Griechenland-Debakel: Bloomberg klagt gegen EZB
22.12.2010 11:05
Bloomberg News hat gegen die Europäische Zentralbank Klage eingereicht. Die Nachrichtenagentur will die EZB so zur Offenlegung von Dokumenten zwingen, die zeigen, wie Griechenland sein Haushaltsdefizit mit Derivaten verschleiert hat.
Die Finanzprobleme Griechenlands waren der Ausgangspunkt für die derzeitige Staatsschuldenkrise in Europa. Die Europäische Union hatte sich entschieden, zwei in diesem Jahr für das sechsköpfige EZB-Direktorium erstellte interne Dokumente nicht offenzulegen.
In dem Prozess vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg versucht Bloomberg News, ebendies nun durchzusetzen. Das Deckblatt des Dossiers mit Datum vom 3. März liegt Bloomberg News vor. Es zeigt, dass darin ausgeführt wird, wie Griechenland Verbindlichkeiten mit Swap-Geschäften verheimlicht hat.
Nach Milliarden-Paket zurückbehalten
EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte die Dokumente einbehalten, nachdem das 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds für Griechenland auf den Weg gebracht worden war.
Das Dossier müsse offengelegt werden, um Regierungen davon abzuhalten, Derivate künftig erneut in solcher Weise zu verwenden, argumentiert die Bloomberg-News-Muttergesellschaft Bloomberg Finance LP in ihrer Klage. Die Dokumente würden zudem zeigen, wie die EU-Behörden auf Basis der ihnen vorliegenden Informationen gehandelt haben.
«Berechtigtes öffentliches Interesse»
Die EU sei darauf angewiesen, dass die Mitgliedsstaaten in Bezug auf ihre Schuldenniveaus einen «offenen und transparenten» Umgang zeigten, heisst es in der Klage. «Wenn Griechenland in der Vergangenheit keine solchen Haltung gezeigt hat, besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse, relevante Informationen zu veröffentlichen.» Eine EZB-Sprecherin wollte sich zu der Klage nicht äussern.
Die Swap-Geschäfte Griechenlands dienten dazu, das offiziell ausgewiesene Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in Einklang mit den Richtlinien der Eurozone zu bringen und so den Beitritt Griechenlands im Jahr 2001 zu ermöglichen. Die Regierung in Athen hatte sie ursprünglich nicht
öffentlich gemacht. Die Statistikbehörde Eurostat teilte im November mit, die Swaps vergrößerten die Schulden Griechenlands um 5,3 Milliarden Euro. Details gab sie dabei nicht an.
(Bloomberg)
Bloomberg News hat gegen die Europäische Zentralbank Klage eingereicht. Die Nachrichtenagentur will die EZB so zur Offenlegung von Dokumenten zwingen, die zeigen, wie Griechenland sein Haushaltsdefizit mit Derivaten verschleiert hat.
Die Finanzprobleme Griechenlands waren der Ausgangspunkt für die derzeitige Staatsschuldenkrise in Europa. Die Europäische Union hatte sich entschieden, zwei in diesem Jahr für das sechsköpfige EZB-Direktorium erstellte interne Dokumente nicht offenzulegen.
In dem Prozess vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg versucht Bloomberg News, ebendies nun durchzusetzen. Das Deckblatt des Dossiers mit Datum vom 3. März liegt Bloomberg News vor. Es zeigt, dass darin ausgeführt wird, wie Griechenland Verbindlichkeiten mit Swap-Geschäften verheimlicht hat.
Nach Milliarden-Paket zurückbehalten
EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte die Dokumente einbehalten, nachdem das 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds für Griechenland auf den Weg gebracht worden war.
Das Dossier müsse offengelegt werden, um Regierungen davon abzuhalten, Derivate künftig erneut in solcher Weise zu verwenden, argumentiert die Bloomberg-News-Muttergesellschaft Bloomberg Finance LP in ihrer Klage. Die Dokumente würden zudem zeigen, wie die EU-Behörden auf Basis der ihnen vorliegenden Informationen gehandelt haben.
«Berechtigtes öffentliches Interesse»
Die EU sei darauf angewiesen, dass die Mitgliedsstaaten in Bezug auf ihre Schuldenniveaus einen «offenen und transparenten» Umgang zeigten, heisst es in der Klage. «Wenn Griechenland in der Vergangenheit keine solchen Haltung gezeigt hat, besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse, relevante Informationen zu veröffentlichen.» Eine EZB-Sprecherin wollte sich zu der Klage nicht äussern.
Die Swap-Geschäfte Griechenlands dienten dazu, das offiziell ausgewiesene Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in Einklang mit den Richtlinien der Eurozone zu bringen und so den Beitritt Griechenlands im Jahr 2001 zu ermöglichen. Die Regierung in Athen hatte sie ursprünglich nicht
öffentlich gemacht. Die Statistikbehörde Eurostat teilte im November mit, die Swaps vergrößerten die Schulden Griechenlands um 5,3 Milliarden Euro. Details gab sie dabei nicht an.
(Bloomberg)
