"Griechen legen Hände in den Schoß und wir zahlen"
Unions-Finanzexperte Hans Michelbach kritisiert Griechenlands mangelhafte Bemühungen zur Überwindung der Schuldenkrise: Die EU soll die Regie übernehmen.
Der Unions-Finanzexperte Hans Michelbach hat die Fortschritte Griechenlands bei der Überwindung der Schuldenkrise als unzureichend kritisiert.
Ein griechischer Taxifahrer artikuliert seine Wut über das rigide Sparprogramm und den Verlust von Privilegien seines Berufsstandes
Die Regierung von Ministerpräsident Lukas Papademos habe die in sie gesetzte Hoffnung noch nicht erfüllt, sagte der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss.
"Athen kann nicht erwarten, dauerhaft von den anderen EU-Staaten alimentiert zu werden, während es selbst mehr oder weniger die Hände in den Schoß legt", sagte der CSU-Politiker.
Die europäischen Partner seien weiter zur Solidarität bereit, aber Solidarität sei keine Einbahnstraße. Griechenland müsse aufpassen, „dass seine Partner nicht endgültig die Geduld verlieren“.
Michelbach kritisierte besonders die schleppenden Privatisierungsbemühungen. Da müsse die EU angesichts fehlender Leistungsfähigkeit der griechischen Verwaltung die Regie übernehmen und etwa über eine unabhängige europäische Treuhandanstalt die Privatisierung der Staatsunternehmen und -beteiligungen abwickeln.
Griechenland kommt in Sachen Steuerhinterziehung kaum voran
Griechenland kommt auch bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung kaum voran. Erst am Donnerstag hatte Regierungschef Papademos eine sofortige Untersuchung zum Rücktritt zweier erst kürzlich eingesetzter Steuerfahnderangeordnet. Zwei Staatsanwälte, die vor allem schwerwiegende Fälle von Steuerhinterziehung ahnden sollten, waren zurückgetreten.
Sie hatten ihren Schritt mit politischer Einmischung in ihre Arbeit begründet. Steuerbetrug ist einer der Hauptgründe für die dramatische Finanzlage Griechenlands.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor Schwarzmalerei und bot Griechenland erneut Hilfe für den Aufbau „einer funktionsfähigen Finanzverwaltung“ an. Es werde jetzt manches sehr negativ dargestellt, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“.
Sicher gebe es Verbesserungsbedarf auf einigen Gebieten wie etwa der Finanzverwaltung und bei den Privatisierungen. Manches könnte schneller gehen. Allerdings gab Schäuble zu Bedenken: „Man braucht sehr viel mehr Zeit für die Umsetzung als für die Ankündigung.“
