Brisante Neuwahlen - Radikale Parteien in Griechenland immer populärer
Anfang Mai wählen die Griechen ein neues Parlament. Die Abstimmung könnte zu neuen Problemen führen: Denn die Vertreter des Sparkurses haben keine Mehrheit.
In Griechenland haben die beiden großen Parteien, die den Sparkurs des Landes unterstützen, knapp vier Wochen vor der Wahl weiter an Popularität eingebüßt. Die Umfragewerte für die konservative Neue Demokratie (ND) wie für die sozialistische Pasok-Partei verharren damit auf historischen Tiefständen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage ergab.
Die Zustimmung für die ND sank seit Ende März um 3,5 Punkte auf 19 Prozent, wie eine Umfrage von Public Issue für die Zeitung „Kathimerini“ ergab. Die Pasok verlor einen Punkt und kommt nun auf 14,5 Prozent. Mit diesen Ergebnissen sind beide weit von einer absoluten Mehrheit im Parlament entfernt. Die Neuwahl ist für den 6. Mai geplant.
Sparkurs-Gegner im Aufwind
Die kleinen Parteien, die gegen den eingeschlagenen Sparkurs sind, erfreuen sich dagegen wachsender Zustimmung: So erreichten die erst vergangenen Monat gegründeten „Unabhängigen Griechen“ in der Umfrage elf Prozent nach 8,5 Prozent Ende März. Die Gruppierung hatte der ND-Aussteiger Panos Kammenos gegründet. Er wurde von der ND ausgeschlossen, weil der den Sparkurs nicht mittragen wollte. Auch die Kommunisten und die rechtspopulistische Laos gewinnen Anhänger.
Die Gründe für den Zulauf sind nicht schwer zu erklären: Die Wirtschaft befindet sich wegen der harten Sparmaßnahmen in einer katastrophalen Verfassung. 2012 dürfte das nächste Rezessionjahr werden. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt immer weiter. Die Arbeitslosenquote betrug im Januar 21,8 Prozent. Damit waren über eine Million Menschen ohne Job, so viele wie nie zuvor. Im Januar 2011 hatte die Quote noch bei 14,8 Prozent gelegen. Mehr als die Hälfte der jungen Griechen zwischen 15 und 24 Jahren haben demnach keinen Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Danach ist keine Unterstützung mehr vorgesehen.
Die bevorstehende Wahl bereitet den internationalen Geldgebern Griechenlands Sorge. Sie fürchten, dass die neu gewählte Regierung die Auflagen für die 130 Milliarden Euro schwere Rettung des Landes aufweicht. Finanzminister Filippos Sachinidis, der an den Verhandlungen mit EU und Internationalem Währungsfonds beteiligt gewesen war, appellierte an sein Volk, nicht indirekt für einen Austritt des Landes aus der Eurozone zu stimmen. „Ich erwarte, dass die Menschen bei der Wahl ihren Missmut und ihr Misstrauen über das politische System zum Ausdruck bringen werden“, sagte er in einem Interview. „Die Notwendigkeit, zu protestieren, sollte nicht dazu führen, dass (das Land) Europa und den Euro verlässt.“
