Rassismus in Griechenland - Was hat nun die Wende gebracht?

Die ND ist in der Frage allerdings gespalten. Enge Mitarbeiter von Samaras gehören offenbar zum Lager derjenigen, die die Wähler der Chrysi Avgi nicht verschrecken wollen, in der Hoffnung sie irgendwann wieder zur ND zu holen. Allerdings gibt es auch in der ND Leute, die die Neonazi-Partei am liebsten verbieten würden. Ein Parteiverbot ist inGriechenlands Verfassung aber nicht vorgesehen.

Der Gesetzentwurf müsse überarbeitet werden, hieß es Anfang der Woche aus dem Amt des Premiers. Das klang wieder nach Rückzug. Justizminister Antonis Roupakiotis schäumte: Im Radiosender 9,84 erinnerte er die ND daran, dass sie nicht allein das Sagen habe, schließlich sei die Regierung eine Drei-Parteien-Koalition.

Es ist nicht klar, was nun die Wende gebracht hat, ob es Malmström war, oder das Foto des schwer verletzten jungen Afghanen. Oder die neuerliche Attacke auf einen 20-jährigen Syrer mit Holzknüppeln. Oder die Statistik, die das "Netzwerk für die Registrierung rassistischer Gewalttaten" für 2012 veröffentlich hat: 154 Fälle von Körperverletzung, wobei es sich nur um die bekannt gewordenen Taten handle, wie das Büro des UN-Flüchtlingskommissars inAthen betonte. Was auch immer den Umschwung bewirkt hat, am Mittwochabend wurde der Gesetzentwurf dem Parlament übergeben. In der kommenden Woche soll er dort debattiert werden.

Der Entwurf sieht hohe Strafen für die Aufstachelung zu rassistischer Gewalt auch über Medien und Internet vor. Dabei soll es egal sein, ob der Internet-Anbieter in Griechenland sitzt oder sonstwo. Abgeordnete, die im Parlament den Nazi-Gruß oder Nazi-Embleme zeigen, sollen ihre Immunität verlieren. Politiker, die wegen rassistischer Taten verurteilt werden, sollen nicht mehr für das Parlament kandidieren dürfen und Parteien, deren Führer in solche Taten verwickelt sind, ihre finanzielle Unterstützung verlieren. Erstmals soll in Griechenland die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust strafbar werden.

Der 14-jährige Afghane hat keine Angehörigen in Athen, er ist nun in Obhut der griechischen "Ärzte der Welt". Innenminister Nikos Dendias hat eine Untersuchung durch die neue Sondereinheit der Polizei für Rassismus-Delikte angeordnet.

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