Griechische Sanierungsprogramm kommt nicht in die Gänge

Staatseigentum als Ladenhüter

Das griechische Sanierungsprogramm will einfach nicht in die Gänge kommen. Laut Medienberichten gibt es nun erneut Verzögerungen. Die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ und die regierungsnahe Athener Sonntagszeitung „To Vima“ berichteten am Sonntag übereinstimmend, erste Prüfungen seien nicht befriedigend ausgefallen.

Anfang September sollte eigentlich die Griechenland-Troika aus EU, Internationalem Währungsfond (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) die jüngsten Sparbemühungen des Landes bewerten. Erst dann kann die nächste Tranche der Griechenland-Hilfe in Höhe von acht Milliarden Euro bis Ende September ausgezahlt werden. Doch die Prüfer sind alles andere als zufrieden.

50 Milliarden Euro bis 2015

Die Sanierung der Staatsfinanzen soll im Wesentlichen über Verkäufe von Immobilien und Unternehmen in Staatsbesitz passieren, die bis 2015 bis zu 50 Milliarden Euro bringen sollen. Eine erste Gruppe von Kontrolleuren von EU, IWF und EZB sollen informierten Kreisen zufolge jedoch festgestellt haben, dass Athen überhaupt noch nicht richtig mit dem Verkauf von Staatsimmobilien und Unternehmen begonnen habe.

Gegen Verschleudern von Staatseigentum

Athen hingegen besteht darauf, Staatseigentum nicht „zu Minimalpreisen“ zu verkaufen, wie ein hoher Beamter des Finanzministeriums der Deutschen Presseagentur (dpa) am Sonntag sagte: „Wenn alle wissen, dass du dringend Geld brauchst - und du hast es herausposaunt - dann kann keiner erwarten, dass man einen vernünftigen Preis für seine Wohnung bekommt.“

Insel der Blinden

Aber nicht nur der schleppende Verkauf von Staatsbesitz dürfte den Prüfern missfallen. Immer neue, teils skurrile Fälle jahrelangen Steuergeldbetrugs kommen durch strengere Kontrollen ans Tageslicht. So machte ein ungewöhnlich hoher Anteil von Blindengeldempfängern auf einer griechischen Insel die Behörden Anfang August stutzig. Daraufhin ordnete das Gesundheitsministerium eine Untersuchung an.

Es stellte sich heraus, dass zwei Prozent der Inselbevölkerung, in Summe 600 Personen, seit ihrer Kindheit Blindengeld beantragt haben. Wie vielen die Leistungen tatsächlich zustehen, darüber können die zuständigen Regierungsbeamten nur spekulieren. Schon zuvor musste Athen einräumen, für Tausende tote Landsleute weiter Pensionszahlungen geleistet zu haben.

Wirtschaftswachstum im Keller

In den kommenden Tagen werden nun auch die führenden Beamten der Troika in Athen erwartet, und dann muss die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou Rede und Antwort stehen. Von den Feststellungen hängt es letztlich ab, ob Griechenland die nächste Tranche bekommt. Das Ergebnis ihrer Kontrollen wollen die Troika-Experten den Finanzministern der Euro-Gruppe und der EU voraussichtlich Mitte September vorlegen.

Dass es für Griechenland nicht einfach wird, zeigen auch die jüngsten veröffentlichten Wirtschaftsdaten. Demnach wird das Land nach Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos sein Haushaltsziel für dieses Jahr deutlich verfehlen. Die Wirtschaftsleistung werde 2011 voraussichtlich „um mindestens“ 5,0 bis 5,5 Prozent schrumpfen und damit deutlich stärker als im Rettungspaket von EU und IWF vorgesehen, teilte Venizelos vergangene Woche in Athen mit.

Das bedeute jedoch nicht, dass seine Regierung das mit EU und IWF ausgehandelte Austeritätsprogramm „neu verhandeln will“, sagte Venizelos. Aber angesichts der unerwartet tiefen Rezession „wollen wir die makro-ökonomischen Daten überprüfen und die Budgetziele neu bewerten“.

Lob von der OECD

Trotz aller Kritik gibt es aber auch Lob für die bisher geleisteten Sparanstrengungen. „Die Reformen der vergangenen Jahre sind beeindruckend“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria Anfang August bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts Griechenlands in Athen. Das Sparprogramm werde Erfolg haben. „Wir sind hier, um ein Vertrauensvotum für Griechenland abzugeben“, ergänzte der Mexikaner.

Verbesserungen am Steuersystem gefordert

Aber trotz des Lobes hat auch das OECD Verbesserungsvorschläge. Demnach solle Athen das Steuersystem durchschaubarer gestalten. Gegen Steuerflucht müsse es strenge Regeln geben. Die geplanten Privatisierungen seien ein wichtiger Schritt, um die Schulden zu verringern. Der Bericht fordert auch Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Falls alle Reformvorhaben griffen, könnte die griechische Staatsverschuldung von 140 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im vergangenen Jahr in den kommenden zwei Jahrzehnten im günstigsten Fall auf unter 60 Prozent absinken.