Euro-Partner lassen Griechenland zappeln
Staatssekretär Asmussen: "Solidarität ist keine Einbahnstraße"
Griechenland muss um die lebensnotwendigen Milliardenhilfen bangen: Die Euro-Partner zögern die Überweisung der nächsten Kredittranche für das Schuldenland hinaus - Deutschland lässt sogar offen, ob überhaupt Geld fließt.
Der nächste Milliardenkredit für Griechenland verspätet sich - falls er denn überhaupt ausgezahlt wird. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Montag in Brüssel, die Euro-Finanzminister würden aller Voraussicht nach nicht bei ihrer nächsten Sitzung am 3. Oktober in Luxemburg darüber entscheiden: "Das Datum ist schwierig einzuhalten."
Vor einem Beschluss müsste erst der Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds ( IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über die Fortschritte Athens bei der Budgetsanierung vorliegen. Bisher sei aber immer noch nicht klar, wann genau die Chefs der Delegation nach Athen zurückkehren.
Zuvor hatte bereits Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in Frage gestellt, dass die Milliardengelder am Ende auch tatsächlich fließen werden. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", mahnte Asmussen am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington. Die europäischen Partner und der IWF hätten dem Land nur unter der Bedingung Finanzhilfen zugesagt, dass es Anpassungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vornehme. Entscheidend sei nun, was die Troika-Mission zur Einhaltung dieser griechischen Zusagen befinde. "Die nächste Zahlung wird es nicht geben, bevor die Troika-Mission abgeschlossen ist und auch nicht, wenn sie nicht von den Maßnahmen überzeugt ist, die Griechenland ergriffen und umgesetzt hat", sagte Asmussen.
Noch beim Finanzministertreffen Mitte des Monats in Breslau war angepeilt worden, die neue Acht-Milliarden-Euro-Teilzahlung aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro Anfang Oktober freizugeben. Das Geld wird dringend in Athen gebraucht, um eine Pleite zu verhindern.
IWF erhöht den Druck auf Griechenland
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos gibt sich dennoch optimistisch: "Das Klima ist jetzt besser. Die "Troika" kommt. Die nächste Tranche wird ausgezahlt", versicherte Venizelos am Montag im griechischen Fernsehen. Er äußerte sich nach einem Treffen mit IWF-Direktorin Christine Lagarde und dem EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet in New York.
Aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen hieß es, der IWF stelle weiter Bedingungen für eine Rückkehr der Troika nach Athen. Konkret gehe es um Auflagen für die griechischen Haushalte bis 2014. Zudem wollten die IWF-Experten genau wissen, wie die griechische Regierung die neuesten harten Sparmaßnahmen - darunter eine neue Immobiliensondersteuer und eine Verschlankung des Staatsapparats mit Entlassungen von Staatsbediensteten - in die Tat umsetzen wolle. Schließlich hatte die griechische Regierung bereits mehrfach durchgreifende Sparmaßnahmen angekündigt , aber nicht oder nur teilweise umgesetzt.
Beteiligung privater Gläubiger nähert sich Zielmarke
Immerhin von Seiten der Banken gibt es für die Griechen Grund zur Hoffnung: Die Beteiligung privater Gläubiger an dem neuen Griechenland-Hilfspaket nähert sich einem Zeitungsbericht der Zielmarke von 90 Prozent. Mittlerweile seien fast 85 Prozent der Investoren dabei, berichtete die griechische Zeitung "Eleftherotypia" unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungskreise. Die Athener Regierung hat bisher damit gerungen, die im Juli mit der EU vereinbarte Quote von 90 Prozent zu erreichen. Sollte man sich dieser Marke nun zumindest annähern, so schreibt die Zeitung weiter, könnte die EU dies als Erfolg des noch bis Ende Oktober laufenden Anleihe-Tauschs verbuchen. Die übrigen Mittel könnte die EU dann anderweitig auftreiben.
Auf Druck der EU-Regierungen beteiligen sich private Gläubiger an dem neuen mehr als 100 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Griechenland. Unter dem Strich geht es um eine Verlängerung der Anleihe-Laufzeiten, damit das hoch verschuldete Land mehr Zeit für die Rückzahlung bekommt. Durch diesen Tausch von Staatsanleihen in längerlaufende Papiere müssen die Banken eine 21-prozentige Wertberichtigung ("Haircut") auf griechische Bonds hinnehmen.
