Griechenland: Abgeordnete fordern 200 Millionen Euro Nachzahlung
Während das griechische Volk unter den massiven Sparmaßnahmen stöhnt, klagen nun ehemalige Parlamentarier auf Nachzahlung ihrer Diäten. Sie haben gute Chancen, über den Rechtsweg 200 Millionen Euro zu erstreiten
Über 100 pensionierte und ehemalige Abgeordnete Griechenlands beanspruchen Diäten-Nachzahlungen und Entschädigung von immateriellen Schäden, die sich schätzungsweise auf rund 200 Millionen Euro belaufen. Dafür haben sie beim Verwaltungslandesgericht Athen Klagen eingereicht, wie die griechische Online-Zeitung in.gr berichtet.
Im Jahre 2006 beschloss das Besoldungsgericht, dass die Gehälter von Justizbeamten erhöht werden sollten. Dieser Aufschlag wurde den Abgeordneten anscheinend nicht gezahlt, daher fordern sie nun die Differenzen ihrer Bezüge mitsamt den Zinsen ein. Je nach Dauer der Amtszeit, schwanken die gestellten Forderungen der Kläger. Hinzu kommen Schadensersatzforderungen in fünfstelligen Bereichen infolge der nicht gezahlten Bezüge.
Zu den Klägern gehören vor allem hochrangige Abgeordnete der beiden größten Parteien Griechenlands. Das sind zum einen die Liberal-Konservativen der Nea Dimokratia und zum anderen die Sozialdemokraten der PASOK. Von den eingereichten Klagen wurden bisher zwei teilweise genehmigt und eine abgelehnt. Der Großteil wird bisher noch beim Rechnungshof hintenangestellt.