Rezession in Griechenland führt zu neuen Rentenkürzungen
Anhaltende Rezession, explodierende Arbeitslosigkeit und Kürzung der staatlichen Zuschüsse führen unausweichlich zu neuen Kürzungen der Renten in Griechenland.
In Griechenland werden erneut die Haupt- und Zusatzrenten gekürzt werden müssen, da infolge der tiefen Rezession und ständig steigenden Arbeitslosigkeit und dem damit einhergehenden rapiden Rückgang des Beitragsaufkommens die Überlebensfähigkeit der Rentenkassen inzwischen unmittelbar gefährdet ist. Obendrein wird sich die bereits in diesem Jahr brisante Finanzlage der Versicherungsträger im Jahr 2012 noch weiter zuspitzen,
Auf neu Eingriffe in das Versicherungssystem zur Einschränkung der Ausgaben lassen außerdem auch die Daten des Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 schließen, da sich die wirtschaftlichen Größen der Einnahmen aus Beiträgen deutlich überbewertet zeigen und die vorgesehenen staatlichen Zuschüsse an das Sozialversicherungssystem eindeutig geringer sind als im Jahr 2011. Die sich während der letzten Tage – mit der Verzögerung der Auszahlung der sechsten Kredit-Tranche an das Land – offenbarte Schwierigkeit der Rentenkassen, der Deckung der Leistungen für das Jahr 2011 zu entsprechen, zeigt die Ausweglosigkeit auf, mit der sich die Kassen im nächsten Jahr konfrontiert sehen werden.
Zwei Punkte des staatlichen Haushaltsentwurfs für das Jahr 2012 Etats signalisieren die unabwendbare Notwendigkeit, 2012 neue Maßnahmen zu ergreifen.
Sinkendes Beitragsaufkommen und Kürzung der staatlichen Zuschüsse
Der erste Punkt bezieht sich auf die Einnahmen des Sozialversicherungssystems aus Beiträgen. 2011 waren die Einnahmen aus Beiträgen auf etwa 18,3 Mrd. Euro geschätzt worden, während sie für 2012 mit 17,9 Euro veranschlagt werden. Es wird also ein weiterer Rückgang des Beitragsaufkommens um 0,4 Mrd. Euro prognostiziert, wobei als sicher gilt, dass auch im nächsten Jahr die Arbeitslosigkeit steigen wird und die geminderten Bezüge auf dem gesamten privaten Sektor vorherrschen werden. Mit diesen Gegebenheiten ist zu erwarten, dass die Zielvorgaben des Etats hinsichtlich der Einnahmen des Systems aus den Beiträgen wahrscheinlich nicht erreicht werden können.
Es ist zu berücksichtigen, dass infolge der Wirtschaftskrise die Kassen IKA und OAED im Jahr 2011 wegen der erhöhten Arbeitslosigkeit und gesenkten Bezüge auf dem privaten Sektor Beiträge von mehr als 3 Mrd. Euro verloren haben. Das Problem der Kassen ist folglich außerordentlich ernst, welche Tatsache auch eine kürzlich abgegebene Erklärung des Arbeitsministers Giorgos Koutroumanis gegenüber der Zeitung “To Vima” reflektiert, wonach “die Versicherungskassen ernsthaften Problemen begegnen werden, wenn die Krise mit den selben Merkmalen auch nach 2012 andauert“.
Das zweite Punkt des Haushaltsentwurfs bezieht sich auf die staatliche Subvention der Versicherungskassen. Für 2012 ist eine Kürzungen der Zuschüsse um 1,4 Mrd. vorgesehen, was bedeutet, dass die gesetzlichen Sozialversicherungsträger im Jahr 2012 nur 13,9 Mrd. Euro anstatt der 2011 gezahlten 15,3 Mrd. Euro erhalten werden.
Rentner werden zukünftig weniger erhalten als sie eingezahlt haben
Während des laufenden Jahres schöpften die beiden großen Kassen (IKA und OAEE) die staatlichen Zuschüsse für das gesamte Jahr 2011 bereits bis zum September völlig aus und wurden gezwungen, Teile ihres beweglichen Vermögens zu verflüssigen, um ihren laufenden Leistungen nachzukommen. Schließlich reichte jedoch auch dies nicht aus und es wurde eine zusätzliche staatliche Finanzierung genehmigt, damit die Leistungen der letzten Monate des Jahres 2012 gezahlt werden können. 2012 ist aufgrund der geringeren staatlichen Hilfe und des wegen Rezession und Arbeitslosigkeit nachhaltigen Verlustes von Einnahmen aus den Beiträgen sicher, dass die Kassen bald in eine finanzielle Sackgasse geraten werden.
Mit diesen Gegebenheiten gilt für die Regierung die Ergreifung neuer Maßnahmen im Versicherungssystem als einziger Ausweg. Eine entsprechende Prognose hatte vor ungefähr einem Monat der wissenschaftliche Leiter des Instituts für Arbeit der GSEE Sawas Rompolis gestellt, der einschätzt, dass die Änderung des Versicherungssystems zum Schlechteren innerhalb des Jahres 2012 außerordentlich wahrscheinlich ist. Laut dem wissenschaftlichen Leiter des Instituts wird mit den neuen Änderungen ein Schwerpunkt auf die Proportionalität der Renten und der entrichteten Beiträge gelegt werden. Der Betrag der Rente, die der Rentner während der Dauer seines Lebens erhalten wird, wird also geringer sein als die Summe der Beiträge, die er während seines gesamten Berufslebens einzahlte.
Ermunterungen zu Eingriffen in das Versicherungssystem drückten auch die Inspektoren derTroika nach der heftigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Gegebenheiten des Versicherungssystems wegen des steilen Anstiegs der Arbeitslosigkeit aus.
Die nächsten Änderungen im Versicherungssystem in Griechenland
Die neue Liste der “schweren und gesundheitsgefährdenden” Berufe und die Kürzung der Zusatzrenten mit der vollständigen Umstrukturierung des heutigen Systems, welches die Zusatzkassen regelt, stellen die eingeleiteten Änderungen im Versicherungssystem dar, deren Konkretisierung in nächster Zeit erwartet wird. Arbeitsminister G. Koutroumanis gab im Parlament den Zeitplan der Änderungen bekannt, die eingeleitet worden sind:
1. In den nächsten Tagen wird die neue Liste der schweren und gesundheitsgefährdenden Berufe (BAE) publiziert werden, die rückwirkend ab Anfang November in Kraft tritt. Mit der neuen Liste sollen Berufe ausgenommen werden, in denen derzeit mehr als 100.000 – 120.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, aber auch anderer Berufe in die Liste aufgenommen werden. (Anmerkung: Gemäß der inzwischen publizierten Liste schwerer und gesundheitsgefährdender Berufe in Griechenland werden etwa 166.000 Arbeitnehmer aus dem entsprechenden Versicherungsstatus herausfallen.)
2. Umsetzung der gesetzlich geregelten Vereinbarung, damit die pharmazeutischen Unternehmen bis zum 15. Dezember 262 Mio. Euro an die Versicherungskassen entrichten.
3. Vollendung des Betriebs des Einheitsträgers für Gesundheitsleistungen bis Ende 2011, Umsetzung einer einheitlichen Leistungsordnung für alle Kassen und Unterzeichnung von Einheitsverträgen mit den Ärzten, Apothekern, Kliniken und anderen Gesundheitsanbietern.
4. Abschluss der Erfassung der Rentner, einschließlich auch der Rentner der Zusatzkassen bis Ende Januar. Abstimmung der Daten, um die Einhaltung der Gesetzgebung in Zusammenhang mit Obergrenze, doppelten Renten usw. festzustellen.
5. Abschluss des Verfahrens zur Realisierung der öffentlichen Ausschreibung, die sich auf die elektronische Rezeptausstellung bezieht.
6. Zusammenlegung der Mechanismen für Kontrolle und Einnahme der Versicherungsbeiträge bis Ende 2011.
7. Ausarbeitung eines konkreten Plans zur Verstärkung des Vermögens der Kassen nach den Beschlüssen des Gipfeltreffens am 27. Oktober 2011 und Umsetzung des Verfahrens zum “Rollover” der staatlichen Anleihen.
Maßnahmen zur Sanierung der Zusatzkassen in Griechenland
* Die beiden Basismaßnahmen, welche das Arbeitsministerium für die Zusatzkassen vorbereitet, sind: erstens Kürzungen der bestehenden Renten und zweitens Erhöhung der Versicherungsbeiträge um 1%. Laut Informationen werden die Kassen, die sich im “roten Bereich” befinden, fortan keine Renten von über 20% der Hauptrente mehr gewähren.
* Das gesamte Jahresdefizit, welches die Regierung mit den Maßnahmen zu decken aufgerufen ist, liegt im Bereich von 740 Mio. Euro. Dieses Defizit wird spätestens bis 2014 eliminiert werden müssen, damit die Kassen in der Lage sind, die Renten “aus eigener Kraft” und ohne jegliche Verstärkung aus dem Staatshaushalt zu zahlen. “Mit der Umsetzung der neuen Maßnahmen werden 600 Mio. Euro neben den 140 Millionen Euro gefunden werden müssen, die mit der Einführung des Sonderabgabe (vom Typ LAFKA) auf die Zusatzrenten eingespart werden“, erklärte Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis.
Die neuen Änderungen im Versicherungssystem stehen folglich vor der Tür, werden rückwirkend ab dem 1. November 2011 beginnen und bis 2014 schrittweise zum Abschluss kommen.
Kürzung der Zusatzrenten in Griechenland um bis zu 40%
Die Regierung schätzt ein, dass bis Ende November 2011 die Versicherungsstudien für die Zusatzkassen und Abfindungskassen fertiggestellt sein werden. Unmittelbar danach wird die Bekanntgabe der Maßnahmen zur Änderung des Rentenberechnungsmodus und somit die Kürzung der Renten erwartet, welche die konkreten (defizitären) Kassen gewähren, “damit sie wirtschaftlich überlebensfähig werden“.
Die Kürzungen bei den Zusatzrenten werden rückwirkend ab dem 1. November beginnen und schrittweise bis 2014 abgeschlossen werden. Die Höhe der Kürzungen wird sich analog zu den Defiziten, mit denen die Zusatzkassen konfrontiert sind, ab 15% bis 40% bewegen.
Die Rentenkürzung bei der ETAM (Zusatzversicherung der IKA), die ungefähr 650.000 Arbeitnehmer versichert, wird 15% betragen, während die Kürzungen bei den mit wirtschaftlichen Problemen konfrontierten Zusatzkassen des allgemeinen öffentlichen Sektors deutlich höher ausfallen werden. Alle Zusatzkassen werden ihre Renten “an die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten angleichen“.
Es ist anzumerken, dass die Kürzungen auch für die bereits gezahlten Renten gelten werden. Die Zusatzrenten haben mit der Einführung einer Solidaritätsabgabe für Beträge von über 300 Euro ab dem 1. September bereits eine Kürzung um 3% bis 10% erlitten. Außerdem werden die aus der Änderung des Berechnungsmodus herrührenden Kürzungen der Zusatzrenten zwei Monate früher – also bereits ab November 2011 – und nicht wie anfänglich von der Regierung bekanntgegeben erst ab Januar 2012 gelten. Die Kürzungen werden sowohl die gegenwärtigen als auch die zukünftigen Rentner betreffen.
(Quelle: To Vima)
