Griechische Beamte besetzen ihre eigenen Ministerien
"Besetzt"-Zeichen vor dem Innenministerium in Athen: "Barbarische Maßnahmen"
Ob dieses Signal die Geldgeber Griechenlands positiv stimmt? Pünktlich zur Rückkehr der Prüfer von EU und IWF legen griechische Beamte Ministerien in Athen lahm. Sie wollen ihren Finanzminister am Treffen mit den Experten hindern - obwohl es dabei um überlebenswichtige Gelder geht.
Den Willkommensgruß haben sich die Vertreter der Europäischen Union, Zentralbank und Währungsfonds vermutlich herzlicher vorgestellt: Kurz vor der Rückkehr der sogenannten Troika nach Griechenland haben aufgebrachte Beamte am Donnerstag in Athen mehrere Ministerien besetzt. Vor dem Finanzministerium versammelten sich rund 200 Beschäftigte. Sie riefen: "Nehmt euren Rettungsplan und haut ab."
Betroffen waren nach Angaben der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes Adedy insgesamt sieben Ministerien, darunter die für Justiz und Gesundheit. An den Balkonen des Innenministeriums brachten die Demonstranten ein riesiges schwarzes Banner an, über das Tor hängten sie eine griechische Flagge mit der Aufschrift "zu verkaufen". In einer Gewerkschaftserklärung wurde die Aktion mit den von der Troika geplanten "barbarischen Maßnahmen" begründet, die zu weiteren Gehaltskürzungen, höheren Steuern und Massenentlassungen führen würden.
In Griechenland herrscht Ausnahmezustand, mal wieder. Die jüngsten Sparpläne der Regierung sorgen für massive Unruhe im Land. Die zuletzt verkündeten harten Einschnitte im Staatswesen treiben selbst die bislang vergleichsweise verschonten Beamten auf die Straße.
Die Regierung steckt in einem Dilemma - zum einen muss sie ihrer Bevölkerung immer mehr abverlangen, zum anderen machen die Geldgeber Druck. Sie wollen endlich Erfolge sehen. Anfang September war die Troika abgereist, weil sie mit den bisherigen Ergebnissen unzufrieden war.
Ergebnis frühestens Anfang Oktober
Finanzminister Evangelos Venizelos wollte sich noch am Donnerstagnachmittag mit den Vertretern der Troika treffen. Dabei sollte es um den Haushalt 2012 gehen, der am 3. Oktober dem Parlament vorgelegt wird, wie aus Ministeriumskreisen hieß. Auch die Maßnahmen für 2013 und 2014 sollten diskutiert werden. In den Verhandlungen geht es um die Auszahlung der letzten acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland. Überzeugen die Pläne, stehen die Chancen für die Auszahlung nicht schlecht. Mit einem Ergebnis der Prüfung der Kontrolleure wird jedoch nicht vor Anfang kommender Woche gerechnet.
Doch die demonstrierenden Beamten wollen das torpedieren: Sie erklärten, sie wollten Venizelos daran hindern, sich mit den Troika-Vertretern zu treffen. Wie der Minister darauf reagiert, ist noch nicht bekannt.
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