Griechenland spart nicht: EU-Kommission soll Regierung übernehmen
Die griechischen Sparbemühungen im öffentlichen Dienst waren bisher eine Farce: Statt der versprochenen 30.000 Stellen wurden gerade mal 1.000 Posten gestrichen. Nordeuropäische Staaten fordern, dass die EU-Kommission anstelle der griechischen Regierung das Ruder in Griechenland übernimmt.
Neben einem Deal mit den Gläubigern (zum letzten Stand mehr hier) ist auch die Umsetzung von Sparmaßnahmen eine der Bedingungen, die die Troika auf EU, EZB und IWF Griechenland gestellt hat. Nur dann kann die nächste Tranche aus dem Rettungspaket ausbezahlt werden.Das griechische Parlament: Gut geheizt und seit Jahrzehnten von Familienclans besetzt. (Foto: Flickr/Πρωθυπουργός της Ελλάδας)
Während die Bevölkerung und die freie Wirtschaft unter den immer neuen Steuern und Abgaben kaum noch zum Atmen kommt (mehr hier) und die Wirtschaft immer tiefer in die Rezession rutscht (hier), gibt es den Sparkurs bestenfalls auf dem Papier. Die zum Jahresende versprochenen Privatisierung-Pläne sind im Sumpf von Inkompetenz und Korruption versunken (nebenbei wurden noch die Chinesen beleidigt – mehr hier). Die Staatsunternehmen verwalten den eigenen Untergang, nicht einmal auf die Einnahmen aus den Spielkasinos ist Verlaß (mehr hier).
Vor allem aber sind alle Einsparungen im öffentlichen Dienst still und leise unter den Tisch gefallen. So hatte sich Griechenland verpflichtet, 30.000 Angestellte im aufgeblähten öffentlichen Dienst abzubauen. Im Jahr 2012 werden es gerade mal 1.000 Stellen (kein Schreibfehler!) sein. Die griechische Regierung unter dem technokratischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos (hier) bekennt nun, dass das nicht richtig war und gelobt entschiedenes Vorgehen. Das sieht dann so aus: Die Griechen versprechen nun, bis 2015 (auch hier kein Tippfehler) 150.000 Beamte zu entlassen: „Wir werden das mit der Troika besprechen, und diesmal werden wir es anders machen“, sagte ein Vertreter der Regierung der FT.
Die Troika ist bereits ziemlich entnervt. Ein EU-Vertreter aus dem Troika-Team sagte der FT, dass man das Treiben mit großer Sorge beobachte. Und auch unter den EU-Staaten wächst der Unmut: So sollen einige Nord-Staaten den Druck auf die EU erhöht haben. Die EU-Kommission solle die Regierung in Athen ablösen und das Sparprogramm mit harter Hand durchsetzen, fordern einige Staaten. Ein EU-Sprecher wies das Vorhaben zurück und sagte, die Griechen müssten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.
Der einzige, der dies zumindest verbal versucht, ist der ehemalige Notenbanker Lucas Papademos: Er appellierte am Donnerstag an die Regierungskoalition, an die Gewerkschaften und an alle Griechen, einem strikten Sparkurs zuzustimmen. Vermutlich wäre der Banker Papademos mittlerweile heilfroh, wenn er die Regierungsgeschäfte an José Manuel Barroso abgeben könnte.
Denn die Parteien ignorieren Papademos nicht einmal. Die sozialistische PASOK hat sich vollständig in Personalquerelen um den neuen Parteichef verloren. Am 18. März soll dieser auf einem Parteitag gewählt werden – also zwei Tage, bevor die Griechen ihre fälligen Staatsanleihen zurückzahlen müssten (was sie ohnehin nicht können –mehr hier).
So streitet eine große Regierungspartei also intern, wer den Staatsbankrott am 20. März verkünden darf der Spitzenkandidat für den Wahlkampf sein soll. Der glücklose Georgios Papandreou hat bisher darauf beharrt, wieder die Nummer eins sein zu wollen und dafür ein Referendum angekündigt (das war jetzt ein Scherz!). Mittlerweile sagen Vertraute von Papandreou, dass er doch lieber seinen verdienten Ruhestand genießen will. Finanzminister Evangelos Venizelos ist noch im Rennen, obwohl er schon einmal als Brutus versagt hatte (hier) und im Grunde nur noch in den Wahlkampfpausen Zeit und Muße hat, um mit den Gläubigern Griechenlands zu verhandeln.
Das traurige Schauspiel zeigt, dass es nicht der Euro, die EU oder die bösen Deutschen waren, die das griechische Volk am Ende ins Unglück stürzen werden. Die Schuld liegt unzweideutig an einem komplett verkommenen politischen System, welches über Jahrzehnte zwischen der Herrschaft von Familien-Clans und Militärdiktatur oszillierte. Erstaunlich nur, dass das niemanden in Europa vor dem EU-Beitritt Griechenlands aufgefallen ist.
