Regierung in Griechenland verschaukelt das Volk
In Griechenland stellt sich der Eindruck ein, dass die Regierung dem Volk aus politischer Berechnung die Wahrheit über die eingegangen Verpflichtungen verschwiegen haben könnte.
Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und speziell die noch vor Abschluss der Verhandlungen mit der Troika von der griechischen Regierung angekündigten neuen Sparmaßnahmen haben die Bürger jeder letzten Spur eines eventuell noch verblieben Optimismus beraubt. Mit den kernigen Durchhalteparolen über das aufglimmende “Licht am Ende des Tunnels” scheint sich inzwischen niemand mehr zu identifizieren zu mögen, stattdessen ist nun von “schweren Jahren” die Rede.
Parallel stellt sich zunehmend der Eindruck ein, dass die griechische Regierung die Bevölkerung bewusst nicht über den Umfang und das Ausmaß der Verpflichtungen aufklärte, die sie mit dem (aktualisierten) Moratorium gegenüber der Troika und den Gläubigern Griechenlands eingegangen ist. Dies und die Geschehnisse der vergangenen Tage kommentiert aus seiner Sicht der Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung “Vradyni” in einem am 20. September 2011 – also einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe der neuen Maßnahmen – in der Kolumne “Zeichen der Zeit” publizierten Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
Die einzige Sorge gilt dem … Stuhl
Die Regierung ist in den Augen der Bürger bloßgestellt. Nicht weil sie in Verzug geriet, alle in dem Mittelfristigen Rahmenprogramm enthaltenen Maßnahmen umzusetzen, von dem wir uns erinnern, dass es von dem Parlament im Juli verabschiedet wurde, sondern weil sie sich gegenüber den Vertretern der Gläubiger für die Gesamtheit der zu treffenden Maßnahmen verpflichtet hat.
Beispielsweise hat die Regierung den Entlassungen auf dem engeren und allgemeinen öffentlichen Sektor bereits zugestimmt und auch bereits Änderungen im Versicherungs- und Arbeitsrecht programmiert. Deswegen zeigt sich auch die Kommission, von Griechenland nicht mehr als abgesehen von dem zu verlangen, wozu sich die Regierung bereits verpflichtet hat.
Der Sprecher des EU-Währungskommissars war sehr aufschlussreich als er sagte, “wir verlangen nicht mehr, als bereits in dem Programm für Griechenland vereinbart worden ist”.
Der Umstand, dass Amadeus Altafaz die Frage eines Reporters zu beantworten vermied, ob Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor verlangt worden sind, hat nichts zu bedeuten. Schließlich würde nicht der Sprecher Olli Rehns den Finger heben und sagen, “ja, wir verlangten sie”. Es liegt bei der griechischen Regierung, zu den Bürgern offen darüber zu sprechen, was sie selbst beschlossen und wozu sie sich verpflichtet hat. Außerdem ist bekannt, dass Herr Papandreou Entlassungen anstrebt, da er erachtet, dass der öffentliche Sektor im Land aufgebläht ist – und die Wahrheit ist, dass die Mehrheit der parlamentarischen Parteien eingestanden hat, dass der öffentliche Sektor reduziert werden muss.
Regierung schenkt der Bevölkerung keinen “reinen Wein” ein
Dennoch zeigt sich die Regierung während all dieses Zeitraums unentschlossen. Sie zieht zu propagieren vor, dass “der öffentliche Sektor aufgebläht sei”, anstatt substantielle Lösungen zur Rettung von Arbeitsplätze zu finden. Auf diese – gemäß den Phänomenen künstliche – Unentschlossenheit ist auch die Tatsache zurückzuführen, dass nun die Troika keine “Beurlaubungen”, sondern Entlassungen fordert – und zwar so schnell wie möglich.
Es ist nunmehr klar, dass das Ziel der Regierung kein anderes war als in dem Versuch, politische Zeit zu gewinnen, die Realisierung der einschlägigen Beschlüsse zu verzögern. Bezeichnend ist, dass während der am Sonntag im Büro des Premierministers erfolgten Regierungskonferenz das beherrschende Thema nicht die neuen Maßnahmen waren oder was der Finanzminister bei der Telekonferenz mit den Vertretern der Troika diskutieren wird. Es war das gesamte politische Klima und wie die Regierung mit den geringstmöglichen Verlusten damit fertig werden können wird.
Kurz gesagt, das einzige Interesse des Premierministers und der Minister war und ist auch weiterhin, wie sie ihre Stühle erhalten können, ohne sich für die übrige Gesellschaft zu interessieren. Eine solche Regierung kann jedoch leider nicht die Probleme des Landes handhaben – geschweige denn, es in die Zukunft führen.
(Quelle: Vradyni)
