Dramatischer Anstieg rassistischer Gewalt in Griechenland
Die alltägliche rassistische Gewalt in Griechenland hat inzwischen derartige Ausmaße erreicht, dass der Repräsentant der UNHCR höchsten Alarm schlägt.
Die rassistisch motivierten gewaltsamen Angriffe in Griechenland zeigen einen dramatischen Anstieg und stellen mittlerweile ein alltägliches Phänomen dar. In der Periode Januar – September 2012 wurden laut dem “Netzt zur Erfassung von Fällen rassistischer Gewalt” 87 Vorfälle rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge und Immigranten verzeichnet, von denen 83 in der Öffentlichkeit erfolgten (auf Plätzen, auf Straßen, in Beförderungsmitteln).
Unter anderem in Zusammenhang mit den Meldungen über die körperliche Misshandlung von Immigranten und die schlimmen Haftbedingungen im Polizeirevier des öffentlichen Theaters Piräus wurde von der Direktion für interne Angelegenheiten der griechischen Polizei inzwischen eine Untersuchung angeordnet.
Durchgeführt wird die Untersuchung infolge der Beschwerde der Bewegung “Vereint gegen den Rassismus und die faschistische Bedrohung” und des Union der Arbeiter-Immigranten, dass drei Häftlinge aus Pakistan und Bangladesch am Sonntag, dem 21 Oktober, um 10 Uhr abends im dritten Stock des Polizeireviers verprügelt wurden.
Ausuferung rassistischer Gewalt
Die Mehrzahl der Fälle rassistischer Gewalt bezieht sich auf körperliche Angriffe, während es bei 50 von diesen Vorfällen schwere Körperverletzungen gab. Ebenfalls wurden zwei Fälle von Beschädigung fremden Eigentums und Brandstiftung gegen Unternehmen und Wohnungen von Ausländern verzeichnet, wie die Brandstiftung in dem Friseursalon eines pakistanischen Staatsangehörigen in Metamorfosi und der Angriff mit selbstgebauten Sprengsätzen auf ein Gebäude in Neos Kosmos, in dem Syrier wohnen.
Von den 87 Vorfällen ereigneten sich 73 in Athen – in Agios Panteleimonas, auf dem Attika-Platz, auf dem Platz Amerikis und im Umfeld der Omonia -, während 5 Vorfälle in Patras und drei im weitläufigeren Bereich von Piräus verzeichnet worden sind.
Die Opfer, die im Rahmen der Erfassung freiwillig Kontakt zu den Mitgliedern des Netzes aufnahmen, waren 85 Männer und 2 Frauen, die meisten im Alter von 18 bis 35 Jahren und hauptsächlich aus Afghanistan, Bangladesh, Guinea, Pakistan und Somalia. Was den rechtlichen Status der Opfer betrifft, waren 29 Asylsuchende, 2 anerkannte Flüchtlinge und 7 mit Aufenthaltsgenehmigung, während 43 ohne legalisierende Papiere waren oder unter Abschiebung standen.
In 48 Fällen standen – immer laut den Aussagen der Opfer – die Täter mit extremistischen Gruppen in Verbindung. Laut den Aussagen agieren die Täter in organisierten Gruppen, tragen üblicherweise schwarze Kleidung, Militärhosen, Helme oder haben ihre Gesichter vermummt.
Sie bewegen sich auf Motorrädern oder als selbsternannte Bürgerwehr-Gruppen, während die Zeugen in einigen Fällen anführten, unter den Tätern der Angriffe mit der Chrysi Avgi in Verbindung stehende Personen erkannt zu haben, entweder weil sie Abzeichen der Organisation trugen oder weil ihre Gesichter mit öffentlichen Veranstaltungen der Organisation im Gebiet in Zusammenhang stehen.
Die Angriffe erfolgen mit Waffen, Eisenstangen, Teleskop-Schlagstöcken, Ketten, Schlagringen, Messern und zerbrochenen Flaschen, während häufig auch große Hunde eingesetzt werden. Speziell angeführt werden 15 Fälle, in denen die Polizei mit der rassistischen Gewalt in Verbindung gebracht wird. Es ergeht die Rede von Vorfällen, in denen Uniformträger während der Ausübung ihrer Aufgaben zu rechtswidrigen Handlungen und gewalttätigen Praktiken schreiten oder Immigranten auf Polizeirevieren misshandeln oder Ausweispapiere vernichten.
Nur 11 Opfer führen an, zu offiziellen Anzeigen bei den zuständigen Behörden geschritten zu sein, während 14 es wollen würden. In 22 Fällen behaupten die Opfer, die Vorfälle bei der Polizei anzuzeigen versucht zu haben, jedoch Unwilligkeit oder Entmutigung und in einigen Fällen der praktischen Weigerung der Polizeibehörden begegneten, diesem zu entsprechen.
Laut dem Netz für Fälle rassistischer Gewalt sind diese Vorfälle nicht mehr als die Spitze des Eisberg, während es – wie angeführt wird – trotz der Aufrufe an den griechischen Staat, Maßnahmen zu ergreifen, keine entsprechende Erwiderung gegeben hat. Bis heute ist keiner der Täter der gewaltsamen rassistischen Angriffe von der Justiz verurteilt worden.
Die Vorschläge des Netzes für rassistische Gewalt
Unter den Vorschlägen, welche das Netz für Fälle rassistischer Gewalt dem Staat zur Handhabung der Hassverbrechen unterbreitet, befindet sich die Schaffung einer Sondereinheit in der ELAS zur Bekämpfung der Verbrechen rassistischer Gewalt, die Beauftragung eines konkreten Polizeibeamten auf jedem Revier mit der Zusammenarbeit mit der polizeilichen Sondereinheit und dem Ministerium für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Informierung und Schulung der Polizeibeamten, Aussetzung des Beschlusses über Inhaftierung und Abschiebung der Opfer, welche zur Anzeige rassistischer Gewalt schreiten, Zusammentragung von Beweisen, damit in den Fällen der extremistischen Organisation die Anwendung des Artikels 187 des Strafgesetzbuchs über kriminelle Organisationen möglich wird.
“Wir schlagen Alarm. Wir geben höchste Alarmstufe“
Bei einer Pressekonferenz sprach der Leiter der Geschäftsstelle des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) in Griechenland, Georgios Tsarmpopoulos, in Bezug auf die Täter von Schlägertypen und Mafiosi und erklärte:
“Es ist eine Tatsache, dass, wenn eine Partei im Parlament vertreten ist, wo sie die Immigranten als Abfall und Untermenschen bezeichnet, der Gewalt ideologische Deckung bietet. Leider gibt es jedoch auch die Tolerierung seitens eines Teils der Bevölkerung. Wenn die Kumulierung existierender Probleme der Sicherheit, Ausgrenzung und Abwertung von Bezirken einen Teil der Bevölkerung dazu führte, dem Rassismus zuzuzwinkern, und die wirtschaftliche Krise und der Verfall Angst und Verzweiflung gebären, kann dies mit nichts die Rückkehr zur Barbarei als Option rechtfertigen.“
“Wir sprechen von dem Rückfall in kulturellen Obskurantismus, von der Anagenese des Schattenstaates, von der Anzweiflung des grundgesetzlich verankerten Prinzips der Gleichberechtigung und der Nichtdiskriminierungen, der Anzweiflung jeder Bedeutung des Rechtsstaates“, unterstrich Georgios Tsarmpopoulos.
“Wir schlagen Alarm. Wir geben höchste Alarmstufe“, erklärte der ehemalige Präsident des nationalen Ausschusses für Menschenrechte, Kostis Papaioannou, und betonte, die öffentliche Meinung, aber auch die Behörden haben die Situation noch nicht vergegenwärtigt: “Opfer der Gewalt sind nicht nur die Immigranten, es sind auch andere Bevölkerungsgruppen, wie politische Gegner, Homosexuelle, Roma.” Parallel charakterisierte er die Haltung der griechischen Polizei (ELAS) zur rassistischen Gewalt als Schande und vertrat, Segmente innerhalb der Polizei seien “der lange Arm der Chrysi Avgi“.
Sich auf die negativen Folgen der Phänomene der rassistischen Gewalt für das Land beziehend erklärte Kostis Papaioannou, dass diese auch wirtschaftlich seien, da viele Botschaften ihre Bürger bereits über diese Vorfälle informieren. “Der griechische Staat schuldet, der Chrysi Avgi, dem Neonazismus, als einer angreifenden Bedrohung zu begegnen”, und verlangte “die individuelle strafrechtliche Handhabung der Täter, die Sammlung von Daten und die Erforschung, ob die Chrysi Avgi eine kriminelle Organisation nach Artikel 187 des Strafgesetzbuchs darstellt.“
“Sie isolieren die Opfer und schlagen zu …“
Der Präsident der Ärzte der Welt, Nikitas Kanakis, bezog sich auf Basis der Vorfälle, in denen um Hilfe gesucht wird, auf die Weise, auf welche die Täter angreifen, und sprach von “Menschenmeuten, die Wehrlose anfallen. Es erinnert an die Fuchsjagd in England“, sagte er. “Sie isolieren die Opfer, schlagen mit Gewalt, mit Hass, mit speziellen Messern, mit speziell ausgebildeten Hunden zu.“
Der Präsident des griechischen Immigranten-Forums, Moavia Ahmet, monierte, dass die anerkannten Vereinigungen der Immigranten, “ihr legalster Teil, der Basiskanal ihrer Kommunikation mit dem Staat und der Gesellschaft” Angriffe erfahre. Er äußerte ebenfalls, die Immigranten leben in großer Angst und führte als Beispiel an, dass die Gemeinschaft der Marokkaner aus Angst vor Angriffen den Arabisch-Unterricht einstellt, der in Athen erfolgte und von dem marokkanischen Staat finanziert wurde.
Das Netz zur Erfassung von Fällen rassistischer Gewalt, an dem heute 23 nichtstaatliche Organisationen und andere Träger beteiligt sind, wurde im Sommer 2011 auf Initiative des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und des nationalen Ausschusses für Menschrechte geschaffen.
(Quelle: in.gr)
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