Erneute Kürzungen der Gesundheits- und Sozialleistungen
Im Rahmen neuer Sparmaßnahmen muss Griechenland unmittelbar zu weiteren rigorosen Kürzungen im Gesundheitswesen und bei Sozialleistungen schreiten.
In Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen, die sich hinter den Zahlen des neuen mittelfristigen Programms zur volkswirtschaftlichen Stabilisierung verbergen, wird die griechische Regierung unter anderem zur Streichung der Sozialleistungen an wirtschaftlich besser gestellte Empfänger schreiten. Weiter sehen die von dem Wirtschaftsstab der Regierung adoptierten Maßnahmen gezielte Kürzungen bei Krankengeldern, Medikamenten und staatlichen Beihilfen an Krankenhäuser und die gleichzeitige Erhöhung der Sozialabgaben an OGA (gesetzlicher Pflichtkasse für Landwirte, Landarbeiter und sonstige), OAEE (gesetzlicher Sozialversicherungsträger für Selbständige und Unternehmer) und die Kasse für Wissenschaftler vor.
Ebenfalls sind rigorose Kürzungen und Streichungen bei Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Familenbezügen, aber auch Wohngeld, Zinsvergünstigungen für Baudarlehen und den Programmen des “sozialen Tourismus” vorgesehen, während die beiden Organismen “OEK” (Träger für sozialen Wohnungsbau) und “Ergatiki Estia” (Träger für diverse Sozialleistungen an Arbeitnehmer) zusammengelegt werden sollen.
Bei dem neuen Sparpaket handelt es sich um die zweite Phase der volkswirtschaftlichen Angleichung mit direkten Eingriffen bei den Sozialkosten – also den Ausgaben für Versicherung, Fürsorge und Gesundheit, deren Höhe für das laufende Jahr 2011 auf 56 Milliarden Euro geschätzt wird. Gemäß den Daten, welche die Regierung der “Troika” (IWF, EU, EZ) übergab, belaufen sich die Ausgaben für Sozialleistungen auf das Doppelte des Haushaltspostens von 27 Milliarden Euro für Gehälter und Renten des öffentlichen Sektors. Da im vergangenen Jahr die Beamten die Zeche mit einer Kürzung ihrer durchschnittlichen Bezüge um 15% bezahlen mussten, fällt die Last der volkswirtschaftlichen Angleichung in diesem Jahr obligatorisch zu Lasten aller anderen Kategorien der Beschäftigten.
Die Umsetzung der Einzelheiten, welche die beiden Ministerien für Gesundheit und soziale Solidarität und für Arbeit und Sozialversicherung präsentierten und den Rumpf der Eingriffe des mittelfristigen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2012 – 2015 darstellten, ruht auf den Schultern des Gesundheitsministers Andreas Loverdos und der Arbeitsministerin Luka Katseli.Die Aufgabe der Arbeitsministerin fällt um so schwieriger aus, als die Einnahmen aus dem Versicherungssystem durch die wirtschaftliche Rezession und das Sinken der Beschäftigung unter Druck stehen. Die neuesten von dem KEPE (Zentrum für Planung und Wirtschaftsforschung) veröffentlichten Prognosen zeigen, dass nach dem 2010 verzeichneten Rückgang um 4,5% das griechische BIP auch in diesem Jahr um mehr als 4% schrumpfen wird. Entsprechend erhöhen sich der finanzielle Druck und die Gesundheitsaufwendungen, da steigende Arbeitslosigkeit und nachhaltige Bezugskürzungen die Anzahl der Versicherten in die Höhe treiben, die bei gesundheitlichen Problemen das staatliche Gesundheitssystem wählen oder wieder zu diesem zurückkehren.Laut einem Artikel in der griechischen Tageszeitung To Vima, der auf die Maßnahmen und zusätzlichen Eingriffe bei Gesundheitswesen, Versicherungskassen, den an der Ausübung der Sozialpolitik beteiligten Trägern (OAED, OEK, Ergatiki Estia) und dem Versicherungssystem und mittels des Trägers OGA erbrachten Leistungen eingeht, wurden die Kürzungen bereits mit einem zeitlichen Horizont von drei Jahren veranschlagt und zielen auf die Einsparung von
- 2,5 Mrd. Euro bei den Ausgaben der Versicherungskassen
- 1,5 Mrd. bei den Ausgaben für ärztliche und pharmazeutische Fürsorge
- 1,2 Mrd. bei den Gesundheitsausgaben
Die Umsetzung der schwierigen Maßnahmen begann bereits mit der Einführung strengerer Einkommenskriterien für die Gewährung der sozialen Solidaritätszulage für Rentner (EKAS), was zu der Kürzung oder Streichung für alle Empfänger führte, die außer der Basisrente weitere Einkommen (z. B. aus Mieten) haben. Ab einem – gleich ob realen oder aufgrund sogenannter “Einkommensindizien” (τεκμήρια) – festgestellten Jahreseinkommen von über 9.884,11 Euro besteht grundsätzlich keinerlei Anspruch auf die EKAS-Zulage mehr.Als nächstes stehen die Kürzungen bei Wohngeld, Zinsvergünstigungen für Wohnungs- bzw. Baukredite und Leistungen seitens OEK und “Ergatiki Estia”, wobei damit zu rechnen ist, dass jeder dritte der derzeitigen Empfänger die Berechtigungen auf solche Sozialleistungen verlieren wird!Streng sind die Eingriffe auf dem Sektor der ärztlichen und pharmazeutischen Versorgung, wo eindeutige Zielvorgaben und Zeitpläne für die Einschränkung der Ausgaben für Medikamente mittels der Ausweitung der elektronischen Rezeptausstellung auf alle Krankenkassen und die Minderung der Gewinnspannen der Apotheker und Pharma-Händler gesetzt sind. Für den Fall, dass diese Maßnahmen nicht zu dem erhofften Ergebnis führen, wird laut Informationen sogar auch die Erhöhung der Selbstbeteiligung der Versicherten an dem Kaufpreis der Medikamente in Betracht gezogen.Drastische Kürzungen wird es durch die Einführung von Einkommenskriterien ebenfalls bei den Familienleistungen für kinderreiche Familien (Kindergeld, Rente für kinderreiche Mütter usw.) geben. Bisher wurde allerdings noch nicht die Einkommensgrenze festgelegt, ab welcher die Familien- und Sozialleistungen definitiv gestrichen werden. Ergänzend sei angemerkt, dass bei in Griechenland lebenden Ausländern für die Feststellung der einkommens- oder / und vermögensabhängigen Berechtigung auf Sozialleistungen fortan auch jedes im Ausland erzielte Einkommen bzw. vorhandene Vermögen einbezogen wird.
“Ergosimo” und Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge
Um der prekären Finanzlage der Versicherungskassen entgegen zu treten, sieht das Paket der Maßnahmen Eingriffe zur Erhöhung des Beitragsaufkommens vor. Abgesehen von den ausdrücklich in dem Sparprogramm vorgesehenen Erhöhung der Versicherungsbeiträge an OGA, OAEE und Wissenschaftlerkasse ist die Einführung eines “Ergosimo” vorgesehen, also einer Sozialabgaben-Gebührenmarke, die jeder erwerben muss, der sei es auch nur für einen einzigen Tag Haushaltshilfen, Landarbeiter, Arbeiter für Wohnungsreparaturen an seiner Wohnung usw. beschäftigt. Das Arbeitsministerium hofft darauf, aus diesem Eingriff bis 2015 919 Millionen Euro einzunehmen, und will ebenfalls weitere 413 Millionen Euro aus der Bekämpfung der “schwarzen” (sprich ungemeldeten) Beschäftigung erzielen, auf welchem Sektor das Ministerium allerdings bis heute praktisch keinerlei Erfolge erzielte.
