Athen kratzt letzte Mittel zusammen
Griechenlands Regierung verfällt in Aktionismus. Die Bürger flüchten schon in Spott und Galgenhumor.
Griechenland steht finanziell am Rande des Abgrunds. Stürzt das Land ab in den Staatsbankrott? Bis zum 5. Juni muss Athen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Schuldentranche von etwa 300 Millionen Euro begleichen. Aber niemand weiß, woher der Staat das Geld nehmen soll – denn die Kassen sind praktisch leer. In ihrer Not kratzt die Regierung von Alexis Tsipras die letzten Mittel zusammen. Sie forderte staatliche Betriebe und öffentliche Institutionen auf, Geldreserven an die Zentralbank zu überweisen. Betroffen sind mehr als 1000 Einrichtungen wie Museen, archäologische Stätten oder TÜV-Stellen. „Es geht sogar um Beträge unter 100 Euro, die staatliche Unternehmen irgendwo vergessen haben“, sagte ein Mitarbeiter einer griechischen Bank.
Finanzminister Gianis Varoufakis will zudem Inhaber von Schwarzgeldkonten mit einem Strafnachlass locken. Unversteuerte Gelder im Ausland sollen demnach mit einer Abgabe von 15 Prozent legalisiert werden können, bei Inlandskonten soll der Satz bei 30 Prozent liegen. Das Vorhaben brachte dem Minister den Vorwurf ein, die Kapitalflucht ins Ausland zu fördern. „Wenn dieser Plan in die Tat umgesetzt wird, werden Schwarzgelder im Inland doppelt so hoch besteuert wie die auf Auslandskonten“, gab die Zeitung „Ta Nea“ am Mittwoch zu bedenken.
Angesichts des Wirrwarrs um die Staatsschulden und die drohende Pleite fragen die Griechen sich besorgt: Wie wird es weitergehen? Einige flüchten sich in Galgenhumor – wie der Kellner eines Restaurants in der Athener Altstadt. „Heute könnt ihr die Rechnung noch in Euro bezahlen“, witzelte er mit den Gästen unter Anspielung auf ein drohendes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurogruppe. „Aber in der nächsten Woche nehmen wir wieder Drachmen.“ Die unsichere Finanzlage bewog die Griechen schon dazu, in den vergangenen sechs Monaten etwa 35 Milliarden Euro von ihren Konten abzuheben. Ein großer Teil davon dürfte nach Ansicht von Experten nicht ins Ausland geschafft, sondern daheim in Griechenland in Form von Bargeld in Truhen oder unter Matratzen versteckt worden sein. Die Regierung trägt nicht unbedingt dazu bei, die Unsicherheit zu mindern. Im Gegenteil: Sie stiftet zuweilen selbst Verwirrung.
Widersprüchliche Aussagen
Kabinettsmitglieder wie Innenminister Nikos Voutsis kündigten an, Athen werde die fällige IWF-Rate nicht zahlen. „Dieses Geld wird es nicht geben, weil wir es nicht haben“, sagte er. Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis korrigierte Voutsis später und stellte klar, dass Athen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllen werde.Varoufakis bezeichnete das Hin und Her in der Verhandlungsstrategie der Griechen gegenüber den Geldgebern einmal als „produktive Uneindeutigkeit“. Damit scheint der Minister es nun allerdings selbst übertrieben zu haben. Er schlug im Gespräch mit Journalisten etwa vor, Gebühren auf Abhebungen an Geldautomaten zu erheben.
Nur wenige Stunden später zog er dann den Plan zurück und ließ erklären, das Finanzministerium sei gegen ein solches Vorhaben. „Gianis dementiert Varoufakis“, spottete „Ta Nea“. Das Blatt „Dimokratia“ titelte: „Es lebe der Wahnsinn!“Das anhaltende Durcheinander lähmt die ohnehin krisengeschüttelte Wirtschaft des Landes. Die Banken geben kaum noch Kredite, weil sie nicht wissen, ob sie das Geld je zurückerhalten werden. Geschäfte werden nur noch abgewickelt, wenn die Bezahlung klar geregelt ist. Auch der Tourismus – die wichtigste Säule der griechischen Wirtschaft – ist betroffen.
