Unionspolitiker: Griechische Reformfortschritte unzureichend
Der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, hat die bisherigen Reformfortschritte Griechenlands zur Überwindung der Schuldenkrise als unzureichend bewertet und die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt zur Abwicklung der griechischen Privatisierungen gefordert. Zugleich warnte er Griechenland, die europäische Solidarität nicht überzustrapazieren.
"Die All-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Papademos hat die Hoffnung, die in sie gesetzt worden sei, bislang nicht erfüllt", sagte Michelbach am Freitag in Berlin. Er forderte ein schärferes Eingreifen der EU. Die Gemeinschaft müsse angesichts der fehlenden Leistungsfähigkeit der griechischen Administration wichtige Maßnahmen wie die Privatisierung in eigener Regie übernehmen.
Michelbach verlangte, eine unabhängige europäische Treuhandanstalt einzurichten, die die Privatisierung der griechischen Staatsunternehmen und -beteiligungen abwickele. "Das bringt Griechenland Geld und organisiert das Kapital, das für die Modernisierung der griechischen Wirtschaft dringend erforderlich ist", erläuterte der Unions-Finanzpolitiker.
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten "unter großzügiger Bewertung" der Entwicklung in Griechenland Anfang Dezember eine weitere Tranche an Hilfsgeldern freigegeben. "Sie haben auf das gegebene Wort vertraut, doch in Athen folgen kaum Taten", kritisierte Michelbach. Wettbewerbsbeschränkungen, Zugangssperren zu bestimmten Wirtschaftszweigen und andere Verkrustungen bestünden unvermindert fort. Einzelinteressen der Parteien blockierten Lösungen. Die dringend notwendigen Privatisierungen lägen praktisch auf Eis. "Die Zustände ich Griechenland sind zum Teil unvereinbar mit europäischem Recht", bemängelte der Unionspolitiker.
"Athen kann nicht erwarten, dauerhaft von den anderen EU-Staaten alimentiert zu werden, während es selbst mehr oder weniger die Hände in den Schoß legt", sagte Michelbach. Die europäischen Partner seien weiter zur Solidarität bereit, aber Solidarität sei keine Einbahnstraße. Athen müsse aufpassen, dass seine Partner nicht endgültig die Geduld verlören, warnte der Unionsfinanzpolitiker.
