Jede siebte Grieche ist arbeitslos
Der Euro-Staat will sein Defizit halbieren, doch die Wirtschaftskrise bremst
Brüssel - Und wieder trifft sich die Troika in Griechenland. Doch an diesem Wochenende prüfen die Inspektoren der Kreditgeber für das hochverschuldete Land nicht, ob Athen ausreichend spart und reformiert, um weitere Kredite ausgezahlt zu bekommen. Jetzt stimmen die Experten der Europäischen Union und des Weltwährungsfonds schon mal ab, wie die beschlossenen Spar- und Reformvorhaben genau umgesetzt werden. Ob Griechenland die lang angekündigte, aber immer noch nicht überwiesene sechste Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm erhält, wird sich in der kommenden Woche in Brüssel oder Luxemburg entscheiden.
Am Montag wird der neue Premier Lukas Papademos in der Europäischen Kommission erwartet, am Tag danach bei Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, dem Chef der Euro-Gruppe. Spätestens dann muss Papademos ein schriftliches Bekenntnis auf den Tisch legen: Einen Brief, in dem seine neue Regierung und die drei größten Parteien des Landes sich verpflichten, die auf dem letzten Euro-Gipfel beschlossenen Spar- und Reformprogramme umzusetzen. 'Wir warten noch auf den Brief', sagte Junckers Sprecher der Süddeutschen Zeitung. Sobald das Papier vorliege, könne die Euro-Gruppe die konkrete Freigabe der 5,2 Milliarden Euro beschließen.
Am Freitag legte Papademos in Athen zunächst den Entwurf für den Haushaltsplan für 2012 vor. Mit dem auf dem Euro-Gipfel vereinbarten Schuldenerlass und steigenden Erlösen aus dem Verkauf von Staatseigentum will Griechenland seine Neuverschuldung im kommenden Jahr um mehr als ein Drittel drücken. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben soll 2012 nur noch 5,7 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, für dieses Jahr werden neun Prozent erwartet. Papademos geht davon aus, dass sich die heimische Wirtschaft leicht erholen wird. In diesem Jahr werden die von den Unternehmen erwirtschaftete Leistung um 5,5 Prozent, schrumpfen, 2012 sollen es nur noch 2,8 Prozent sein. Auch die Arbeitslosigkeit soll sinken, sie liegt in diesem Jahr bei 15,4 Prozent.
Ob Griechenland diese Ziele erreicht, hängt davon ab, ob der Schuldenschnitt gelingt und ob der Verkauf des staatlichen Eigentums vorankommt. Der Plan sieht vor, 2012 mehr als 9,3 Milliarden Euro durch den Verkauf einzunehmen, in diesem Jahr sind es nur 1,7 Milliarden Euro. Zudem sollen private Geldgeber auf die Hälfte des Nennwertes der von ihnen gehaltenen griechischen Anleihen in Höhe von 200 Milliarden Euro verzichten. Sie sollen dafür neue Anleihen im Wert von 70 Milliarden Euro bekommen und 30 Milliarden Euro in bar erhalten. Der Tausch soll freiwillig erfolgen.
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann begrüßte bei einem Bankenkongress in Frankfurt das Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass private Gläubiger nur im Fall Griechenland auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. 'Es wird keinen anderen Fall geben', sagte der Bundesfinanzminister. Die Lage in Griechenland sei einzigartig und mit keinem anderen Euro-Land vergleichbar. Ackermann wertete dies als 'wichtige Botschaft'.
