Neonazis verbreiten Angst und Schrecken in Athen - Furcht vor rechten Schlägern
Nächste Woche gibt es Neuwahlen in Griechenland. Die Gegner der Sparpolitik sind auf dem Vormarsch – vor allem Rechtsextreme. Sie beherrschen das Straßenbild. Und könnten die Wahl entscheiden.
Griechenland sieht der womöglich schicksalhaftesten Wahl in seiner jüngsten Geschichte entgegen.
Wer am 6. Mai eine Mehrheit im umkämpften Parlament am Athener Syntagma-Platz erringt, das entscheidet nicht nur über die wirtschaftliche Zukunft des Landes, sondern mindestens genauso über seine politische Stabilität – denn die ökonomische Misere ist zugleich eine politische und gesellschaftliche.
Während die Griechen darüber streiten, ob sie vielleicht selbst Schuld sind an der Krise oder doch eher die Troika oder am ehesten die Deutschen, wächst die Macht der Extremisten von Rechts und Links. Sie könnten die Wahl entscheiden.
Am 11. April hatte der parteilose Übergangspremier Lukas Papademos seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Parlamentsmehrheit der großen Parteien – der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok – für den Sparkurs durch Abweichler immer weiter geschmolzen war.
In den letzten zwei Wochen vor der Wahl dürfen keine Prognosen oder Meinungsumfragen veröffentlicht werden, doch in den letzten Studien vor dem Stichtag hatten extreme Parteien beider Seiten stark gewonnen.
Furcht vor rechten Schlägern
Die Sorge der etablierten Parteien richtet sich zum Beispiel auf die rechtsextreme Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung), die offenbar immer mehr Anhänger gewinnt. Derzeit beherrscht Chrysi Avgi das Straßenbild in Athen.
Das hat einen einfachen Grund: Alle anderen Parteien befürchten tätliche Angriffe gegen ihre Kandidaten und haben darum den Straßenwahlkampf praktisch abgesagt. Die Rechtsextremen hingegen haben europaweit mit ihren gewaltsamen Übergriffen gegen Ausländer Schlagzeilen gemacht und dürften Handgreiflichkeiten nicht fürchten.
Dafür verweigern sie sich weitgehend den Medien, offenbar um ihren Mangel an Programmatik nicht zu verraten.
Dabei hilft ihnen der Umstand, dass die Wirtschaftslage nicht das einzige Hauptthema des Wahlkampfes ist, sondern bezeichnenderweise genauso die illegale Einwanderung, die ja keineswegs ein neues Problem für das Land ist.
Nun fragt sich Griechenland, wie stark eine Partei werden kann, die für die sofortige Abschiebung aller Ausländer eintritt, den Holocaust für eine Erfindung hält und an die rassische Überlegenheit der Griechen glaubt.
Anti-EU-Parteien auf dem Vormarsch
Auch andere Parteien, die sich gegen die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Weltwährungsfonds wenden, sind auf dem Vormarsch.
Die Unabhängigen Griechen, ebenfalls eine rechte Partei, dürften ins nächste Parlament einziehen und der rechtskonservativen Laos-Partei von Jorgos Karatzaferis Sitze wegnehmen, ebenso wie zwei neue konservative Parteien, die Demokratische Allianz der ehemaligen Außenministerin Dora Bakojannis und die Partei Aktion von Stefanos Manos, der in den 90er-Jahren Finanzminister war.
Die beiden Ein-Mann-Parteien spielten in den letzten Umfragen keine große Rolle, doch die Unabhängigen Griechen bekamen gut neun Prozent, Chrysi Avgi knapp fünf und Laos knapp vier Prozent. Das ist zusammengenommen mehr als je zuvor. Und niemand weiß, wie sich diese Parteien nach der Wahl verhalten werden.
Zwar holten die Anti-Troika-Parteien der Linken zuletzt noch höhere Werte als die Rechten, doch sie entwickeln sich offenbar weniger dynamisch – und die Linke ist weitaus zersplitterter, auf irgendeine Form der Zusammenarbeit kann sie sich nicht einigen.
