen
Human Rights Watch stellt fest, dass die offiziellen statistischen Daten über Hassverbrechen völlig unzuverlässig sind, und ruft die europäischen institutionellen Organe auf, das Phänomen der xenophoben Gewalt in Griechenland ausführlich zu analysieren und dem Land die finanzielle und technische Hilfe zu leisten, damit es dem Problem begegnet.
Der Sachverständige der Human Rights Watch, Jan Egeland, betont, die Planung der Organisation umfasse Begegnungen mit den Ministern für Justiz, öffentliche Ordnung und innere Angelegenheiten, den Delegationen der EU in Griechenland und den Zuständigen in Brüssel, um über den beunruhigenden Grad systematischer Verletzung der Rechte verletzlicher und speziell in einer Rezessionsphase leidenden Gruppen zu informieren. “Unser Ziel ist, das System der Polizei und der Justiz zum Funktionieren zu bringen, so wie es funktionieren muss.“
Sowohl Frau Sunderland als auch Herr Egeland vertreten, der politischen Klasse müsse die besonders xenophobe Kultur zu denken geben, die sich in der Gesellschaft entwickelt hat.
“Die EU muss den Geschehnissen in Griechenland als einer europäischen Krise begegnen. [...] Verpflichtung der EU ist sicherzustellen, dass jedem, der auf ihrem Boden angelangt, mit den selben Kriterien begegnet werden muss, mit welchen den europäischen Bürgern begegnet wird. Wir wollen Griechenland und Europa zeigen, wie wichtig es ist, dass in einer Periode wirtschaftlicher Krise und speziell in Fällen rassistischer Verbrechen die Menschenrechte verteidigt werden“, endete Jan Egeland.
(Quelle: To Vima)
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