Griechenlands Regierung wankt
Finanzminister Venizelos deutet Weg zu vorgezogenen Neuwahlen an
Die Zukunft der griechischen Regierung erscheint mitten in der Finanzkrise zunehmend ungewiss. Finanzminister Evangelos Venizelos will, dass das Parlament in Athen auch nach der Entscheidung der EU-Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel noch einmal über das Rettungspaket abstimmt, zu dem höchstwahrscheinlich ein Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent gehören wird. Eine 'breite Mehrheit' für dieses Paket sei 'national notwendig', sagte Venizelos. Dies interpretierten griechische Medien am Dienstag praktisch als Einladung zu vorgezogenen Neuwahlen.
Diese würden wohl nötig, wenn sich die Regierung tatsächlich entschließt, eine qualifizierte Mehrheit von 180 Stimmen - statt der bisher üblichen einfachen Mehrheit - für den Brüsseler Rettungsplan zu verlangen. Die sozialistische Pasok-Partei hat nur 153 Mandate in dem 300-köpfigen Parlament. Die konservative Nea Dimokratia (ND) von Antonis Samaras aber hat mehrmals deutlich gemacht, dass sie der Regierung bei dem Votum nicht helfen will. In Umfragen liegt die ND vor der Pasok von Regierungschef Giorgos Papandreou.
Eine 180-Stimmen-Mehrheit wäre, so hieß es aus der Regierung in Athen, auch für den Fall nötig, dass der Rettungsplan von Griechenland verlangeSouveränität abzugeben. Die Verunsicherung über die praktischen Auswirkungen eines tiefen Schuldenschnitts, des sogenannten haircut, sind in Griechenland groß. Privatleute, die selbst Staatsanleihen besitzen, weil der Staat damit in der Vergangenheit ungedeckte Rechnungen von Firmen bezahlte, wissen nicht, ob damit auch ihre Papiere die Hälfte ihres Werts verlieren werden. Sind auch die Sozialversicherungen betroffen, die ebenfalls viele Staatsanleihen halten, dann müsste der Staat sie wieder mit frischem Geld versorgen - was die Wirkung des Schuldenschnitts verringern würde.
In einer Telefonkonferenz mit Venizelos, der sich noch in Brüssel aufhielt, äußerten Vertreter der vier größten griechischen Banken am Montag mehrheitlich große Bedenken gegen den geplanten Schuldenschnitt. Die Banken fürchten um ihre Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit. Offenbar geht einigen Banken das Geld jetzt schon aus. Drei Kreditinstitute hielten Lohn- und Pensionszahlungen an ihre Kunden zurück, wenn diese auch Kredite bei der jeweiligen Banken hatten. Das ist gesetzwidrig. Die Banken müssen nun hohe Strafen zahlen.
Indessen gab es am Dienstag neue Streiks der Verkehrsbetriebe in Athen, nachdem Metro und Busse zuletzt wieder gefahren waren. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen bereits beschlossene Sparmaßnahmen und Entlassungen. Viele Staatsangestellte wurden in den vergangenen zwei Monaten offenbar gar nicht oder nur zum Teil bezahlt.
