Europa entsetzt über IWF-Analyse zu Griechenland

Die sich verhärtenden Fronten zwischen der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nähren Sorgen vor einer Rückkehr der Euro-Krise in Griechenland. Nachdem der IWF die europäischen Sparziele für das Land als unrealistisch bezeichnet hat, wird in Europa wiederum Kritik an der Organisationen laut. Die IWF-Annahmen seien unrealistisch, heißt es in EU-Kreisen.

Der IWF-Verwaltungsrat war zum Schluss gekommen, dass die griechische Schuldenlast auf Dauer „unhaltbar“ sei. Realistisch sei ein primärer Haushaltsüberschuss von 1,5 Prozent zum Ende des laufenden Kreditprogramms im Jahr 2018 statt der von der EU angestrebten 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, urteilte eine Mehrheit der Direktoren. Der Primärüberschuss bezeichnet das Haushaltsplus ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen.

Der Fonds spricht sich deswegen dafür aus, dass die Euro-Staaten Griechenland eine deutliche Erleichterung der Schuldenlast gewähren. Die Forderung bietet politischen Sprengstoff. Die Bereitschaft unter den Euro-Partnern ist gering, Griechenland Schulden zu erlassen. Die Furcht vor dem Unwillen der eigenen Wählerschaft ist weit verbreitet, zumal in diesem Jahr in mehreren EU-Staaten gewählt wird.

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Der Streit über die Sparziele für Griechenland nach Ablauf des Kreditprogramms trägt wesentlich zur Blockade der Gespräche über die Auszahlung neuer Kredite bei. Erschwerend kommt hinzu, dass Euro-Partner und IWF von Griechenland eine Art Vorratsgesetzgebung für den Fall erwarten, dass das Land 2018 nicht die erwünschten Haushaltsüberschüsse erreicht und hält. Das Misstrauen gegenüber Athen ist enorm. Die Regierung hatte doch erst im Dezember ohne Rücksprache mit den Partnern den griechischen Pensionären eine Renten-Einmalzahlung gewährt. Gestritten wird aber auch noch über konkrete Reformen, etwa des Arbeitsmarktes. Die Sorge wächst, dass die griechische Regierung nicht zu weiteren Zusagen in der Lage ist. Die Anleihenmärkte reagieren bereits besorgt. Die Risikoaufschläge auf zweijährige griechische Anleihen stiegen auf den höchsten Wert seit vergangenen September.

Die Zeit für eine Einigung drängt. Wenn nicht bis Freitag diese Woche die Bereitschaft beider Seiten zu einem Kompromiss in der Frage erkennbar ist, dann werde es schwer, bis zum Euro-Gruppen-Treffen am 20. Februar eine Einigung auszuhandeln, heißt es in EU-Kreisen. Von mehreren EU-Top-Diplomaten war der Termin als entscheidend bezeichnet worden, um eine Lösung zu finden. Denn in der Folge finden in den Niederlanden, Frankreich und in Deutschland Wahlkämpfe statt. In den europäischen Institutionen ist man weit optimistischer, was die Wirtschafts- und Finanzlage in Griechenland betrifft. Mit den geplanten und bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen komme man auf einen primären Haushaltsüberschuss im Umfang von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2018, heißt es in EU-Kreisen. Der IWF geht hingegen von einem Plus von 0,9 Prozent im vergangenen Jahr, ein Prozent in diesem Jahr und 1,5 Prozent im Anschluss daran aus.

Die Kritik am IWF fällt in Europa teilweise hart aus. Der Fonds ignoriere bereits auf den Weg gebrachte Reformen, etwa des Pensionssystems, heißt es in EU-Kreisen. Außerdem gehe er von zu einem geringen Wirtschaftswachstum aus. Man hegt auch die Vermutung, der Fonds bemühe sich gezielt um eine besonders schlechte Darstellung der Situation in Griechenland.

Die Euro-Partner hatten sich Mitte 2015 mit Griechenland auf ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Anders als bei den Vorläufer-Programmen ist der IWF bisher nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt. Er macht seine Beteiligung von der langfristigen Tragfähigkeit der griechischen Schulden abhängig. Dies gehe aber nicht ohne weitere Schuldenerleichterungen. Deutschland besteht darauf, dass der IWF an weiteren Rettungsmaßnahmen für Griechenland beteiligt werden muss. Gleichzeitig aber vertritt es in der Frage weiterer Schuldenerlasse eine harte Haltung.

„Die Eurogruppe hat mehrfach einvernehmlich erklärt beziehungsweise bekräftigt, dass sie die Beteiligung des IWF am laufenden Programm für unabdingbar hält“, hieß es im Finanzministerium. Auch der IWF habe mehrfach seine Bereitschaft erklärt, unter bestimmten Voraussetzungen seinem Direktorium die Teilnahme am Programm zu empfehlen. Lehnt der Fonds nun seine Teilnahme ab, käme das laufende Hilfsprogramm zum Ende, argumentieren Wolfgang Schäubles Leute. „Sollte sich in einem solchen Fall die Frage eines Anschlussprogramms stellen, würde dies neue Verhandlungen erfordern. Dazu müsste der Bundestag gemäß den Bestimmungen des ESM-Finanzierungsgesetzes neu beschließen“, schickt das Finanzministerium als Warnung an alle Beteiligten hinterher.

Quelle: die Welt