Chaos in Griechenland: Das Sparpaket und ein Toter
DIE SCHULDENKRISE UND IHRE FOLGEN
Das griechische Parlament beschließt das überlebensnotwendige Sparpaket. Vor seiner Haustür gibt es bei heftigen Randalen einen Toten. Jugendliche werfen Benzinbomben in die Menge.
Das griechische Parlament hat am Donnerstag weiteren einschneidenden Sparmaßnahmen zugestimmt. Das heftig umstrittene Sparpaket ist eine Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem milliardenschweren Hilfspaket für das Land. Ohne sie wäre Griechenland binnen wenigen Wochen pleite. Bereits am Vorabend war der Entwurf in erster Lesung angenommen worden. Am Donnerstagabend verabschiedete das Parlament wie allgemein erwartet den Entwurf. Vor dem Parlament hatte es am Donnerstag heftige Ausschreitungen bei Protesten mit einem Toten und 74 Verletzten gegeben.
Arbeitsministerin ausgeschlossen
Vor der Abstimmung am Donnerstag kündigte die ehemalige Arbeitsministerin Louka Katseli an, gegen einen bestimmten Paragraphen stimmen zu wollen. Sie stimmte dem Entwurf insgesamt aber zu, doch Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss sie von der Parlamentsgruppe seiner Partei aus. Durch diesen Schritt verringerte sich seine Parlamentsmehrheit von 154 auf 153. Noch vor zwei Jahren hatte seine Partei eine Parlamentsmehrheit von zehn Sitzen, nun sind es nur noch drei.
Die Verabschiedung sei eine Frage der nationalen Verantwortung angesichts entscheidender Verhandlungen in den kommenden Tagen, erklärte Papandreou zum Ausschluss von Katseli. In zweiter Lesung wurde das Sparpaket dennoch mit 154 zu 133 Stimmen verabschiedet. Es sieht unter anderem Gehaltskürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für alle Griechen vor.
Toter ist ein 53-jähriger Bauarbeiter
Unterdessen wurden bei Auseinandersetzungen während Protesten vor dem Parlament 74 Menschen verletzt. Ein Mann starb nach Krankenhausangaben an Herzversagen. Gewerkschaftsvertretern zufolge handelte es sich bei dem Toten um einen 53-jährigen Bauarbeiter und ein Gewerkschaftsmitglied.
Mehr als 50000 friedliche Demonstranten waren zu einer Massenkundgebung gegen die Sparmaßnahmen auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament zusammengekommen. Gewalttätige Randalierer bewarfen sie am zweiten Tag eines Generalstreiks in Athen mit Brandbomben und Steinen.
Jugendliche greifen an
Dutzende Menschen erhielten Erste Hilfe, nachdem hunderte Jugendliche die friedlichen Demonstranten angriffen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Kontrahenten auseinanderzubringen. Die Gewerkschaften hatten zu einem 48-stündigen Generalstreik aufgerufen, der das ganze Land lahmlegte. Anhänger der kommunistischen Partei versuchten am Donnerstag bei der Massenkundgebung auf dem Syntagma-Platz, eine Kette vor dem Parlament zu bilden, um Hardliner von Auseinandersetzungen mit der Polizei abzuhalten.
