Neuer Generalstreik in Griechenland

Zu einem neuen Generalstreik, den sechsten in diesem Jahr und dreizehnten seit Verhängung der ersten Sparmaßnahmen, haben am Dienstag die beiden griechischen Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) für den 1. Dezember aufgerufen. In der Ankündigung der GSEE heißt es, der Generalstreik sei eine Reaktion auf die »neuen harten Austeritätsmaßnahmen und Einschnitte in die sozialen Errungenschaften, die im Haushalt für 2012 enthalten sind«. Die GSEE werde ihren Kampf mit dem Ziel einer Änderung »dieser katastrophalen Politik« fortsetzen, die es nur geschafft habe, »die Rezession zu vertiefen, die Arbeitslosigkeit, die Verschuldung, das Defizit, die gesellschaftliche Ungleichheit und die Armut dramatisch zu steigern«. Nach Einschätzung der Schwesterorganisation ADEDY wird »der Teufelskreis der Rezession«, verursacht durch die bisherige Sparpolitik, »nun mit neuen Kürzungen von Einkommen und Renten und massenhaften Entlassungen im Staatsdienst vertieft«.

Als Ergebnis des Drucks durch das »tägliche unermüdliche Wirken der klassenbewußten Kräfte« bezeichnete die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME den Entschluß der Dachverbände. Sie rief ihre Anhänger dazu auf, mit dem Generalstreik »auf die Erpressung und die Einschüchterung durch die Regierung und die Plutokratie« zu reagieren. »Auf daß die Drohungen keine Wirkung haben, die sie zusammen mit ihren schändlichen Sondersteuern aussprechen.« Überall müsse »die Welle des Ungehorsams« wachsen, heißt es bei der PAME.

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