Die griechische Tragödie
Acht Milliarden Euro sollen jetzt nach Athen fließen, die sechste Rate des insgesamt 110 Milliarden Euro umfassenden Hilfspakets, das die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Frühjahr 2010 für Griechenland schnürten. Zwei Drittel der Kredite entfallen auf die Eurostaaten, ein Drittel auf den IWF. Bisher wurden 65 Milliarden an Athen ausgezahlt, mit der jetzt erwarteten sechsten Rate wären es 73 Milliarden. Doch wirklich geholfen hat die Hilfe nicht. Das Rettungskonzept ist obsolet. Es hat sich als unzureichend erwiesen.
Die im Frühjahr 2010 gehegte Hoffnung, Griechenland werde schon ab 2012 schrittweise an die Finanzmärkte zurückkehren können, um sich zu refinanzieren, hat sich längst zerschlagen. Ein zweites Rettungspaket musste her. Im Juli wurde es geschnürt. Es sah reduzierte Zinsen und längere Laufzeiten für die bereits gewährten Hilfskredite sowie einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger von 21 Prozent vor. Doch auch das neue Konzept, mit dem die EU-Staatenlenker den Flächenbrand der Eurokrise einzudämmen hofften, war schon wenig später Makulatur.
Auf ihrem Krisengipfel am 26. und 27. Oktober beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU daher weitere Hilfskredite von 130 Milliarden Euro und einen „freiwilligen“ Forderungsverzicht der privaten Gläubiger von 50 Prozent. Damit soll Griechenlands Schuldenquote bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden - immer noch das Doppelte dessen, was der EU-Stabilitätspakt als Obergrenze vorschreibt. So bescheiden sind die Ansprüche inzwischen.
Kann Griechenland sich damit wenigstens aus der Schuldenfalle befreien? Der Hair Cut, über den Athen jetzt mit den Banken verhandelt, ist dafür von großer, aber nicht von allein entscheidender Bedeutung. Ebenso wichtig ist es, dass sich Griechenland aus dem Teufelskreis der nun bereits seit vier Jahren andauernden Rezession befreien und auf den Wachstumspfad zurückkehren kann. Danach sieht es allerdings bisher nicht aus. Die Bank von Griechenland erwartet in ihrer jüngsten Prognose für 2011 einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung „um 5,5 Prozent oder etwas mehr“.
Die Krankheiten der Griechenland-Rettung
Auch für das kommende Jahr rechnet die Zentralbank mit einem erneuten Minus von 2,8 Prozent. Frühestens 2013 erwartet die Bank von Griechenland ein mageres Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Noch pessimistischer ist die OECD: sie prognostiziert den Griechen für dieses Jahre einen Rückgang des BIP um 6,1 Prozent und für 2013 einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.
Der Absturz der griechischen Wirtschaft ist das Ergebnis traditioneller Strukturdefizite. In der Euro-Ära, die es den Griechen und ihrem Staat ermöglichte, sich billig zu verschulden, wurden diese Schwächen kaschiert. Jetzt decken die Finanzmärkte sie schonungslos auf: das Land hat jahrzehntelang zu viel konsumiert und zu wenig produziert. Der Staatssektor wuchs auf Kosten der Realwirtschaft. Doch die aktuelle Rezession ist auch dem brutalen Sparkurs geschuldet, den Athen unter dem Druck der EU jetzt steuert. Höhere Steuern, Rentenkürzungen, Gehaltseinbußen und drastisch beschnittene öffentliche Investitionen treiben das Land immer tiefer ins Tal der Tränen.
Für das kommende Jahr erwartet die Bank von Griechenland einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf über 18 Prozent. In der Altersgruppe 15 bis 24 Jahre sind bereits mehr als vier von zehn Griechinnen und Griechen ohne Arbeit. Welcher soziale Sprengstoff sich da aufstaut, zeigen die Bilder der gewalttätigen Proteste, die in den vergangenen Monaten Athen und andere griechische Städte erschütterten.
Das Griechenland-Rettungskonzept der EU krankte von Anfang an daran, dass es dem Land – vor allem unter dem Druck der deutschen Bundesregierung - zu hohe Zinsen und viel zu kurze Tilgungsfristen aufbürdete, zugleich aber keinerlei wachstumsfördernden Elemente enthielt. Zugleich würgt die Athener Regierung mit immer höheren Steuern die Konjunktur ab. Die Rechnung geht nicht auf. Mit der abstürzenden Konjunktur brechen die Steuereinnahmen weg. Die Schulden steigen unaufhörlich. 165,3 Prozent des BIP erreichten sie Ende September, neuere Zahlen liegen noch nicht vor.
Die EU-Kommission hatte in ihrer jüngsten Prognose für das Jahresende mit einer Schuldenquote von „nur“ 163 Prozent gerechnet. Historisch bewanderte Beobachter fühlen sich an die Ära des deutschen Reichskanzlers Heinrich Brüning erinnert, der Deutschland Anfang der 30er Jahre mit seiner brutalen Sparpolitik in den wirtschaftlichen Zusammenbruch trieb und so den Nazis den Weg ebnete.
"Ökonomische Todesspirale"
Auch Griechenland erlebt jetzt ein Erstarken extremistischer Parteien. Die rechtsradikale Partei Laos, die mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen auf Stimmenfang geht, ist sogar unter dem Übergangspremier Lucas Papademos jetzt erstmals im Kabinett vertreten und fühlt sich damit salonfähig. Der von den Rechtsextremisten gestellte Verkehrsminister Makis Voridis ist ein glühender Verehrer des griechischen Diktators Giorgos Papadopoulos.
Zur ökonomischen Todesspirale sinkender Einkommen, wachsender Arbeitslosenzahlen und höherer Steuern kommt also auch der Teufelskreis einer möglicherweise verhängnisvollen innenpolitischen Polarisierung. Ausbrechen könnte das Land aus dieser Ausweglosigkeit wohl nur, wenn es auf den Wachstumspfad zurückkehrt. Ein Weg wäre die entschlossene Umsetzung der Strukturreformen, die Griechenlands Wirtschaft international wieder wettbewerbsfähig machen könnten. Aber die reformfeindlichen griechischen Gewerkschaften und die etablierte politische Klasse mauern.
Viel bewegen kann der parteilose Technokrat Lucas Papademos, der das Land seit zwei Wochen regiert, deshalb kaum – zumal in seinem Kabinett Minister jener beiden großen bürgerlichen Parteien sitzen, der Konservativen und der Sozialisten, die das Land in den vergangenen vier Jahrzehnten immer tiefer in den Schuldensumpf gesteuert haben.
Der Ruck, der nach diesem Desaster eigentlich durch die politische Klasse des Landes gehen müsste, ist bisher ausgeblieben. Neue politische Ideen sind ebenso wenig zu erkennen wie die Köpfe, denen sie entspringen könnten. Die nächste Rate der Hilfskredite wird Griechenland für einige Monate liquide halten. Aber die Aussichten bleiben düster. Das Athener Schuldendesaster ist ein ökonomisches Drama. Aber die Unfähigkeit des politischen Systems zur Erneuerung – das ist die eigentliche griechische Tragödie.
Quelle: Handelsblatt Online
