Griechische Faschisten schafften Einzug ins Parlament
Der Protest gegen die griechische Sparpolitik spült auch eine rechtsextremistische Partei ins neue Parlament (Vouli), die "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi). Nach Angaben des griechischen Innenministeriums zieht die Gruppierung, die sich gegen die "Vermischung der Rassen" ausspricht, mit 21 Abgeordneten in die 300 Sitze zählende Nationalversammlung ein.
Ihre politische Ausrichtung wird von der internationalen Presse als klar faschistisch eingestuft. Die "Goldene Morgenröte" sorgte im Wahlkampf unter anderem damit für Schlagzeilen, dass ihre Funktionäre den in Griechenland nicht verbotenen Hitlergruß zeigten. Darauf angesprochen, erklärte der Parteichef Nikos Mihaloliakos, es handle sich um einen antiken hellenischen Gruß, um die Morgenröte und den Gott Apollon zu ehren. Das Parteisymbol der Goldenen Morgenröte erinnert Kommentatoren von Zeitungen an ein Hakenkreuz. Anhänger der Partei zeigten klar Sympathien für nationalsozialistische Ideen und sehen die Herrschaft von Militärdiktator General Ioannis Metaxas in den 1930er Jahren als politisches Vorbild. Unter Metaxas wurde der italienische Überfall heldenhaft abgewehrt und durch eine griechische Gegenoffensive auf albanisches Gebiet zurückgeworfen.
Die neofaschistische Partei fordert die Ausweisung aller Migranten aus Griechenland. An den Grenzen wollen sie Sprengfallen errichten und dem Militär einen Schießbefehl übertragen, sobald Migranten die Grenzen überschreiten. Auf Flugzetteln der Partei sind ausländerfeindliche Slogans zu lesen, etwa: "Nicht ein arbeitsloser Grieche, nicht ein einziger illegaler Einwanderer in Griechenland", oder "Griechenland den Griechen".
Mit ihrem Aufstieg fürchten viele Griechen eine Rückkehr der Gewalt in die Politik. Bei Aufmärschen der "Goldenen Morgenröte" kam es immer wieder zu Ausschreitungen, und Augenzeugen berichten davon, dass Anhänger in Gruppen durch die Straßen ziehen, und Einwanderer attackierten.
Im Wahlkampf machten sich die Spitzenfunktionäre der Goldenen Morgenröte rar. Viele griechische Medien hatten in den vergangenen Wochen äußerst kritisch über die Partei berichtet. Am Wahlabend beschimpfte Parteichef Mihaloliakos die Journalisten mehrerer Fernsehsender mit den Worten: "Eure Pornokanäle haben mich verleumdet, aber ich habe gewonnen."
Mit ihrer Propaganda haben die Rechtsextremen auch bei den etablierten Parteien in Griechenland ihre Wirkung entfaltet. So wetterte der Wahlsieger und Parteiführer der konservativen Neuen Demokratie (ND) Antonis Samaras kurz vor dem Urnengang gegen die "Invasion" an illegalen Einwanderern. Auch bereits im Land befindliche Migranten sollten das Land am besten freiwillig verlassen. In den Kanon der scharfzüngigen Einwanderungsrhetorik stimmten auch die Sozialisten (PASOK) mit ein, die die Errichtung von Anhaltelagern forderten, mit der die Bewegungsfreiheit von Asylwerbern eingeschränkt werden soll. Ein erstes solches Lager wurde bereits eröffnet.
