"Zahlungen nach Griechenland sofort stoppen"
Er bezeichnet die Griechenlandhilfe "als größten ökonomischen Fehler": Auf Einladung der Alternative für Deutschland (AfD) referierte der slowakische Ökonom und Politiker Richard Sulik im Spitalhof.
Wie geht es weiter mit Griechenland und der Schuldenkrise in Europa? Der wirtschaftliche Niedergang des kleinen Landes konnte selbst durch EU-Kredite über 237 Milliarden Euro nicht gestoppt werden.
Erst vor einer Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angedeutet, dass Griechenland vermutlich noch mehr Geld brauche, um seinen Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen. Einer, der mit dieser Politik überhaupt nicht einverstanden ist, ist der Ökonom und Gründer der slowakischen Partei "Freiheit und Solidarität", Richard Sulik. Für ihn hat Europa und im Speziellen Angela Merkel in Bezug auf die Griechenlandhilfe "den völlig falschen Kurs eingeschlagen". Er empfindet es als ungerecht, dass mit den Steuern - auch der slowakischen Bürger - ein Land subventioniert wird, "das nicht die geringste Chance hat, in der Europäischen Gemeinschaft zu bestehen". Er kritisierte in seinem Vortrag vor allem, dass Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten geltende Regeln gebrochen haben.
Etwa Artikel 125 des Lissabonner Vertrages, auf dem das EU-Recht beruht und wonach jedes Land für die eigenen Verbindlichkeiten selbst haftet. Davon könne jedoch bei der Griechenlandhilfe nicht die Rede sein: "Es werden Staatsanleihen aufgekauft, es werden immer weiter neue Schulden produziert und letztendlich nicht der griechische Staatshaushalt, sondern griechische Banken gerettet". Die deutschen Milliardenkredite nützten weder der griechischen Bevölkerung, noch würden dadurch die Spareinlagen der Bürger geschützt.
Auch das Argument, dass sich Deutschland mit schwächeren EU-Staaten solidarisieren müsse, lässt Sulik nicht gelten. Griechenland habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt und sich selbst verschuldet in diese Lage gebracht. Deshalb müsse es sich selber helfen und "wenn es dies nicht kann, muss es die Zahlungsunfähigkeit erklären". Das würde in erster Linie nicht einmal den Griechen selbst schaden, sondern den Banken, die dort investiert haben.
Die Gefahr, dass diese Banken dann pleite gehen und den gesamten Euroraum mit in den Abgrund ziehen, sieht Richard Sulik nicht. "Insolvenz gehört zur Marktwirtschaft", betont er und die Spareinlagen der Bevölkerung zu sichern sei um ein Vielfaches günstiger als ganze Banken zu retten.
Richard Sulik rechnet damit, dass Griechenland in absehbarer Zeit sowieso pleite gehen wird, daran änderten auch die ganzen Hilfsprogramme und Rettungsschirme nichts: "Wenn Griechenland zahlungsunfähig ist, bedeutet das nicht, dass das Leben zum Stillstand kommt", meint der Ökonom, dessen Partei "Freiheit und Solidarität" im Oktober 2011 gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms stimmte und eine Regierungskrise in der Slowakei auslöste. Richard Sulik prophezeit, dass Deutschland schon kurz nach der Bundestagswahl einen Teil der Milliarden-Kredite abschreiben müsse. ...
