Athen stellt Ultimatum für Anleihentausch
Die griechische Regierung macht Druck auf die Gläubigerbanken: Bis zum 9. September müssen sie entscheiden, ob sie sich an der Umschuldung beteiligen. Dann wird sich zeigen, ob eine Quote von 90 Prozent zusammenkommt - oder die Aktion scheitert.
Die Gläubigerbanken des griechischen Staates müssen sich innerhalb der nächsten knapp zwei Wochen entscheiden, ob und in welcher Form sie sich an der Umschuldung von Griechenlands Staatsanleihen beteiligen wollen.
In einem Brief setzt der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos den Instituten eine Frist bis zum 9. September, 17 Uhr. Sie haben die Wahl zwischen vier Varianten, um auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten
Bankenkreisen zufolge soll das Schreiben in den nächsten Tagen über die Finanzaufsicht BaFin an die deutschen Banken verschickt werden. Sie hatten mehrfach konkrete Vorschläge der
griechischen Regierung angemahnt. Diese fordert, dass mindestens 90 Prozent der betroffenen Anleihen umgetauscht werden.
Griechenlands Konjunktur lahmt und es gibt Probleme bei den Privatisierungen. Dem Reformstau folgt nun auch noch ein Streit über Sicherheiten für die neuen Hilfskredite. Das Rettungspaket ist in Gefahr.
Das Bundesfinanzministerium geht von einer Beteiligung der Bad Banks der Hypo Real Estate und WestLB am Anleihentauschprogramm in Athen aus. „Wir gehen davon aus, dass sie naturgemäß ihren Beitrag leisten“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Die Entscheidung darüber träfen aber die beiden Bad Banks selbst.
In Medienberichten waren zuvor Zweifel aufgekommen, ob die beiden Abwicklungsanstalten an dem Tauschprogramm teilnehmen, das Teil des zweiten Griechenland-Rettungspaketes ist. Mit rund 7,4 Milliarden Euro ist die Bad Bank der HRE in Deutschland bei weiten am stärksten in Griechenland-Bonds investiert, die Bad Bank der WestLB hält 1,1 Milliarden Euro.
In der Vergangenheit hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, dass sich im Rahmen der Beteiligung privater Gläubiger auch die beiden „Bad Banks“ engagieren würden. Inzwischen wurde ein Tauschprogramm für griechische Staatsanleihen vorgeschlagen. Die endgültigen Kriterien dafür stehen aber noch nicht fest. Auch geht es um eine freiwillige Beteiligung der privaten Gläubiger. Der Bund will keinen Druck ausüben.
Auf dem jüngsten EU-Gipfel war eine lange Zeit umstrittene Beteiligung von Banken und Versicherungen an dem Rettungspaket für Athen vereinbart worden.
