Athen startet Mega-Immobilienverkauf
Um einen Ausweg aus der Schuldenkrise des Landes zu finden und die Märkte zu beruhigen, plant die Athener Regierung für die kommenden Jahre eine massive Privatisierung staatseigenen Immobilienbesitzes. Der erwartete Gesamterlös liegt zwischen 25 Mrd. und 35 Mrd. Euro. Bis zum 15. Mai will das Finanzministerium das Programm ins Parlament einbringen.
Insgesamt 50 Mrd. Euro soll die geplante Privatisierung staatseigenen Vermögens einbringen und so die griechische Verschuldungsquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt um 20 Prozentpunkte vermindern. Es geht dabei um den Verkauf von Infrastrukturanlagen, Glücksspielbetrieben, Energiekonzernen, der griechischen Telekom - und von Grundbesitz. Das Konzept hat die Regierung Mitte April präsentiert.
Die Erfassung und Bewertung sämtlicher Liegenschaften, die sich derzeit in staatlichem Eigentum befinden, habe bereits begonnen, teilt das Finanzministerium mit. Erstmals in der griechischen Geschichte werden alle staatseigenen gewerblichen Immobilien in einem einheitlichen Landregister erfasst. Anschließend ist die Einrichtung eines Staatsfonds geplant, der die Immobilien in Portfolios aufteilt.
Griechische und ausländische Banken sollen die Immobilienportfolios strukturieren und weltweit vermarkten. Schon im Juni dieses Jahres will man die dafür nötigen Berater anwerben und das erste Portfolio zusammenstellen. Dessen Vermarktungsphase soll im Oktober beginnen. Drei weitere Portfolios, so der Plan, werden danach in jeweils halbjährlichem Abstand an den Markt gebracht.
Außerdem wolle man die "chronischen Probleme, die die Immobilienentwicklung hemmen", beseitigen, unter anderem durch neue Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Entwicklung von Ferienimmobilien und eine schnelle Verwertung von Grundstücken, die sich in staatlichen Holdings befinden. Es sollen auch gesetzliche Rahmenbedingungen für Pachtverträge und die Flächennutzung geschaffen werden, heißt es in einer Präsentation des Finanzministeriums.
Eurostat hat vor wenigen Tagen das griechische Budgetdefizit für 2010 nachträglich von 9,4% auf 10,5% nach oben korrigiert. Danach waren erneut Diskussionen über eine mögliche Umschuldung Griechenlands aufgeflammt. Eine solche Maßnahme würde Experten zufolge einen weiteren harten Schlag für das Bankensystem bedeuten. Um die Märkte zu beruhigen, verwies die Regierung in Athen erneut auf ihren April-Fahrplan zur fiskalischen Konsolidierung. Dieser beinhalte "alle notwendigen Schritte, um die gesetzten Defizitziele zu erreichen".