Kampf gegen Staatspleite - Venizelos sieht Griechenland im Krieg
"Yes, we can." Mit dem Slogan des US-Präsidenten wirbt der griechische Regierungschef um Vertrauen. Finanzminister Venizelos schlägt härtere Töne an: Er sieht sein Land im Krieg gegen die Schuldenkrise.
Trotz aller Kritik am griechischen Sparkurs kommt Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei der deutschen Wirtschaft gut an. Bei der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erntet er großen Beifall. Der Sozialist gibt sich selbstbewusst im Hinblick auf die Bewältigung der Schuldenkrise seines Landes. "Yes, we can", sagte Papandreou und zitierte damit den berühmten Wahlslogan von US-Präsident Barack Obama.
Griechenland stehe zu seinen Zusagen, um die nächste Hilfstranche von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu bekommen. "Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen."
Das hochverschuldete Land bangt um die Auszahlung der nächsten Milliardenrate. Die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF ist unzufrieden mit den Fortschritten der Hellenen bei der Haushaltssanierung. Die Regierung legte daher ein neues Sparpaket auf, über das am Dienstag das griechische Parlament abstimmen soll. Ohne das Geld aus dem Hilfspaket ist Griechenland pleite.
Hoffnungen können sich die Griechen machen, weil die Troika am Mittwoch ihre Arbeit in Athen wiederaufnehmen soll. Die Experten hatten die Überprüfung des griechischen Sparprogramms unterbrochen, weil sie unzufrieden mit den Fortschritten waren.
Während Papandreou in Berlin versuchte, gute Stimmung zu verbreiten, richtete sein Finanzminister Evangelos Venizelos einen dramatischen Appell an seine Landsleute. Er warnte sie davor zu glauben, die Krise bestehe in der Kürzung von Renten, Gehältern und anderen Sparplänen der Regierung. "Krise wird sein, wenn wir die Renten und Löhne gar nicht zahlen können", sagte Venizelos in Athen. "Ja, die Kürzungen sind ungerecht. Wir dürfen aber den Krieg nicht verlieren." Die Griechen müssten sich "überanstrengen", um den Teufelskreis der Krise zu durchbrechen.
BDI fordert besseres Investitionsklima
Papandreou übte beim BDI Selbstkritik. "Wir sind kein armes Land, wir waren ein schlecht geführtes Land." Man sei mitten auf einem "schmerzhaften Weg". Griechenland habe allein 2010 sein Defizit gewaltig reduziert. Zum Vergleich: Deutschland hätte dafür 125 Mrd. Euro sparen müssen, sagte Papandreou. Er dankte den Euro-Partnern für die Solidarität. "Das gibt uns die Zeit für Veränderungen."
Industriepräsident Hans-Peter Keitel sagte Griechenland Unterstützung zu. "Sie stehen nicht allein vor Ihren großen Aufgaben", sagte er in Richtung des Athener Regierungschefs. Papandreou rief Investoren zu einem stärkeren Engagement in seinem Land auf, um es für die Zukunft zu rüsten.
Keitel forderte die griechische Regierung dazu auf, "ein Signal" an ausländische Investoren zu senden. Ungeklärte Streitfälle aus der Vergangenheit müssten gelöst werden, sagte er. Transparenz und Effizienz der Verwaltung müssten größer werden. Derzeit sei das Investitionsklima in Griechenland nicht so, dass Unternehmer aus dem Ausland bereit seien, dort groß zu investieren.
Auch gebe es keine ausländischen Investoren in Griechenland, wenn griechische Investoren "auf der Gegenspur das Land verlassen". Keitel appellierte an seine "griechischen Kollegen", sich "als Patrioten zu zeigen".
