Griechisches Parlament billigt Immobiliensteuer
Weiterer Schritt im Kampf gegen die drohende Staatspleite: Das Parlament in Athen hat der in der Bevölkerung unbeliebten Immobiliensteuer zugestimmt.
Das griechische Parlament hat die neue Immobiliensteuer abgesegnet. Mit 155 Ja-Stimmen wurde die Sondersteuer gebilligt, 143 Abgeordnete stimmten dagegen. Alle 154 Abgeordneten der regierenden Pasok-Partei stimmten dem Gesetz zu. Auch ein unabhängiger Abgeordneter stimmte mit Ja.
Die Einführung der Steuer ist ein zentraler Bestandteil der neuen Sparbemühungen der griechischen Regierung, die dem hochverschuldeten Land weitere internationale Hilfszahlungen sichern und es damit vor der drohenden Pleite bewahren sollen. Die Experten der Troika, bestehend aus EU, Internationalem Währungsfond (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), fordern dafür von der Regierung Beweise und Versicherungen, dass das Sparprogramm wirklich in die Tat umgesetzt wird.
Bei seinem Besuch in Berlin hatte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou bereits zuvor erneut den Willen seines Landes zum Wandel bekräftigt. "Wir werden auf jeden Fall unsere Verpflichtungen einhalten", sagte er an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos rief seine Landsleute in Athen auf, sich auf dem Weg aus der Krise zu "überanstrengen".
Die Immobiliensteuer sieht vor, dass jeder Grieche, der ein Haus oder eine Wohnung besitzt, im Durchschnitt vier Euro pro Quadratmeter jährlich an den Staat zahlen muss. Diese Sondersteuer soll solange gezahlt werden, wie das Sparprogramm andauert. Vor dem Parlament demonstrierten nach Medienschätzungen etwa 3.000 Menschen gegen das Sparprogramm der Regierung. Es kam zu Konfrontationen mit der Polizei.